Was bringen die Sanktionen gegen Russland? EU-Außenminister beraten heute
Die EU-Außenminister beraten am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Im Gespräch ist unter anderem ein Gold-Embargo.
Brüssel – An diesem Montag (18. Juli) beraten die Außenminister der Europäischen Union über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffs auf die Ukraine. Ab 9.30 Uhr sprechen die Ministerinnen und Minister – darunter auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kulebo – über einen Einfuhrstopp für russisches Gold, den die EU-Kommission vorschlägt, sowie härtere Auflagen für die Ausfuhr europäischer Güter, die Russland auch militärisch nutzen könnte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Außerdem sollen weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht werden – entsprechende Überlegungen gibt es seit mehreren Wochen. Damit würden sich die Mittel, die bisher seit Beginn des Ukraine-Konflikts Ende Februar gewährt wurden, auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen.
Krieg in der Ukraine: Die Sanktionen gegen Russland zeigen bereits Wirkung
Wenn es keine Einwände gibt, soll das schriftliche Beschlussverfahren bereits am Mittwoch (20. Juli) eingeleitet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten die Strafmaßnahmen so noch diese Woche in Kraft treten.
Die bisher gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten trotz des relativ kurzen Zeitraums bereits ihre Wirkung: Mittlerweile sind russische Exportgeschäfte eingeschränkt, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten, bestätigten Experten der EU-Kommission der dpa. 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU sind von den Sanktionen betroffen.
Zudem wurden in dem Zeitraum von rund vier Monaten seit Beginn des Krieges russische Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unterstützer Wladimir Putins in Höhe von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren – milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.
Ukraine-Krieg: Die Auswirkungen der Sanktionen für Russland sollen noch wachsen
Mit der Zeit würden die Auswirkungen der Sanktionen noch größer werden, berichtet die dpa. Die Prognose der EU: In diesem Jahr werde die russische Wirtschaftsleistung um 10,4 Prozent sinken.
Bei dem Außenministerrat sind neben dem Krieg in der Ukraine auch die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Israel ein Thema. Zu dem Treffen wird Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) als Vertreterin Deutschlands erwartet.
Zwar hatte sich China gegen Sanktionen für Russland ausgesprochen, nun folgt China aber dem Westen: mit weniger Exporten. Die Linke streitet weiter über die Russland-Sanktionen und fordert, „unsinnige Sanktionen sofort aufzuheben“. Ein Bruch von EU-Sanktionen kommt jedoch nicht infrage. (lsm mit dpa/AFP)