Deutschland leitet Lieferung weiterer Panzerhaubitzen an Ukraine in die Wege – „Unverzüglich“
Ein Berater von Selenskyj sieht drei Gründe, warum ein Treffen mit Putin sinnlos wäre. Moskau bezeichnet das Massengrab bei Isjum als „Lüge“. Die Kriegs-Diplomatie im News-Ticker.
- US-Präsident Biden warnt China: Bei Putin keinen „gigantischen Fehler“ begehen
- Massengrab bei Isjum eine „Lüge“? Putin-Sprecher zieht Vergleich zu Butscha
- Panzer an die Ukraine? Baerbock rudert bei „Anne Will“ zurück
- Dies ist ein News-Ticker zur internationalen Diplomatie im Ukraine-Krieg. Mehr zum Hintergrund des Konflikts lesen Sie hier.
Update vom 20. September, 10.59 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in einem US-Interview der Meinung, dass Kremlchef Wladimir Putin sich ein schnelles Kriegsende wünscht. Alle weiteren Entwicklungen in unserem neuen News-Ticker zur internationalen Diplomatie im Ukraine-Krieg.
Update vom 19. September, 22.41 Uhr: Fünf Politiker der AfD reisen eigenen Angaben zufolge derzeit durch Russland und planen offenbar auch einen „Besuch der Ostukraine“, um sich ein „eigenes Bilder humanitären Lage zu machen“, wie die AfD-Faktion im Landtag Sachsen-Anhalts am Montag mitteilte. Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf den Politikern vor, den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen.“
Separatistengebiete Luhansk und Donezk wollen „rasch“ Volksabstimmungen über Anschluss an Russland abhalten
Update vom 19. September, 20.47 Uhr: Angesichts des Vormarsches ukrainischer Truppen beginnt in den von Moskau unterstützten Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland. In der sogenannten Volksrepublik Luhansk appellierte am Montag ein „Bürgerkammer“ getauftes Gremium an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten.
Schon zuvor waren diesbezüglich Stimmen in den selbsternannten Volksrepubliken laut geworden, bislang hatte Moskau zurückhaltend reagiert. Doch nun kam Unterstützung aus dem russischen Parlament. „Das soll rasch geschehen, das ist der Wille der Menschen“, so Duma-Abgeordneter Viktor Wodolazki der Kreml-Partei Geeintes Russland.
Der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, vermutete, dass ein Anschluss der Gebiete Moskau den Anlass für eine allgemeine Mobilmachung liefern soll. Die ukrainische Rückeroberung von Donezk und Luhansk wäre dann nach Moskauer Lesart ein Angriff auf russisches Staatsgebiet, sagte er dem Sender Radio Swoboda.
Russischer und französischer Außenminister sprechen über angespannte Sicherheitslage rund um AKW Saporischschja
Update vom 19. September, 18.55 Uhr: Der Beschuss des russisch besetzten AKW Saporischschja hat international Angst vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Nun sprachen die Außenminister Russlands und Frankreichs über die angespannte Sicherheitslage. „Wichtig ist, dass es in der Ukraine nicht zu einem Nuklearunfall kommt in Folge der russischen Besatzung“, sagte Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna am Montag vor Journalisten in New York.
Lawrow erneuerte den Vorwurf Moskaus, wonach ukrainische Soldaten mit vom Westen gelieferten Waffen Infrastrukturanlagen wie das AKW beschießen sollen. Sie beschwören damit eine nukleare Katastrophe herauf, wie er sagte. Der Beschuss müsse aufhören, forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums. Nach ukrainischer Darstellung wiederum beschießen die russischen Truppen das Kraftwerk selbst, um die Ukrainer für die Schäden verantwortlich zu machen.
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatten die Sicherheitslage an Europas größtem AKW kürzlich untersucht. Ihr Bericht ging aber nicht auf die Frage ein, welche Seite schießt. Polens Innenministerium gab mit Blick auf die Kämpfe in der Nähe des AKW Saporischschja landesweit bereits Jodtabletten an die Berufsfeuerwehr aus.
