Annäherung im Nato-Streit mit der Türkei? Berlin dämpft Erwartungen
Der Streit um die Nato-Norderweiterung dauert an. Die Türkei blockiert die Beitrittspläne Schwedens und Finnlands. Eine schnelle Einigung scheint nicht in Sicht. News-Ticker.
- Schweden und Finnland wollen im Ukraine-Konflikt in die Nato.
- Türkei blockiert: Veto von Recep Tayyip Erdogan dauert an.
- Stoltenberg in Schweden: Land geht laut Nato-Generalsekretär „zwei wichtige Schritte“
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren News zur geplanten Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland finden Sie in unserem neuen Ticker.
Update vom 20. Juni, 12 Uhr: Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der „historischen Dimension“ der Aufnahme beider Länder wäre es „keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen“, sagte ein Regierungsvertreter laut AFP. Die Bundesregierung baue darauf, „dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt“.
Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 Nato-Länder zustimmen müssen. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren. Die Bundesregierung sei der Meinung, dass zwischen den Ländern „ein konstruktiver Dialog notwendig, aber auch möglich ist“, um die jeweiligen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, sagte der Regierungsvertreter. Aus deutscher Sicht gebe es „keine unüberwindbaren Schwierigkeiten“, die der Aufnahme von Finnland und Schweden entgegenstünden. Berlin sei deshalb „sehr zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann“.
Schweden und Finnland in die Nato? Militärische Drohungen Russlands
Update vom 13. Juni, 22.45 Uhr: Weil Finnland in die Nato will, droht Russland seinem Nachbarn militärisch. Eine kleine Inselgruppe in der Ostsee gilt als mögliches Einfallstor für einen möglichen russischen Angriff. Der Hintergrund.
Schweden und Finnland in die Nato? Es kommt offenbar Bewegung rein
Update vom 13. Juni, 21.15 Uhr: Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato gibt es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Wie Stoltenberg am Montag bei einem Besuch bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen: Er heiße es willkommen, dass Schweden bereits damit begonnen habe, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern, und dass das Land sicherstellen werde, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegele.
„Das sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen“, sagte Stoltenberg. Andersson versicherte, dass die schwedischen Anti-Terrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie an Stoltenbergs Seite.
Erstmeldung vom 13. Juni: Helsinki - Vom 29. bis 30. Juni findet in Madrid der Nato-Gipfel statt. Überschattet wird der Termin der Militärallianz auch zwei Wochen zuvor mit dem Streit um den Beitritt Schwedens und Finnlands und der Blockadehaltung der Türkei. Eine schnelle Einigung ist laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht in Sicht.
„Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird“, sagte Stoltenberg am Sonntag in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel werde dies aber voraussichtlich nicht passieren.
Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland: Stoltenberg dämpft
Damit dämpft der Generalsekretär, seinerseits Norweger, die Hoffnungen auf einen raschen Beitritt Finnlands und Schwedens. Nach Bekanntwerden der Beitrittspläne der beiden nordeuropäischen Länder hatte Stoltenberg noch gesagt, die Nato empfange sie „mit offenen Armen“.
Die Skandinavier hatten nach Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigt, der Nato beitreten zu wollen. Zuvor hatten sie sich jahrzehntelang als neutral verstanden. Eigentlich schien der Beitritt nur Formsache - doch dann intervenierte die Türkei um Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Nato: Diese Länder sind Mitglieder
| seit 1949 | Vereinigtes Königreich, USA, Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Luxemburg, Niederlande, Italien, Norwegen, Portugal |
| seit 1952 | Griechenland, Türkei |
| seit 1955 | Deutschland |
| seit 1982 | Spanien |
| seit 1999 | Ungarn, Polen, Tschechien |
| seit 2004 | Rumänien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen |
| seit 2009 | Albanien, Kroatien |
| seit 2017 | Montenegro |
| seit 2020 | Nordmazedonien |
Nato-Streit um Türkei: Stoltenberg versteht Türkei-Bedenken
Die Türkei ist das einzige Nato-Mitglied, das den Beitrittsprozess blockiert. Ankara wirft Finnland und Schweden die Unterstützung von „Terrorismus“ vor. Sie würden der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und deren Verbündeten YPG aus Nordsyrien Unterschlupf gewähren.
Stoltenberg versteht diese Bedenken nach eigenen Angaben. „Wenn also ein wichtiger Schlüsselverbündeter wie die Türkei Bedenken hinsichtlich von Terrorismus äußert, dann müssen wir uns natürlich hinsetzen und das ernst nehmen. Und das ist genau, was wir tun.“ Finnland und Schweden seien dazu bereit. Der Nato-Beitritt der beiden Nordlichter verzögert sich dadurch jedoch noch. (as)