Grundsteuer B in Wehrheim soll kräftig steigen

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WEHRHEIM - (kh). Mit einer Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 365 auf 615 Punkte will der Gemeindevorstand das 8,8-Millionen-Loch im Wehrheimer Haushalt in den Griff bekommen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird neuen Steuersätze im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr am Donnerstag, 20. Mai, in der Saalburghalle in Obernhain beraten.

Hier tagt tags drauf ab 20 Uhr auch die Gemeindevertretung, die grünes Licht für den "Schluck aus der Pulle" geben muss. Wie berichtet, war das Defizit wegen einer "nicht vorhersehbaren" Rückerstattung von Gewerbesteuer für die Jahr 2018 bis 2020 sowie einer Reduzierung der Vorauszahlung für 2021 in einer Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden.

Eine Anhebung der Gewerbesteuer - derzeit bei 357 Punkten - schlägt der Gemeindevorstand aktuell nicht vor, weil die Erträge "weiterhin erheblichen Schwankungen unterlägen und hier erneut mit höheren Rückerstattungen zu rechnen wäre." Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um etwa 150 Punkte würde zwar Mehrerträge in einer Größenordnung von 2 Millionen Euro bringen, wovon aber 780 000 Euro in Form von Umlagen aufgefressen würden.

Eine sichere Bank scheint dagegen die Grundsteuer B, die rückwirkend zum 1. Januar erhoben werden soll, was der Gemeinde in diesem Jahr rund 670 000 Euro an Mehreinnahmen bringt. Die Anhebung der Grundsteuer B bedeutet für den Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem Grundstück von 500 Quadratmetern eine jährliche Belastung von knapp 930 Euro; bislang hatte er rund 550 Euro gezahlt.

Die von Hausbesitzern (und Mietern) insgesamt aufgebrachten 670 000 Euro stopfen das Haushaltsloch zwar nicht, sind aber zusammen mit weiteren Sparmaßnahmen Bestandteil des vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes, das Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht ist.

Ob die Anhebung der Grundsteuer in Wehrheim auf Dauer angelegt ist oder ob sie vielleicht bei einer Verbesserung der Finanzlage wieder sinken könnte, beantwortete die Verwaltung gestern nur mit dem Hinweis auf die verwaltungstechnischen Vorgaben: "Die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze erfolgt jährlich im Zuge der Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Sollte der Ergebnisplan im ordentlichen Ergebnis ein positives Ergebnis ausweisen und keine Jahresfehlbeträge mehr gedeckt werden müssen, entscheidet die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Gemeindevorstandes über die Ausgestaltung des finanziellen Rahmens."

Eine Absichtserklärung lässt sich daraus nicht ablesen. Mag sein, dass Bürgermeister Sommer in der Sitzung der Gemeindevertretung etwas Näheres zu den Perspektiven sagt. Allerdings schreibt er in der Vorlage für die Gemeindevertretung, dass der Gemeindehaushalt auch nach Steueranhebung und einigen Sparmaßnahmen in diesem Jahr immer noch einen Fehlbedarf im Jahresergebnis von 9,427 Millionen Euro aufweisen wird, weswegen das Apfeldorf nicht mehr zu den sogenannten abundanten (zahlungskräftigen) Kommunen zählen wird und daher 2022 und 2023 mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen und bis Ende 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Weil Sparen für die Gemeinde angesichts der prekären Haushaltslage Pflicht ist, hat die Verwaltung eine Vielzahl kleinerer Ausgabeposten durchforstet und gestrichen, etwa 20 000 Euro für die Verwaltungsdigitalisierung, 10 000 Euro für den wegen Corona ohnehin ausfallenden Seniorenausflug oder 20 000 Euro für die wegen der Pandemie abgesagte 975-Jahrfeier Wehrheims. Eine weitere Einnahme über 15 000 erschließt die Gemeinde durch die Anhebung des Essensgeldes im Bereich der Schülerbetreuung von 3,50 auf 4 Euro.

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