Prorussische Separatisten verurteilen zwei OSZE-Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen
Update vom 19. September, 18.02 Uhr: Prorussische Separatisten in Luhansk verurteilten zwei Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu mehrjährigen Haftstrafen. Als Grund nannten sie „Hochverrat“. Dmitry Schabanow sei von den Richtern schuldig gesprochen und zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Berufung auf das Oberste Gericht der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“. Wenige Stunden später wurde sein Kollege Maxim Petrow ebenfalls zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Schabanow und Petrow waren im April festgenommen worden, berichtet die ukrainische Zeitung Pravda. Die Behörden der Separatisten werfen Schabanow vor, den US-Geheimdienst CIA seit August 2021 mit Informationen über Truppenbewegungen der Separatisten versorgt zu haben, während er als Sicherheitsassistent für die OSZE auf dem Stützpunkt Stachanawoskaja gearbeitet habe.
OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid verurteilte am Montag die Urteile gegen die beiden OSZE-Mitarbeiter in „sogenannten Gerichtsverfahren“. „Ich fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung“, erklärte die deutsche Diplomatin, derzufolge die Separatisten noch einen dritten OSZE-Mitarbeiter festhalten.
Update vom 19. September, 16.33 Uhr: Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf gegen Russland von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Bei der Panzerhaubitze 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten.
Die Bundesregierung betonte, dass die Ukraine den Wunsch nach weiteren Haubitzen geäußert habe. Mit den vier Panzerhaubitzen steige die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze auf 14.
Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.
US-Präsident Biden warnt China: Bei Putin keinen „gigantischen Fehler“ begehen
Update vom 19. September, 14.14 Uhr: China hat scharf auf die erneute Zusicherung von US-Präsident Joe Biden reagiert, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch beistehen. Die Bemerkungen seien eine „schwere Verletzung“ der Verpflichtung der USA, „die Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen“, sagte Außenministeriums-Sprecher Mao Ning vor Journalisten.
Biden sagte in dem Interview mit CBS außerdem, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping davor gewarnt, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Er habe Xi gesagt, dies hätte die Rücknahme ausländischer Investitionen aus China zur Folge und zu glauben, dass es anders käme, wäre ein „gigantischer Fehler“.
Massengrab bei Isjum eine „Lüge“? Putin-Sprecher zieht Vergleich zu Butscha
Update vom 19. September, 12.13 Uhr: Moskau hat die ukrainischen Vorwürfe zu einem Massengrab sowie 440 weiteren Gräbern bei Isjum nun zurückgewiesen. „Das sind Lügen. Wir werden natürlich die Wahrheit in dieser Geschichte verteidigen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.. Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat Russland mehrfach dementiert, dort Gräueltaten - wie etwa in Butscha - verübt zu haben. „Das ist dasselbe Szenario wie in Butscha“, behauptete Peskow.
Panzer an die Ukraine? Baerbock rudert bei „Anne Will“ zurück
Update vom 19. September, 08.46 Uhr: In der ARD-Sendung „Anne Will“ hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt, dass über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine nur gemeinsam beraten werden kann. In der Frage der Panzerlieferungen sprach sie sich deshalb für weitere Ringtäusche aus.
„Nicht jedes Land, und schon gar nicht die Bundeswehr, kann alles liefern, was die Ukraine braucht“, meinte Baerbock. Es sei unter anderem besser, Panzer sowjetischer Bauart zu liefern, weil man bereits jetzt sehen könne, dass Geräte anderer Bauart im Einsatz schneller kaputt gingen, trotz Ausbildung der Soldaten, weil sie im Einsatz ganz anders bedient werden müssten.
„Es kommt auf jede Woche an. Jede Woche unter russischer Besatzung bedeutet weiteres Leid, weitere Massengräber“, so ihr Eindruck nach ihrem jüngsten Besuch in Kiew. Trotzdem sei es wichtig, aus internationaler Sicht einen „kühlen Kopf“ zu bewahren, auch wenn einem manchmal „das Herz blute“.
Baerbock sei dafür, dass alles geliefert werde, was einen Unterschied macht. Deutsche Panzer alleine könnten dies demnach nicht unbedingt tun, sondern nur eine internationale Abstimmung. Man führe nonstop Gespräche, aber es gebe noch keine klaren Aussagen internationaler Partner, so Baerbock.
