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Bürgermeister Gregor Sommer (links) und Fachbereichsleiter Volker Minet verschaffen sich einen Überblick auf der Karte, wo genau auf dem Wintersteingelände Windvorrangflächen eingezeichnet sind.

Windräder auf dem Winterstein

Windkraft-Projekt am Winterstein dümpelt weiter vor sich hin

Die Gemeindevertretung Wehrheim wird sich über die interkommunale Planung für Winterstein nicht einig. Die Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss waren kontrovers.

Wehrheim. Nachdem sich der Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie der Bau- und Verkehrsausschuss bereits intensiv mit dem Thema Windkraft auf dem Winterstein auseinandergesetzt hatten (wir berichteten), stand das Thema sowohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als auch am Freitagabend im Gemeindeparlament auf der Agenda. »Wir haben zusammen mit den anderen Anrainer-Kommunen sowie mit Hessen- und Bundesforst, die dort auch große Flächen besitzen, intensiv beraten, um einen gemeinsamen Windpark zu errichten und zu verhindern, dass einer ausschert und sein Ding alleine macht«, erklärte Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) einleitend, wie es zur gemeinsamen Absichtserklärung kam. Es sei sehr schwierig gewesen, die unterschiedlichen Interessen in einem Einigungspapier zusammenzufassen, zumal Hessen- und Bundesforst erklärt hätten, dass sie dort auf jeden Fall Windkraftanlagen errichten werden.

Das beratende Ingenieurbüro habe der Gemeinde empfohlen, den Bebauungsplan ruhen zu lassen, zumal der bisherige mit nur drei Windrädern vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werde. Ohne Bebauungsplan bedeute es aber, dass jeder Eigentümer seine Flächen an Investoren geben könne und mit einem ganz normalen Bauantrag dort auf dem als Windvorrangfläche ausgewiesenen Areal Windräder errichten dürfe. Zu Wehrheim gehöre hier allerdings nur ein ganz kleiner Streifen von rund 90 Hektar, der aus dem Tausch mit dem Munidepot stamme, erinnerte Sommer. Zunächst sei also nur eine gemeinsame Absichtserklärung ohne Detailprüfung entstanden, später dann könnten konkrete Verträge erarbeitet werden.

Zu vage formuliert?

Erneut monierte vor allem die CDU die vagen Formulierungen in dem Papier. Es falle ihm schwer zuzustimmen, so Sebastian Sommer, wenn nicht erkennbar sei, wie groß am Ende das Stück vom Kuchen für die Gemeinde Wehrheim ausfalle und ob überhaupt für Wehrheim etwas herausspringe.

Auch HFA-Ausschussvorsitzender und Fraktionsvorsitzender Oliver Matyschik (CDU) lenkte den Blick vor allem auf die Finanzen, denn unstrittig sei sicherlich, dass im Zuge des Klimawandels etwas getan werden müsse und dass wohl auch davon auszugehen sei, dass auf dem Winterstein auf jeden Fall Windräder errichtet werden, ob mit oder ohne Wehrheim. Wäre in der Absichtserklärung ein Passus enthalten, der vorsehe, jede Kommune an den Einnahmen zu beteiligen, unabhängig von der Größe des jeweiligen Eigentums, dann könne er sich damit anfreunden, aber so sei Wehrheim vermutlich durch das nur sehr kleine Stück auf dem Winterstein eher benachteiligt.

Auch Patrick Fuß (SPD) monierte die zu unkonkreten Formulierungen, zog aber andere Konsequenzen: »Bei aller Kritik, die ich teile, ist die einzige Möglichkeit, überhaupt die Chance zu bekommen, an den Einnahmen zu partizipieren, wie viel oder wenig auch immer das am Ende sein mag, wenn wir mit dem Papier erklären, mitmachen zu wollen, mehr ist es im Augenblick ja auch noch gar nicht«.

Erlöse verschenkt?

Wenn Wehrheim die Absichtserklärung des gemeinsamen Windparkprojekts ablehne, dann sei die Gemeinde außen vor, mahnten SPD und Grüne eindringlich. Für Andrea Pfafflin (SPD) lohnte ein Blick auf Nachbarkommunen. So könne Weilrod inklusive EEG-Zulage rund 280 000 Euro jährlich für jedes neue Windrad erhalten. Geld, das einer Gemeinde sehr guttue, das sie Beispiel in Infrastruktur, Kinderbetreuung oder viele andere Projekte zum Wohle der Bürger investieren könne, versuchte sie nicht nur Klimaschutzargumente, sondern vor allem rein wirtschaftliche Vorteile in den Fokus zu rücken. Ingmar Rega und Andreas Bloching (beide FDP) hatten Bedenken, ob es mit den Einnahmen wirklich so rosig sein werde, schließlich seien die Baukosten um rund 20 Prozent gestiegen, sodass die Errichtung teurer als bisher käme und außerdem lasse der Windertrag nach, weil der Jetstream sich verlangsame und daher vermehrt Windstille herrsche. Zudem könne doch nicht so viel gebaut werden, weil noch das Funkfeuer im Wege stehe. Dem widersprach Dr. Torsten Kunz (Grüne), der auf der Karte den Korridor, der nicht vom Funkfeuer der Flugsicherung betroffen ist, zeigte. Matyschik brachte noch vor, dass man bereits ein konkretes Konzept (mit drei Windrädern) vorgelegt habe (das aber vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wird, Anmerk. d. Red.) und nun sei die Antwort darauf ein so vages neues Konstrukt, weshalb man dem nicht zustimmen könne.

Das war für Herbert Heinzel (Grüne) eine Steilvorlage: »Demnach unterstellt die CDU ihrem eigenen Bürgermeister eine schlampige Arbeit bei der Mitgestaltung der Absichtserklärung beziehungsweise der Vereinbarung mit den anderen Bürgermeistern«. Pfäfflin erinnerte daran, dass die übrigens in der vorletzten Legislaturperiode von der schwarz-gelben Landesregierung festgeschriebenen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft gleichzeitig bedeuteten, dass die anderen 98 Prozent nicht dafür genommen werden dürften. Sollte dagegen geklagt werden, könne dies zur Folge haben, dass dann wieder überall Windräder gebaut werden dürften. Und sie zitierte Matyschik aus dessen eigener Rede von 2014 vor dem Gemeindeparlament, bei der er noch eindringlich dafür warb, mit Windkraftanlagen einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Nun habe er die Möglichkeit, nach den inzwischen weit mehr als zehn Jahre andauernden Diskusionen endlich den nächsten Schritt zu tun.

Am Ende zogen diese Argumente offensichtlich nicht. Die elf Stimmen der Grünen und der SPD pro Absichtserklärung reichten nicht aus, sodass durch die 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen aus CDU und FDP die Beschlussvorlage abgelehnt wurde. Wie es nun weitergeht, ist noch völlig offen. Ober-Mörlen hat der Vorlage bereits zugestimmt, in Rosbach und Friedberg durchläuft die Beschlussvorlage noch die politischen Gremien.

Ingrid Schmah-Albert

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