Wehrheimer Grüne wollen online tagen

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WEHRHEIM - (kh). Die Forderung der Grünen, die anstehenden Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Februar im Rahmen einer Videokonferenz vorzunehmen, ist vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss, Oliver Matyschik (CDU), abgelehnt worden. Diese Weigerung stehe im eklatanten Widerspruch zu den Appellen des Bürgermeisters Sommer, der seit Monaten die Bevölkerung aufrufe, möglichst keine Kontakte zu pflegen, so Dirk Sitzmann von den Grünen.

Matyschek verletzte seine Fürsorgepflicht gegenüber den Ausschussmitgliedern und denjenigen Verwaltungsangestellten, die ebenfalls an der Sitzung in der Saalburghalle teilnehmen müssten. "Die Weigerung, eine solch lange Haushaltsklausursitzung online und eine anschließende kurze Sitzung in Präsenz für die Beschlüsse durchzuführen, zeugt von Bequemlichkeit und Ignoranz des HFA-Vorsitzenden", so Sitzmann, der darauf verwies, dass Grünen-Fraktionschef und Ausschussmitglied Hajo Schweizer bereits am 5. Januar angeregt hatte, die Sitzung als Videokonferenz mit der Möglichkeit der Teilnahme der Öffentlichkeit durchzuführen.

Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen Schweizer und Matyschek geht hervor, dass der Ausschussvorsitzende sich auf die Hessische Gemeindeordnung beruft, die die Präsenzpflicht und und den Öffentlichkeitsgrundsatz vorsieht. Zudem nutze nicht jeder das Internet. Maytschek schreibt weiter: "Gleiches gilt für eine sogenannte Hybridsitzung. Die HGO kennt keine Hybridsitzung; die Präsenzpflicht wäre, entsprechend einer durch die Verwaltung eingeholten Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, nicht nachgewiesen, die gefassten Beschlüsse zum Haushalt juristisch nicht gültig. Alle Vorstöße des HSGB, entsprechende Regelungen in die HGO aufzunehmen, wurden seitens des Landes Hessen bislang abgelehnt. Eine Legalisierung der Beschlüsse und Empfehlungen in einer Präsenzsitzung nachzuholen, analog der Ausschusssitzung des Regionalverbandes, käme der Abarbeitung der Niederschrift gleich und würde zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten und eine Verlängerung der Sitzung nach sich ziehen."

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