Russland: Ministerpräsident Weil - „Nordstream 2 wird nie in Betrieb gehen“
Update vom 18. September, 08.30 Uhr: Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen - auch nicht nach einem Ende der Ära von Präsident Wladimir Putin. „Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann“, sagte der SPD-Politiker der dpa. Er sei sehr sicher: „Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen.“
Weil sagte, es werde nicht mehr zu einer Energie-Partnerschaft mit Russland kommen. „Die Russen haben längst alle Brücken abgebrochen, und zwar indem sie das wichtigste Gut einer Partnerschaft zerstört haben: Vertrauen.“ Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einließe, müsste fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden. „Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland.“
Einreise-Aus für Russen in die baltischen Staaten und Polen - neue Visaregelungen ab Montagmorgen
Update vom 18. September, 06.31 Uhr: Das Aus für die Einreise von russischen Staatsbürgern in die baltischen Staaten und Polen ab Montag: Estland, Lettland und Litauen sowie Polen halten die Grenzen für Menschen aus Russland mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen geschlossen. Wenige Ausnahmen gelten nur noch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten sowie aus humanitären Gründen. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen.
Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die Regierungen der baltischen Staaten und Polens die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, über die Grenzen der vier Länder in den Schengen-Raum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich.
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas rief andere Länder erneut auf, sich dem innerhalb der EU umstrittenen Einreiseverbot anzuschließen. „Wir sollten alle Werkzeuge in der Werkzeugkiste nutzen, um Russland dazu zu bringen, diesen Krieg zu beenden“, sagte sie am Samstag.
„Nur 30 Prozent der russischen Bürger haben internationale Pässe und sie stammen aus der russischen Elite. Das bedeutet, sie haben auch die Möglichkeit, den Kreml zu anderen Entscheidungen zu drängen, wenn sie fühlen, dass dieser Krieg ihren Alltag beeinflusst.“
Ukraine-News: Selenskyj will die gesamte Ukraine befreien
Update vom 18. September, 22.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine angekündigt. „Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson im Süden des Landes sei.
Nach Angaben Selenskyjs wird sich die Ukraine dabei nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrollierte. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an. „Denn die gesamte Ukraine muss frei sein.“
Selenskyj-Berater nennt drei Gründe, warum Treffen mit Putin sinnlos wäre
Update vom 18. September, 18.45 Uhr: Die ukrainische Regierung in Kiew sieht zum aktuellen Zeitpunkt keine Grundlagen für ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. „Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn“, sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.
Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak.
Ukraine-Krieg: Erfolge der Gegenoffensive durch westliche Militärhilfen
Update vom 18. September, 12.28 Uhr: Die Erfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gehen zum großen Teil auf westliche Militärhilfe zurück, schätzt die Nato. „Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied“, sagte der Nato-Militärausschuss-Vorsitzende Admiral Rob Bauer, am Vortag.
Der Nato-Militärausschuss berät den Nordatlantikrat, das höchste politische Gremium der Nato, in militärischen Fragen. Als Gäste nahmen zum ersten Mal die Verteidigungschefs von Finnland und Schweden an der Konferenz teil. Schweden und Finnland hatten nach Russlands Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Bundesregierung erlaubt Kiew Haubitzen-Kauf
Update vom 18. September, 6.42 Uhr: Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion erlaubt. „Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde“, erklärte ein Regierungssprecher am Samstag. Die Lieferung der Industrie beziehungsweise die dafür erforderlichen Finanzmittel der Ertüchtigungshilfe bedürfe aber noch der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. „Entsprechende Anträge sind in Bearbeitung“.
Nach Informationen der Welt am Sonntag handelt es sich dabei um Haubitzen des Typs RCH-155, die Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag geben habe. Ihr Gesamtwert beläuft sich demnach auf 216 Millionen Euro.
Das große Aber: Die ersten Exemplare der RCH-155 wären allerdings frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit, berichtete das Blatt. KMW will demnach erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können.
Update vom 17. September, 19.05 Uhr: Wladimir Putin umgarnt derzeit die Türkei um Staatschef Recep Tayyip Erdogan (siehe Erstmeldung). Die Flirtversuche aus Russland scheinen nun erwidert zu werden. Der Nato-Staat Türkei will der Shangai-Gruppe um Russland und China beitreten.
