Werden zu laute Fahrzeuge bald geblitzt?
Die Lärmpause am Feldberg sorgte im Kreistag wieder für hitzige Debatte.
Hochtaunus -Der Kreistag hat am Montag auf Antrag der CDU/SPD/FW-Koalition beschlossen, den Kreisausschuss zu beauftragen, sich beim Bundesverkehrsministerium für die testweise Zulassung von Lärm-Blitzgeräten im Hochtaunuskreis einzusetzen. Bis dahin soll geprüft werden, ob und wo im Feldberggebiet zusätzlich Lärmdisplays, die Lärmüberschreitungen nur anzeigen, aber nicht ahnden, platziert werden können. Ein solches Display gibt es bereits im Bereich Hegewiese. Das Placet des Kreistags war einstimmig, auch bei der FDP.
Die hadert weiter mit den so genannten "Lärmpausen" für Motorräder, nicht aber für laute Sportwagen. Sie hatte sich zuvor beim Votum zur Anschaffung der Verkehrslenkung dienender elektronischer Anzeigetafeln noch enthalten. Bei den Liberalen gibt es die Befürchtung, dass die Tafeln zur Durchsetzung der entsprechenden Sperrung missbraucht werden könnten. Den Lärmblitzern könne man aber zustimmen, vielleicht führten sie ja sogar dazu, dass die Lärmpausen überflüssig werden. Gleichwohl forderte die FDP Einblick in die Ergebnisse der bisherigen Lärmpausen und die dabei aufgelaufenen Kosten für zusätzliche Kontrollen durch die Polizei. Katja Adler wollte zudem wissen, ob mildere Maß-nahmen getestet wurden, und falls ja, mit welchen Ergebnissen. Adler bezog sich auf Gutachten, wonach die erhobenen Daten nicht geeignet seien, auch nur temporäre Fahrverbote anzuordnen.
Durch den Einsatz der Lärm-Blitzgeräte erhofft sich die Koalition eine Reduzierung des Lärms im gesamten Kreisgebiet, die "schwarzen Schafe" könnten so "aus dem Verkehr gezogen" werden, sagte CDU-Sprecher Alexander Jackson, der Katja Adler, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, aufforderte, sich bei "ihrem Verkehrsminister" Volker Wissing für den Vorstoß ihres Wahlkreises stark zu machen, am besten gleich auch noch beim ebenfalls der FDP angehörenden Justizminister Marco Buschmann. Wenn die heimischen Liberalen weiter an der Rechtmäßigkeit der testweise durchgeführten Lärmpausen zweifelten und dies als "Freiheitsthema" deklarierten, frage er sich, warum dagegen nicht schon längst geklagt wurde. Ein "charmantes Zwischenspiel der FDP" ist es für Jackson, dass die "FDP-Biker" mit dabei ge-wesen seien, als am Feldberg die aktuelle Lärmpause mit einer Großdemo unterlaufen worden sei und die Anwohner dabei großem Lärm ausgesetzt worden seien. Dem Antrag der FDP, das Ergebnis der bisherigen Lärmpausen offenzulegen, stimmt die Koalition dennoch zu. Das sei fair, weil jede Fraktion das Recht habe, auf ihre Fragen Antworten zu bekommen, sagte Jackson.
Ähnlich äußerte sich auch Stephan Schwarz (Grüne). Er erwarte zwar keinen besonderen Erkenntnisgewinn, so wenig relevant der Antrag auch sei, so sehr diene er doch auch der Transparenz, sagte er an die Adresse der "Freunde der Freiheit". Die robbten sich an die laute Motorradlobby heran, statt sich auf die Seite der "mehrheitlich Leisen" und der Anlieger, die von einer kleinen Biker-Minderheit "mit Lärm terrorisiert und in Geiselhaft genommen werden", zu schlagen. Die Kehrseite der Freiheit sei immer die Verantwortung, sagte Schwarz, der zugleich erklärte, dass er eine dauerhafte Aussperrung der Biker für rechtlich kaum haltbar erachte.
Dies ließ Stefan Naas (FDP) am Rechtsverständnis der Grünen zweifeln, sie befürworteten die Lärmpausen einerseits, hielten sie andererseits als Dauerlösung aber nicht für haltbar. Naas sprach von Diskriminierung und riet den Grünen, auch überlaute Sportwagen nicht auszublenden.
Die FDP stehe nicht dafür bereit, irgendjemanden in "Geiselhaft zu nehmen", sagte Naas, der sich auch eine Spitze gegen den Kreistagsvorsitzenden Renzi Sechi (FW) nicht verkneifen konnte. Sechi klopfe Beifall, so Naas, wenn es im Kreistag gelte, den für die Lärmpausen verantwortlichen Ersten Kreisbeige-ordneten Thorsten Schorr (CDU) zu loben, sei beim Protestzug über den Feldberg aber selbst mit dem Motorrad gekommen, um gegenüber anderen Bikern zu betonen, dass er damit nichts zu tun habe.
Solche Lärmblitzer möchte der Kreistag in der Region testen lassen.