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Etwas Entlastung für die Bürger könnte der neue Haushaltsplan in Neu-Anspach bringen.

Haushaltsplan vorgestellt

Zehn Euro weniger: Leben in Neu-Anspach könnte laut Haushaltsentwurf etwas günstiger werden

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Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) hat den Haushalt für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Grundsteuer B soll nicht weiter steigen, das Leben in Neu-Anspach könnte etwas preiswerter werden.

Neu-Anspach. Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) hat gemeinsam mit Kämmerer Christian Neuenfeldt den Haushalt für 2022 der Presse vorgestellt. Am Abend waren dann die Stadtverordneten an der Reihe.

Der Magistrat kann der Stadtverordnetenversammlung nach Aussage von Pauli einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Diese Vorgabe werde genauso wie die Auflagen der Kommunalaufsicht zum Abbaupfad eingehalten. »Der Haushalt für 2022 sieht wirklich gut aus.«

Um bis 2024 die Kassenkredite abzubauen und einen Liquiditätsüberschuss zu schaffen, ist ein Überschuss im Ergebnishaushalt Voraussetzung. »Der Dispo der Stadt muss Ende 2024 auf null stehen«, erklärt Neuenfeldt. Und auch die Liquiditätskredite, 2022 sind es 1,3 Millionen Euro, müssen abgebaut werden. Es ist vorgesehen, neue Kredite in Höhe von 1,6 Millionen Euro aufzunehmen. Als Teil des Abbaupfads muss diese Zahl unterhalb der Tilgung liegen, die durch den Cashflow gedeckt wird. Für nächstes Jahr ist ein Überschuss im Cashflow von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe muss die Stadt erwirtschaften, um Tilgung inklusive Hessenkasse finanzieren zu können, so Neuenfeldt.

Zwei wichtige Faktoren, um diesen Kurs einhalten zu können, sind der Verkauf der Grundstücke Sportplatz Wiesenau und Neue Mitte, so Pauli. Das über 20 000 Quadratmeter große Sportplatz-Grundstück soll an Investoren vermarktet werden, das stehe schon fest. Noch nicht klar sei, wo die Leichtathleten der SG Anspach künftig trainieren werden. Bei der Neuen Mitte ist noch mehr Geduld gefragt, denn es ist noch nicht abschließend festgelegt worden, wie viele Grundstücke in diesem Bereich vermarktet werden sollen, so Pauli.

Weitere Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs sind der Ankauf und die Erschließung von Baugebieten über Projektentwickler - Baugebiete werden also nicht von der Stadt zwischenfinanziert - die Reduzierung des Straßenunterhaltungsbudgets - »nach wie vor gelten hier die sparsamsten Ansätze« - und die Verschiebung von verschiedenen Maßnahmen ins Jahr 2023. Dazu zählt etwa die Erneuerung der LED-Beleuchtung in den Clubräumen des Bürgerhaus und der Austausch der Heizkörper in dem Gebäude.

Stand der Haushalt 2021 noch im Zeichen der Corona-Krise, rechnet die Stadt für das kommende Jahr mit einer positiveren Steuerprognose. Insbesondere bei Einkommen- und Gewerbesteuer sei mit guten Prognosen zu rechnen, so Pauli. Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5,45 Millionen Euro werden erwartet.

Aufgrund dieser positiven Entwicklungen soll die Grundsteuer B im kommenden Jahr nicht angehoben werden. »Es gibt genug andere Einnahmen, dadurch wird das nicht nötig«, ist der Bürgermeister überzeugt. Die Bürger sollen von diesen Entwicklungen aber noch weiter profitieren, und zwar durch geringere Gebühren. Sowohl die Gebühren für die Restmülltonne als auch die für das Niederschlagswasser werden leicht gesenkt, sodass jeder Bürger 2022 rund zehn Euro weniger im Jahr zahlt.

Zu den wichtigsten Investitionsprojekten im kommenden Jahr zählt das neue Edelstahlbecken im Waldschwimmbad. Mit dem Neubau soll nach der Saison am 15. September 2022 begonnen werden. In dem Jahr wird bereits eine Abschlagszahlung für das Edelstahlbecken fällig. Insgesamt investiert die Stadt eine Million Euro, so Pauli. Eine Förderung vom Bund (500 000 Euro) liegt der Stadt schon vor, weitere 230 000 Euro Förderung vom Land sollen folgen.

Investitionen in die Feuerwehr

Eine weitere Investition ist die Beschaffung neuer Löschfahrzeuge LF 10 für die Stadtteilfeuerwehren in Hausen-Arnsbach und Anspach. Pro Fahrzeug sind dafür im kommenden Jahr 160 000 Euro angesetzt, der Rest erfolgt dann 2023, vom Land kommt ein Zuschuss von jeweils 55 000 Euro pro Fahrzeug. Genauso hoch ist auch die Investition, die die Stadt im kommenden Jahr für den Anbau von zwei Feuerwehr-Fahrzeughallen in Anspach tätigen will. »Technisch ist das Feuerwehrgerätehaus dafür ausgelegt.«

Geplant ist auch die Anschaffung von drei neuen digitalen Warnsirenen, eine gibt es schon. Pro Ortsteil soll eine Warnsirene für jeweils geschätzt 25 000 Euro installiert werden. Vom Bund wird der Neubau einer Warnsirene bezuschusst.

Im kommenden Jahr soll die Gartenstraße in Rod am Berg grundhaft saniert werden. Das geschieht in drei Abschnitten: Wasser, Kanal und Straße. Alles zusammen kostet die Stadt rund 1,1 Million Euro. Ebenfalls soll 2022 mit der Erschließung des Gewerbegebiets In der Us (Edeka) begonnen werden. Dafür werden 266 734 Euro angesetzt.

Für die Erstellung einer Starkregen-Karte möchte Neu-Anspach als Klimakommune gerne eine Förderung haben, da sei man gerade dran, so Pauli. 50 000 Euro werden dafür angesetzt. Auch die Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren steht auf der Agenda. Vorbehaltlich der politischen Diskussion werden für die Kostenbeteiligung am IKZ-Technikzentrum Feuerwehr Usingen für 2023 und 2024 jeweils 300 000 Euro eingestellt.

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