Erdogan sagte der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türkei wolle bei dem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im kommenden Jahr in Indien das Ziel einer Mitgliedschaft erörtern. Die Türkei habe „historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle spielen in der Organisation, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachten, sagte Erdogan demnach weiter.
Aktuell wird die Türkei von der Shanghaier Organisation als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato angehört. Der 2001 mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.
Atomschlag durch Putin im Ukraine-Krieg? wie würde US-Präsident Joe Biden reagieren?
Erstmeldung vom 17. September: Washington D.C. – Während Wladimir Putin von Erdogan schwärmt und den politischen Schulterschluss mit China übt, vollzieht sich in den Kampfeshandlungen im Ukraine-Krieg eine Trendwende. In einer Gegenoffensive erobern die Ukrainer gerade besonders in der Region Charkiw etliche Orte zurück – auch dank eines „Gamechangers“ aus Deutschland.
Dennoch stellt sich auch in Anbetracht der neuen Entwicklungen vielfach die Frage: Wie weit wird Wladimir Putin gehen? Eine Frage, die brisanter wird, je mehr der Kreml-Chef mit dem Rücken zur Wand steht. Zuletzt wurde sogar öffentlich Kritik aus Kreisen russischer Politiker an Putin geübt, auch der Ton in der russischen Staatspropaganda wird rauer.
Als der wohl drastischste Schritt, den Putin noch gehen könnte, gilt etwa ein Einsatz von Atomwaffen in der kriegerischen Auseinandersetzung. Vertraute des Präsidenten wie etwa Dmitri Medwedew drohten bereits häufiger medienwirksam mit einem Einsatz solcher Waffen. Was, wenn es wirklich soweit käme und Putin einen Atomschlag oder einen Einsatz mit Chemiewaffen in Betracht ziehen würde? Dieser Frage musste sich nun auch US-Präsident Joe Biden stellen.
Atom-Drohungen im Krieg: „Tun Sie es nicht, tun Sie es nicht, tun Sie es nicht“, sagte Biden an Putin gerichtet
Angesprochen wurde Biden darauf in einem Interview beim Fernsehsender CBS. Seine Reaktion auf mögliche Atomschlag-Pläne der Russen fiel durchaus deutlich aus. „Tun Sie es nicht, tun Sie es nicht, tun Sie es nicht“, sagte Joe Biden an Putin gerichtet. Laut dem US-Präsidenten würde ein solcher Angriff das Gesicht des Krieges verändern, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall gewesen sei.
Neben seiner eindringlichen Warnung sprach Biden auch bereits über Konsequenzen, die bei einem solchen Plan Wladimir Putins drohen würden. Moskau würde „noch mehr zum Außenseiter werden, mehr als jemals zuvor“, sagte Biden in dem Interview weiter. Der US-Präsident kündigte in diesem Fall eine harte Reaktion Washingtons an.
Atomwaffen? „Das halte ich für relativ unwahrscheinlich“
Laut einigen Militärexperten ist derzeit ohnehin (noch) nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu rechnen. „Das halte ich für relativ unwahrscheinlich“, sagt Militärexperte Gustav Gressel im Interview mit unserer Redaktion. „Eine taktische Atomwaffe würde an der Front wenig ändern, schon weil das ukrainische Militär relativ dezentral organisiert ist.“ Die jüngste Charkiw-Offensive hätte Putin mit einer Atomwaffe nicht gestoppt, meint Gressel. „Dazu hätte es schon zehn oder zwanzig solcher Bomben gebraucht.“
Auch Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr befürchtet keinen Atomwaffenwaffeneinsatz.: „Natürlich gibt es im Hintergrund immer wieder diese theoretische Option des Einsatzes von chemischen oder atomaren Waffen“, sagte der Militärexperte dem Portal Business Insider. „Gegenwärtig halte ich das aber für sehr unwahrscheinlich.“
Derweil erlebte Russland zuletzt in der Region Charkiw eine ziemliche Blamage durch die Ukraine-Gegenoffensive. Russische Truppen sollen die Region beinahe fluchtartig verlassen haben. Der Kreml will Putin nun offenbar aus der Schusslinie nehmen. (han/AFP)