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Zu viel Geld für das Gemeindejubiläum?

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Weilrod (sng). Stabilität und Kontinuität, dies kennzeichne die Haushaltsführung der Gemeinde Weilrod in den vergangenen Jahren. So könne zum neunten Mal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, betonte Jens Heuser (FWG), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend in der Sitzung der Weilroder Gemeindevertreter im Bürgerhaus von Emmershausen.

Einige Eckpunkte des Haushaltes nannte er noch einmal: fast zwei Millionen Euro an Investitionen, davon 900 000 Euro an Zuschüssen, 1,4 Millionen Euro an Zuschussbedarf bei der Kinderbetreuung, fast fünf Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage. Bei der Personalplanung gelte es mit Weitblick Stellen zu schaffen, auch um die notwendige Einarbeitung von neuen Mitarbeitern zu gewährleisten, wenn andere in den Ruhestand oder in die Elternzeit gingen. Der Haushalt werde allerdings durch Einmaleffekte wie den Verkauf von Ökopunkten gestützt. »Für die Folgejahre sollten wir einen Plan haben«, sagte er abschließend.

Für die Grünen forderte Marlis Teubert ein einem Änderungsantrag, die 40 000 Euro für die Ausrichtung der 50-Jahr-Feier Weilrods um 5000 Euro zu kürzen und diese in die Jugendarbeit der Vereine sowie eine Aufstockung des Umweltpreises zu investieren.

»Wir werden in zehn bis 15 Jahren schuldenfrei sein, das ist sicher«, blickte Dr. Stephan Wetzel (SPD) in die Zukunft. Die SPD habe sich über Jahre hinweg an dem Konsolidierungsweg beteiligt. Darum gebe es keinen Anlass für eine Erhöhung der Grundsteuer B. Er freute sich, dass die Anträge der SPD auf das Einstellen von 25 000 Euro in den Haushalt für eine geplante Bürgerstiftung sowie die Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser durch Vereine genehmigt wurden.

»Die CDU sieht den Haushaltsentwurf nicht ganz so unproblematisch«, hob Elke Dielmann-Bargon (CDU) hervor. Die Ökopunkte, die den Haushalt »retteten«, seien eine begrenzte Ressource. Vor allem seien die Personalausgaben in den vergangenen drei Jahren um über zehn Prozent gestiegen. Die schriftliche Anfrage hierzu im Vorfeld sei nicht in vollem Umfang beantwortet worden, so Dielmann-Bargon.

Gunnar Breier (Grüne) lobte das gute Wasserkonzept der Gemeinde und freute sich, dass das Fraktionsgeld auf den Weg gebracht wurde. »Für was 40 000 Euro, außer es kommt Helene Fischer«, fand er den Betrag für die 50-Jahr-Feier Weilrods als zu hoch angesetzt. Und die 25 000 Euro für die Bürgerstiftung empfand er als witzlos, denn nur mit daraus erwirtschaftetem Geld könne gearbeitet werde, was bei der derzeitigen Zinslage wenig sei. Er regte die einkommensabhängige Gestaltung von Kindergartengebühren an. »Wie sollen wir zustimmen, wenn wir keine konkreten Zahlen haben?«, verlangte er eine genauere Aufstellung der Personalkosten.

Holger Füßer (FWG) sprach hier von einer temporären Überlappung beim Personal. Er rechne mit einer Tarifanpassung, die die fünf Prozent Inflation ausgleiche. »Also beteiligen wir auch die Eltern«, so Füßer, was mit vier Prozent Erhöhung der Kindergartengebühren noch moderat sei. Die Erhöhung der Grundsteuer werde sicher nächstes Jahr wieder diskutiert. Da nehme man lieber die knappe Million jährlich für die Windräder. Wenn man sich dagegen entscheide, würden diese 100 Meter weiter gebaut, aber die Weilroder Bürger würden sie trotzdem sehen. Dem Änderungsantrag der Grünen wurde nicht entsprochen. So wurde der Haushalt mit 17 Ja-Stimmen bei Enthaltung der Grünen und der CDU genehmigt.

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