Politik

19.02.2020 - 11:46 Deutschland

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

19.02.2020 - 11:46 Deutschland

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt abgestimmt - darin geht es auch um den MAD.

19.02.2020 - 11:46 Themen des Tages

CDU-Personaldebatte nimmt Fahrt auf

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung kommen, ist offen.

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«Die CDU ist die führende Partei in Deutschland»: Norbert Röttgen. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Bild: dpa) Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Steht steht nicht mehr für eine von Bodo Ramelow vorgeschlagene Übergangsregierung zur Verfügung: Christine Lieberknecht. Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv (Bild: dpa) Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv

19.02.2020 - 11:46 Themen des Tages

Thüringen: Übergangsregierung mit Lieberknecht geplatzt

Sie sollte helfen, dass Thüringen aus der Regierungskrise kommt: Christine Lieberknecht. Nun winkt die CDU-Politikerin ab - der Streit über den Zeitpunkt von Neuwahlen sei kaum zu...

Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Foto: picture alliance / dpa (Bild: dpa) Foto: picture alliance / dpa

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Bundeskabinett beschließt Grundrente

Nach der Rücktritts-Ankündigung der CDU Chefin Kramp-Karrenbauer hat Norbert Röttgen angekündigt, für den Posten des CDU Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Foto: Michael Kappeler/dpa (Bild: dpa) Foto: Michael Kappeler/dpa

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19.02.2020 - 11:33 Hessen

Polizist Mitglied in rechtsextremem Gruppenchat

Das Blaulicht an einem Einsatzwagen der Polizei. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa (Bild: dpa) Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Berlin - Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Am 7. Februar wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen ...

Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin in Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa (Bild: dpa) Foto: Andreas Arnold/dpa

19.02.2020 - 11:09 Hessen

Hessen: Weidetierprämie für Schaf- und Ziegenhalter

Wiesbaden - Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) will noch in diesem Jahr eine Weidetierprämie für Schaf- und Ziegenhalter einführen. Dafür soll eine Million Euro zur Verf...

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Eine Pflegerin schiebt eine Frau im Rollstuhl durch einen Gang. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild (Bild: dpa) Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

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19.02.2020 - 11:46 Deutschland

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Verfassungsschutz und MAD sollen enger zusammenrücken. Foto: Oliver Berg/dpa (Bild: dpa) Foto: Oliver Berg/dpa

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«Hass ist keine Meinung»: Mit der neuen Gesetzesinitiative sollen künftig Kommunalpolitiker besonders geschützt werden. Foto: Bodo Marks/dpa/Archiv (Bild: dpa) Foto: Bodo Marks/dpa/Archiv

19.02.2020 - 10:45 Deutschland

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hass im Netz

Der Fall Lübcke, der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz soll nun Plattformen in die...

Hamburgs Spitzenkandidaten vor dem TV-Duell: Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD). Foto: Christian Charisius/dpa (Bild: dpa) Foto: Christian Charisius/dpa

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Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen...

Zuversicht sieht anders aus: Bodo Ramelow (l., Linke), Ex-Ministerpräsident von Thüringen, und der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee auf dem Weg zu einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen und CDU. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa (Bild: dpa) Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Kommentar zu nachhaltiger Geldanlage: Nicht sauber

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19.02.2020 - 09:25 Ausland

Türkischer Intellektueller Kavala erneut inhaftiert

Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa (Bild: dpa) Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Die Freude währte nur kurz: Nach seinem Freispruch wird der Intellektuelle Kavala erneut festgenommen. Hintergrund soll nun eine mögliche Beteiligung am Putschversuch vom Juli 2016 sein.

Michael Bloomberg, demokratischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Scott Varley/The Orange County Register/AP/dpa (Bild: dpa) Foto: Scott Varley/The Orange County Register/AP/dpa

19.02.2020 - 00:05 Ausland

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Der Einstieg des Milliardärs ins US-Präsidentschaftsrennen war unter seinen Konkurrenten auch auf Kritik gestoßen. Nun wird Bloomberg, der erhebliche Geldsummen in den Wahlkampf pu...

Mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan wurde Aschraf Ghani zum Sieger der Wahl erklärt. Foto: Rahmat Gul/AP/dpa (Bild: dpa) Foto: Rahmat Gul/AP/dpa

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Mordfall Susanna: Urteilsverkündung

Großer Andrang bei der Urteilsverkündung im Mordfall Susanna. Fotos: Nicholas Matthias Steinberg, Wolfgang Degen

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E-Sport ist auf dem Vormarsch

Von Rennspielen am Simulator, über Strategiespiele hin zu „Fifa“ - die Bandbreite an E-Sport-Spielen ist breit. Millionen Menschen in Deutschland spielen sie, oft schauen Tausende live vor Ort im Stadion zu. Fotos: dpa

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Professor Ingo Froböse von der Deutschen Sporthochschule Köln appelliert an den DOSB und die Politik: „Ihr habt die verdammte Verpflichtung, euch den Jungen zuzuwenden.“ Foto: dpa

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18.04.19 - Eintracht Frankfurt gegen Benfica Lissabon

Im Halbfinale! Eintracht Frankfurt siegt gegen Benfica Lissabon. Foto: Guido Schiek

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