1. Startseite
  2. Politik

Die USA ringen um mehr Einfluss in Südostasien – China warnt vor „Kalter-Krieg-Mentalität“

Erstellt:

Von: Sven Hauberg

Passanten gehen in Bangkoks Chinatown eine Straße entlang.
Passanten in Bangkoks Chinatown: Thailand und die anderen Länder Südostasiens werden von China und den USA umworben. © Matt Hunt/Imago

Joe Biden empfängt in Washington die Staatschefs von acht Ländern Südostasiens. In der Region kämpfen die USA und China um Einfluss.

München/Washington – Das hatte sich Joe Biden wohl anders vorgestellt. Ende März wollte der US-Präsident die Staatschefs der südostasiatischen ASEAN-Länder im Weißen Haus zu einem als „historisch“ angekündigten Gipfel begrüßen. Doch vier der zehn Regierungschefs hatten offenbar keine Zeit für die Reise nach Washington. Von offizieller Seite war von „Terminschwierigkeiten“ die Rede, das Treffen wurde schließlich verschoben. Es war ein ungewöhnlicher Vorgang, der viel Spielraum für Spekulationen ließ: Ging es wirklich nur um übervolle Terminkalender, oder steckte mehr hinter der Absage? Manche Beobachter jedenfalls mutmaßten, dass sich die Staatschefs kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs nicht auf die Seite der USA stellen wollten und deshalb dem Treffen fernblieben.

Mit mehreren Wochen Verspätung wird der US-ASEAN-Gipfel nun nachgeholt. Für den ehemaligen Top-Diplomaten Bilahari Kausikan aus Singapur ist es angesichts des russischen Angriffskrieges ein Wunder, dass das Treffen überhaupt stattfindet. „Das sendet eine Botschaft“, sagte Kausikan Anfang der Woche bei einer Diskussion der US-Denkfabrik Stimson Center. Denn damit zeige die US-Regierung, dass sie ihren Fokus weiterhin auf Asien lege, trotz der schrecklichen Ereignisse in Europa. Und tatsächlich nimmt sich Joe Biden für den Gipfel zwei Tage Zeit.

Die ASEAN versammelt 670 Millionen Menschen aus zehn südostasiatische Staaten, darunter Thailand, Vietnam, Kambodscha, Laos, Indonesien und Malaysia. Nicht dabei in Washington ist am Donnerstag und Freitag (12. und 13. Mai) der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der sein Amt in Kürze abgeben wird. Gar nicht erst eingeladen wurde Min Aung Hlaing, der Führer der Militärjunta in Myanmar, die sich im Februar vergangenen Jahres an die Macht geputscht hatte. Aber schon die verbleibenden acht ASEAN-Länder eint in vielen Bereichen kaum mehr als ihre geografische Lage.

ASEAN-Staaten: Nur Singapur unterstützt die Sanktionen gegen die Ukraine

Beispiel Ukraine-Krieg. „Eine Reihe von Ländern, die am Gipfel teilnehmen“, hätten sich zu dem Konflikt positioniert, sagte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche. Allerdings trägt bislang nur einer der ASEAN-Staaten, nämlich Singapur, die Sanktionen gegen den Kreml mit – als nur eines von drei Ländern in Asien überhaupt. Die beiden anderen, Japan und Südkorea, besucht Biden in der kommenden Woche. Während Myanmar die russische Invasion offen unterstützt, halten sich die anderen Länder der Region mit einer klaren Parteinahme zurück. Als die UN-Generalversammlung Ende März eine Resolution verabschiedete, die den russischen Angriff verurteilte, enthielten sich die ASEAN-Mitglieder Brunei, Laos und Vietnam. Thailand betonte bereits zu Beginn des Krieges seine Neutralität, Malaysia sprach sich gegen unilaterale Sanktionen des Westens aus, weil diese nicht von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden.

Wollen Sie zu China immer auf dem Laufenden bleiben? Dann bestellen Sie hier unseren neuen, kostenlosen China-Newsletter!

Indonesien, der bevölkerungsreichste Staat in Südostasien, vermeidet es seit Kriegsbeginn, Russland als Aggressor zu bezeichnen. Wladimir Putin ist dort populär, und die Regierung in Jakarta hofft auf russische Investitionen in dem überwiegend muslimisch geprägten Inselstaat. Vor allem aber will man sich nicht entscheiden müssen zwischen den USA, die der Ukraine Waffen liefern, und China, das sich quasi auf die Seite Moskaus gestellt hat. „Geopolitisch gesehen möchte Indonesien eine chinesische oder amerikanische Hegemonie in seinem Hinterhof vermeiden“, schreibt Yohanes Sulaiman von der Jenderal Achmad Yani University im indonesischen Bandung. „Aufgrund seiner schieren Größe sieht sich Indonesien als natürliche Führungsmacht in Südostasien. Indonesien misstraut sowohl China als auch den Vereinigten Staaten, da sich diese beiden Länder seit langem in die inneren Angelegenheiten Indonesiens einmischen.“

Die anderen ASEAN-Staaten stehen ebenfalls zwischen den USA, die sich in der Region traditionell stark engagieren, und einem zunehmend selbstbewussten China. Der scheidende philippinische Präsident Duterte etwa ging zu Beginn seiner Amtszeit noch mit großen Schritten auf Peking zu. Als dann aber versprochene Investitionen nicht kamen, und der Streit um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer eskalierte, kühlte das Verhältnis schnell wieder ab. Seit frisch ins Amt gewählter Nachfolger, der Diktatorensohn Ferdinand „Bongbong“ Marcos, könnte Beobachtern zufolge nun versuchen, China gegenüber wieder gut Wetter zu machen. Ob die Peking-kritische Bevölkerung des 110-Millionen-Staaten das aber mitmacht, ist fraglich.

