SPD Weilrod will Bürgerentscheid zu Windkraftausbau
Die SPD Weilrod fordert einen Bürgerentscheid über den Ausbau der Windkraft in der Gemeinde. Arno Hahn kritisiert die Abkehr von der einst von allen Fraktionen mitgetragenen Begrenzung auf sieben Anlagen in der Gemeinde und sagt, es gebe momentan keine finanziellen Engpässe in der Gemeinde, die den forcierten Ausbau der Windkraft rechtfertigen würden.
Von red
Die Gemeinde Weilrod hat nach Ansicht der heimischen SPD ihren Beitrag zur Energiewende mit sieben Windkraftanlagen geleistet. Archivfoto: Neugebauer
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WEILROD - Für einen Bürgerentscheid über weitere Windkraftanlagen hat sich die SPD in Weilrod ausgesprochen. "Die Weilroder SPD steht nach wie vor zu ihrem Wort, keine neuen Windräder in Weilrod gegen den Bürgerwillen zu installieren. Nur ein Bürgerentscheid kann das ändern", betonen der SPD-Vorsitzende Arno Hahn und sein Stellvertreter Armin Klimmek in einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung.
Die beiden Gemeindevertreter erinnern an die frühere Übereinkunft, nach der maximal sieben Windkraftanlagen in Weilrod entstehen sollten: So sei das Gesamtprojekt den Weilroder Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt, diskutiert und von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich getragen worden. Die FWG habe damals gesagt: ""Mit diesen sieben Windrädern hat Weilrod für die Energiewende seine Pflicht und Schuldigkeit getan und mit der FWG wird es in Weilrod keine zusätzlichen Windräder mehr geben". Dieser Aussage, so Hahn, hätten sich damals alle Fraktionen uneingeschränkt angeschlossen. Aber noch in derselben Legislaturperiode, also von denselben Gemeindevertretern, sei von FWG, CDU und Bündnis 90 die Grünen der Antrag auf Beschlussaufhebung gestellt worden, um damit den Weg zum Bau weiterer Windräder in Weilrod - und als dramatische Folge auch auf den benachbarten Flächen (Weilmünster) - freizumachen. Die SPD Weilrod habe gegen die Beschlussaufhebung gestimmt. "Wir halten uns an das den Bürgerinnen und Bürgern gegebene Wort", so Hahn, "nur ein anderslautender Bürgerentscheid darf daran etwas ändern."
Auch Nachbarn planen
Die SPD Weilrod fordere daher zum einen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid grundsätzlich über eine Erweiterung oder auch über keine Erweiterung entscheiden sollen. Zum anderen müsse eine umfassende Aufklärung über die Anzahl der zusätzlich geplanten und insbesondere der noch in der Zukunft zu erwartenden Windkraftanlagen, die auf und neben dem Weilroder Gemeindegebiet erfolgen und somit das zu erwartende wahre Ausmaß an Windkraftanlagen dargestellt werden.
In der Summe gehe es dabei um die Ergänzung der bereits heute elf installierten Anlagen auf zusätzlich (vorläufig) 19 Windräder auf dem Gebiet zwischen Riedelbach, Emmershausen, Hasselbach, Haintchen und Wolfenhausen. Dabei sei ein Gebiet mit einer sehr guten Windhöffigkeit bei Hasselbach noch nicht einmal berücksichtigt.
Eher rhetorisch stellt die Weilroder daher die Frage, wer die Büchse der Pandora geöffnet hat. Ein Argument, insbesondere der FWG, den Beschluss aufzuheben, sei gewesen, dass die Gemeinde Weilmünster auf dem Windkraftvorranggebiet Hartmannsholz/Laubus den Bau von Windkraftanlagen beschlossen habe - und '*da wäre es doch blöd, wenn Weilrod hier nicht auch noch Windräder dazustellen würde ," fasst Hahn zusammen. Tatsache aber sei, dass erst durch die Beschlussaufhebung der Gemeinde Weilrod vom 1. Juni 2020 die Gemeinde Weilmünster grünes Licht für die Windräder zwischen Wolfenhausen, Haintchen, Hasselbach und Emmershausen gegeben habe. Und in einer Bürgerversammlung am 28. August 2020 in Wolfenhausen zum Thema: "Neue Windkraftanlagen in der Gemeinde Weilmünster" sei klar ausgesagt worden, dass für den Windpark Hartmannsholz/Laubus nicht die Gemeinde Weilmünster der Vorreiter gewesen sei.
Hahn legt großen Wert auf die Feststellung, dass die SPD Weilrod für erneuerbare Energien und die Windkraft sei und stellt fest, dass die Weilroder Bürgerinnen und Bürger bereits einen hohen Beitrag zur Energiewende geleistet hätten und allein mit den vorhandenen Windrädern erzeuge Weilrod doppelt so viel Strom wie es selbst verbrauche. Aber: "Die Planung und Realisierung von Windkraftanlagen darf nicht zulasten einzelner Kommunen und Dörfer erfolgen, um nicht, wie jetzt vorgesehen, Ortschaften wie Hasselbach von Windkraftanlagen zu umzingeln und weitere Windräder entlang der Rennstraße zu installieren". Und er fragt: "Warum soll jetzt in der Pandemiezeit ein Projekt durchgepeitscht werden, ohne die Meinung der Bürger in Hasselbach, Emmershausen, Winden, Cratzenbach, Altweilnau und Riedelbach vorher einzuholen?"
Armin Klimmek betont, dass im schönen Vordertaunus wenig bis keine Windkraftanlagen vorhanden oder geplant seien; es sei erschreckend, sich vorzustellen, dass im Hintertaunus noch bis zu zehn Anlagen dazu kommen könnten. Hahn fordert eine bessere Abstimmung unter den einzelnen Kommunen und den unterschiedlichen Regierungsbezirken um eine gerechtere Standortverteilung zu erreichen: "Nicht eine Region überfordern, während andere überhaupt keinen Beitrag zur Energiewende leisten".
Klimmek ergänzt: "Das Gebiet liegt im Naturpark Taunus, und ausgerechnet den zweitgrößten Naturpark in Hessen mit Windrädern zu überziehen, ist ökonomisch wie ökologisch fragwürdig, auch, wenn man weiß, dass für ein Windrad im Wald bis zu 1000 Bäume (incl. Transportwege) gefällt werden und riesige Betonmengen in den Erdboden eingebracht und voraussichtlich auch für immer dort verbleiben werden." Die geplanten neuen Anlagen würden nochmals fast 50 Meter höher sein als die bisherigen Windräder. Die SPD meint, es gebe momentan keine finanziellen Engpässe, die diese Maßnahme rechtfertigen würden. Wichtig zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass nicht die Gemeinde, sondern insbesondere HessenForst und damit das Land Hessen der größte finanzielle Nutznießer dieser Anlagen wäre.
Unabhängig von diesen Erwägungen pocht Hahn darauf, dass die SPD in der Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juni eine Bürgerbeteiligung erreicht habe. "Diese soll aber nach dem Willen der übrigen Fraktionen erst nach der Unterzeichnung des Vorvertrages mit den Betreiberfirmen stattfinden. Welch ein Unsinn", schimpft der SPD-Vorsitzende, der klarstellt, dass der Bürger sich auf die Zusagen der Politik verlassen können müsse. Denn die bevorstehende Klimawende müsse mit dem Bürger und nicht gegen ihn umgesetzt werden.