Wehrheimer Parlament stimmt für Bebauungsplanentwurf Winterstein

WEHRHEIM (sai). Eine Mogelpackung nannte Klaus Schumann, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Bauleitplanung für das Beteiligungsverfahren zu den möglichen Standorten von Windkraftanlagen auf dem Winterstein in der Wehrheimer Gemeindevertretersitzung in der Saalburghalle. Zumal der Bebauungsplanentwurf den irreführenden Titel "Natur- und Erholungsgebiet Winterstein" trage. Was die Liberalen aber am meisten störe, so Schumann, sei der Umstand, dass die genauen Standorte für Windräder noch keineswegs ausgewiesen seien und dass beim jetzigen Stand des Planungsentwurfs kein einziges Windrad auf Wehrheimer Gemarkung berücksichtigt sei, was zur Folge habe, dass Wehrheim von der wirtschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sei, aber mit dem Ortsteil Pfaffenwiesbach am nächsten an den Windrädern liege. Außerdem, so die Kritik der FDP, seien lediglich drei Windräder in die Planung aufgenommen: zwei Standorte am Steinkopf (Gemarkung Friedberg und Ober-Mörlen) sowie einer am Saukopf (Gemarkung Rosbach v.d. Höhe). "Aber es wird nicht bei den drei Anlagen bleiben", befürchten die Liberalen. Denn die drei Anlagen seien vom Planungsbüro nur als absolutes Minimum festgelegt worden, um die Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange zu erhalten, fuhr Schumann fort und kündigte an, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen, solange es keine Klarheit über die tatsächlich finale Anzahl beziehungsweise Standorte der Windräder sowie keine verbindliche Vereinbarung mit den anderen Anliegerkommunen zum Mitspracherecht und vor allem zur gerechten Teilhabe gebe.

"Wir gehen es an"

Die anderen Fraktionen sprachen sich in der Gemeindevertretersitzung klar für die Beschlussvorlage (der UA berichtete) aus, um einen Startschuss für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung, bei der alle Belange angehört werden und die Ergebnisse in die folgende Planung einfließen können, zu erhalten. "Wir werden Windkraftanlagen nicht verhindern können", argumentierte Dirk Sitzmann (Grüne). Er mahnte, dass die bisherige "Verhinderungsplanung" nun ein Ende haben müsse. "Wir gehen es endlich an und das finde ich gut", so der Grüne, der schon seit Jahren für Windenergieerzeugung auf dem Winterstein plädiert. Auch die SPD zeigte sich froh darüber, endlich einen Schritt weiter zu sein, wie es Gabriele Ohl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonte. "Wir hoffen auf eine verlässliche Beurteilung nach den Stellungnahmen", fasste Ohl zusammen und vermutet, dass mindestens 60 oder 70 öffentliche Stellungnahmen zu erwarten seien. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Oliver Matyschik, plädierte für die Beschlussvorlage. "Ein längeres Zuwarten ist nicht mehr möglich, weil die Veränderungssperren nicht mehr verlängert werden können", machte Matyschik deutlich, warum die Gemeindevertreter nun eine Entscheidung treffen müssten, wolle man nicht das Mitspracherecht verlieren. Auch wenn die CDU weiterhin Bedenken habe, ob der Standort für Windräder geeignet sei, so sei es trotzdem nötig, dass alle vier Kommunen an einem Strang zögen. Auch er forderte die gerechte Verteilung der Windräder auf den Gemarkungen der jeweiligen Anliegerkommunen, um eine gerechte Nutznießung zu gewährleisten. Es gehe nicht an, dass Wehrheim und hier insbesondere Pfaffenwiesbach alle Nachteile zu ertragen hätte, aber nicht von den finanziellen Vorteilen profitierten, waren sich alle Fraktionen einig. Dass die optischen Auswirkungen auf Pfaffenwiesbach vermutlich weit weniger schlimm seien als es die meisten Fotomontagen darstellten, sei in einer digitalen Animation zu sehen, die er gern bei Gelegenheit zeigen werde, versuchte SPD-Fraktionsvorsitzender Kuno Leist die allgemeinen Befürchtungen zu beruhigen. Wichtig sei es, durch die Beteiligung am Verfahren, welches ein rein formaler Prozess sei, Antworten auf die drängendsten Fragen, wie die Abstände der Funkfeuer, unter anderen der Deutschen Flugsicherung, zu erhalten.

Am Ende der Debatte stimmte die FDP mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Tanja Kaspar) gegen die Beschlussvorlage, alle anderen Fraktionen votierten einstimmig dafür. Gleichzeitig erhielt der Gemeindevorstand den Auftrag, in Verhandlung mit den anderen Kommunen bezüglich einer verbindlichen Vertragsvereinbarung zur Teilhabe zu treten, für den Fall, dass auf Wehrheimer Gemarkung keine Windräder gebaut werden können.