Sitzt die CDU Wehrheim im "Schmollwinkel"?

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WEHRHEIM - (kh). Die von der CDU erhobenen scharfen Vorwürfe gegen das neue Dreier-Bündnis von FDP, Grünen und SPD in Wehrheim haben die Liberalen im Apfeldorf nicht kaltgelassen. Wie berichtet, hatte die Union das Bündnis als "Neukoalitionäre ohne jegliche seriös skizzierte gemeinsame Programmatik" bezeichnet und sich darüber gewundert, wie sich "Gelbe Liberale" mit einer "grünen Verbotspartei"einlassen könnten, die zumal in der Frage der Windkraft völlig uneinig seien.

"Die Erklärung der CDU zeugt von wenig Selbstreflexion", kommentiert heute der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Ingmar Rega den Ausbruch der Union. "Wir erinnern die CDU gerne daran, dass wir Freien Demokraten in den Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und FDP in der Gemeindevertretung die Verhandlungsführer der CDU mehrfach hinterfragt haben, ob das ihre unverrückbare Position ist. Die CDU hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie eine Koalition ausschließt und auch zu keiner festen und schriftlich fixierten Kooperation über Inhalte bereit ist. Sie wolle mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, betont Rega, der einer der Verhandlungsführer der FDP in den Gesprächen mit der CDU war. Obgleich die CDU direkt eingangs der Gespräche mit der FDP eine "große inhaltliche Nähe" zwischen den Positionen von CDU und FDP ausgemacht und ins Feld geführte habe, dass sich beide Parteien ja als "Wahlsieger" betrachten könnten, habe die CDU keinerlei Spielraum gewährt. Rega: "Auf unseren Hinweis, dass eine Vergrößerung des Gemeindevorstands eine Option sein könnte, um den Losentscheid zwischen FDP und Grünen um einen zweiten Gremiums-Sitz zu verhindern und somit nicht das pure GüÜck darÜber befinden zu lassen, ob Grüne oder FDP künftig mit zwei Gemeindevertretern im Gemeindevorstand sitzen, hat die CDU damit reagiert, dass sie eine Vergrößerung des Gemeindevorstands ablehnt." Der Hintergrund: Sowohl Grne als auch FDP haben bei der Kommunalwahl deutlich hinzugewonnen und verfüügen fortan Über jeweils sechs Sitze in der Gemeindevertretung, was aber auch zur Folge hat, dass zwischen beiden Parteien um den zweiten Sitz in der Gemeindevertretung ein Losverfahren hätte entscheiden müssen.

"Die Unbeweglichkeit der CDU in den Gesprächen, fast schon gutsherrenartig anmutend, über eine mögliche Zusammenarbeit hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir der CDU allenfalls als Mehrheitsbeschaffer dienen würden, immer dann, wenn es der CDU gerade einmal zupasskommt", konstatiert FDP-Ortsvorsitzende Ulrike Schmidt-Fleischer. Und FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann ergänzt: "Die CDU stellt sich in Trump'scher Manier dar, als hätten wir ihnen die Wahl gestohlen. Tatsächlich haben die Grünen, Freien Demokraten und die Sozialdemokraten gemeinsam die deutliche Mehrheit im Wehrheimer Parlament. Für diesen Fall sieht die Hessische Gemeindeordnung vor, dass wir auch die Mehrheit im Gemeindevorstand haben."

Die FDP Wehrheim betont, dass die letztlich mit Grünen und SPD getroffene Vereinbarung keine Koalition sei, wie es die CDU in ihren Erklärungen suggeriere, sondern eine "klare und inhaltlich festgelegte Zusammenarbeit in vielen Sachthemen". Dabei sei das Thema Windkraft, bei dem FDP und Grüne bekanntlich unterschiedliche Auffassungen vertreten, "ausgeklammert". Rega: "Es liegt in der Natur der Sache, dass man nicht bei allen Themen deckungsgleich ist. Und das muss es auch nicht. Unsere Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass es mit uns Windkraftanlagen auf Wehrheimer Gemarkung nicht geben wird. Zusammen mit SPD und Grünen gibt es aber auch viele und wichtige gemeinsame Inhalte, die wir gemeinschaftlich vorantreiben werden."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Schumann betonte, vor den Gemeindevertretern lägen große Aufgaben, die sie gemeinsam bewältigen müssten. Er nannte die Überwindung der Corona-Krise, den Klimaschutz und insbesondere die Haushaltskonsolidierung. Der Etat der Gemeinde Wehrheim befinde sich nach dem Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2020 in einer gehörigen Schieflage. Nach wie vor warte die FDP auf die Umsetzung eines Wirtschaftsförderungskonzepts durch die Verwaltung. FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Tanja Kaspar sagt dazu: "Die Forderung eines Wirtschaftsförderungskonzepts wurde dringend notwendig nach dem ersten Gewerbesteuereinbruch 2018. Bereits hier gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der CDU schwierig. Sie arbeitet nach dem Motto: Wollen nicht zustimmen, können nicht ablehnen!". Also werde die Abarbeitung "verschleppt". Das Ergebnis sei wieder ein für die CDU "überraschender und unerwarteter" Gewerbesteuereinbruch.

Die FDP Wehrheim betont schließlich, dass ihre Vereinbarung einer Zusammenarbeit mit Grünen und SPD keinesfalls ausschließe, auch Vorschlägen und Argumenten der CDU zuzustimmen, wenn diese überzeugten. Die Liberalen appellierten daher an die CDU, "sich aus ihrem Schmollwinkel zu verabschieden und sich auf die Arbeitsebene zu begeben."

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