USA wollen sich als Alternative zu China präsentieren

Die USA werden in Washington nun wahrscheinlich versuchen, sich den ASEAN-Staaten als Alternative zu China zu präsentieren. „Der Sondergipfel wird das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für ASEAN demonstrieren und die zentrale Rolle bei der Bereitstellung nachhaltiger Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der Region anerkennen“, teilte Bidens Sprecherin Psaki im Vorfeld mit. „Für die Regierung Biden-Harris hat es oberste Priorität, ein starker, zuverlässiger Partner in Südostasien zu sein.“ Während die Vorgängerregierung unter Donald Trump zwar auf Konfrontationskurs zu China gegangen war, vermissten manche Beobachter eine durchdachte Asien-Politik der USA, um ein strategisches Gegengewicht zu Peking aufzubauen. Vor allem der Trump‘sche Protektionismus, der noch immer das Denken mancher Washingtoner Eliten prägt, stand dem entgegen. Zuletzt hatte Barack Obama 2016 die ASEAN-Staatschefs in den USA begrüßt.

Kate Rebholz, Sondergesandte der USA bei ASEAN, kündigte nun an, Biden wolle „eine neue Ära“ in der Partnerschaft zu den Ländern starten. „Die ASEAN-Staaten stehen im Zentrum unserer Indopazifik-Strategie“, sagte Rebholz bei der Diskussion des Stimson Center. Die Diplomatin betonte, dass die USA einer der größten Investoren in der Region seien. Im Oktober 2021 kündigte die Biden-Regierung mit dem „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) ein neues Instrument zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der Region an, das sich derzeit allerdings noch in einer frühen Phase befindet. Außerdem könnten zum Start mögllicherweise nur zwei ASEAN-Staaten – die Philippinen und Singapur – dabei sein.

Anders als Trump hat Joe Biden seit Anfang des Jahres immerhin eine klare Strategie für die US-Politik im Indopazifik: In einem rund 20 Seiten starken Positionspapier bezeichnet die Biden-Regierung Chinas steigenden Einfluss in der Region als eine Art Warnschuss für die USA: „Die Volksrepublik China bündelt ihre wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht, um im indopazifischen Raum eine Einflusssphäre zu schaffen und die einflussreichste Macht der Welt zu werden“, heißt es in dem Dokument. Als Reaktion darauf wolle man sich der Region wieder vermehrt zuwenden. Jüngstes Beispiel für diesen neuen Blick auf den Indopazifik ist der Streit um ein Sicherheitsabkommen, das China mit dem Südseestaat der Salomonen geschlossen hatte und das Washington mit Argwohn betrachtet.

China und die USA: Werben um Südostasien

In China verstand man die Aufregung um das Abkommen nicht – und verwies darauf, dass es den Salomonen schließlich freistehe, ihre Bündnispartner selbst zu wählen. Peking bezeichnet die Ambitionen der US-Regierung in der Region seit geraumer Zeit als „Kalter-Krieg-Mentalität“ – ein Schlagwort, das Staats- und Parteichef Xi Jinping und sein Außenminister Wang Yi zuletzt immer wieder bemühten.

Anfang Mai betonte Wang bei einem Gespräch mit seinem kambodschanischen Amtskollegen Prak Sokhonn, auch in Südostasien breite sich diese Mentalität aus. Wang trifft damit einen wunden Punkt in einer Region, die während des Ost-West-Konflikts Schauplatz von Stellvertreterkonflikten wie dem Vietnamkrieg war. „Asiatische Länder sollten wachsam sein und solche Schritte gemeinsam zurückweisen“, so der chinesische Außenminister. Wang vermied es dabei wie üblich, die USA beim Namen zu nennen. „China vertritt die Auffassung, dass die Welt derzeit mehr auf asiatische Stimmen hören, asiatische Positionen respektieren und von asiatischer Weisheit lernen sollte“, schmeichelte er.

Und im April sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, die Region sei „kein Schachbrett für Rivalitäten zwischen Großmächten“ und die ASEAN-Staaten keine „Schachfiguren in einem geopolitischen Wettbewerb“. Bei einem virtuellen Treffen mit ASEAN-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr hatte Xi Jinping gesagt, China wolle mit seinen Nachbarn friedlich auskommen und suche niemals Vorherrschaft. Und das, obwohl Peking nicht nur vor der Küste der Philippinen, sondern auch in vietnamesischen und malayischen Gewässern Gebietsansprüche erhebt.

China und ASEAN: Wachsende Handelsbeziehungen

Die zehn ASEAN-Staaten sind seit den 90er-Jahren durch ein Freihandelsabkommen miteinander verbunden und durch eine Freihandelszone wirtschaftlich eng mit Peking verflochten. Auch Chinas „Maritime Seidenstraße“ führt durch die Region. Laut Daten des chinesischen Zolls war ASEAN in den ersten vier Monaten dieses Jahres erneut größter Handelspartner von Peking; mit seinem südlichen Nachbarn Vietnam tauscht China besonders viele Waren aus.

Schon allein deshalb dürfte es Joe Biden nicht leicht fallen, die südostasiatischen Staaten auf seine Seite zu ziehen. „Letztendlich wollen die ASEAN-Länder keine Welt mit zwei Blöcken“, glaubt der Analyst Sarang Shidore von der US-Denkfabrik Quincy Institute for Responsible Statecraft. Vielmehr müssten die Staaten versuchen, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diversifizieren. Sollte Washington nun allerdings Druck auf die Staatschefs ausüben, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zurückzufahren, könnten unbequeme Entscheidungen anstehen in der Region. (sh)

Auch interessant