Flucht aus Russland „geplant“? Litauens Ex-Präsident befürchtet „weitere hässliche Waffe“ Putins
Ukraine-News: Selenskyj fordert von Deutschland mehr Waffen, Erdogan will mit Putin sprechen. Und: Finnland will offenbar die Grenze für Russen schließen. Der News-Ticker.
- Erdogan kritisiert Putin: Der türkische Präsident will mit Russland über Ukraine-Scheinreferenden sprechen.
- Selenskyj berichtet aus Scholz-Telefonat: Ukrainischer Präsident fordert von Deutschland mehr Waffen.
- Unterstützung für die Ukraine: BND versorgt ukrainische Armee mit Informationen
- Dieser News-Ticker ist beendet. Den aktuellen News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 29. September, 11.50 Uhr: Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben bei den Bemühungen um einen Gefangenenaustausch in der Ukraine mitgeholfen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erzählte davon bei einem Treffen mit Jesuiten in Kasachstan, dessen Wortlaut die Jesuiten-Zeitschrift La Civiltà Cattolica nun veröffentlichte.
Der 85-Jährige sagte, dass ihn immer wieder Menschen und Offizielle aus der Ukraine besuchen und vom Ukraine-Krieg berichten. „Es kam auch ein Militäroberer, der sich um Gefangenenaustausche kümmert“, erzählte der Papst. „Sie brachten mir eine Liste mit mehr als 300 Gefangenen. Sie baten mich, etwas zu tun, um einen Austausch zu ermöglichen. Ich rief sofort den russischen Botschafter an, um zu fragen, ob man etwas tun könne, ob ein Gefangenenaustausch beschleunigt werden könne.“
Papst Franziskus führte nicht konkret aus, wann er geholfen hatte und ob sein Einsatz erfolgreich war. Ende Juni hatten die ukrainische und russische Armee knapp 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. Ob der Papst in dieser Aktion einbezogen war, ist unklar.
Flucht aus Russland „geplant“? Litauens Ex-Präsident befürchtet „weitere hässliche Waffe“ Putins
Update vom 29. September, 11.05 Uhr: Die Massenflucht aus Russland wirkt wie ein Schlag für Putin und seine Pläne im Ukraine-Krieg - doch kommt sie vielleicht in Wahrheit dem Kreml gelegen? Davor warnt jetzt Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis. „Die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist“, stellte der Politiker in einem Radio-Interview den Raum.
Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, könnte das russische Regime möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer einsetzen. Zum Beispiel könnte der Kreml „sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten“, sagte Landsbergis.
Litauen lehnt die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer strikt ab. „Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin“, schrieb Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter. Er ist der Enkel von Vytautas Landsbergis.
Update vom 29. September, 10.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine rigoros verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe „aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken“, kritisierte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz in Berlin.
„Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden“, betonte Baerbock. „Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten der Ukraine gilt, ist kein Bürger frei oder sicher. Kein Bürger ist geschützt.“
Flucht aus Russland: Finnland will nun Grenze schnell für Touris schließen
Update vom 29. September, 10.05 Uhr: Finnland schließt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (30. September) offenbar seine Grenze für russische Touristen. Das berichtet die finnische Zeitung Helsingin Sanomat. Details der neuen Grenzregelungen gebe die finnische Regierung heute auf einer Pressekonferenz gegen 13.15 Uhr bekannt, heißt es. Die Regierung plane eine „Grundsatzentscheidung“, die die Zahl der nach Finnland reisenden Russen erheblich reduzieren werde.
Seit Putin vor gut einer Woche die Teilmobilmachung seiner Streitkräfte bekannt gab, fliehen viele russische Männer in angrenzende Länder, um der Front im Ukraine-Krieg zu entgehen. Auch an der Grenze von Russland gab es ungewöhnlich großen Andrang, die finnische Grenzschutzbehörde vermeldete einen Rekord.
Putin „überzeugen“: Erdogan will mit Russland über die Ukraine-Scheinreferenden sprechen
Update vom 29. September, 9.45 Uhr: Die Scheinreferenden, die die russischen Besatzer in der Ost- und Südukraine abhielten, um mehrere Regionen zu annektieren, werden weltweit nicht anerkannt. Am Freitag, 30. September, will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun mit Putin über die illegalen Abstimmungen sprechen. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe seine Unterstützung gefordert, sagte Erdogan. Er solle „Putin überzeugen“.
Zu den Scheinreferenden sagte Erdogan: „Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.“ Die Türkei hat bei Ukraine-Russland-Verhandlungen schon mehrmals eine Vermittlerrolle eingenommen, beispielsweise bei der russischen Blockade von Getreidelieferungen aus ukrainischen Häfen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj berichtet aus Scholz-Telefonat
Update vom 29. September, 6.57 Uhr: Olaf Scholz telefoniert im Ukraine-Krieg regelmäßig mit den Kriegsparteien. Sowohl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin als auch Ukraine-Pendant Wolodymyr Selenskyj, der nun weitere Waffenlieferungen von Deutschland fordert.
Selenskyj bat in einem Telefonat mit Scholz um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen - vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte der Präsident am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler. Dabei sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte Selenskyj.
Update vom 28. September, 22.28 Uhr: In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei „ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht ordnete bereits Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann an.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden.
Ukraine-Krieg: USA kündigen weitere Waffenlieferungen an
Update vom 28. September, 21.20 Uhr: Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars bekommen, „die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr, bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es.
Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon
Unterstützung der Ukraine: BND versorgt ukrainische Armee mit Informationen
Update vom 28. September, 20.06 Uhr: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russischen Armee. Wie die Zeit berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins „Kontraste“ hervor. Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.
Der BND habe dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen, berichtet die Zeitung. Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden.
Russische Kriegsverweigerer fliehen: Einreisebeschränkungen nach Georgien
Update vom 28. September, 17.10 Uhr: Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen verhängt. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo am Mittwoch auf Telegram.
„Allein in den letzten zwei Tagen sind mehr als 20.000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist!“, so Menjajlo. „Wir werden einfach physisch nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn dieser Strom weiter zunimmt.“
Insbesondere von der russisch-georgischen Grenze kursieren viele Videos in sozialen Netzwerken, wie Männer teils zu Fuß oder mit Fahrrädern am Übergang Werchni Lars warten. Für die Einreise in die Ex-Sowjetrepublik Georgien brauchen Russen kein Visum. Auch an der Grenze zum Nachbarland Kasachstan in Zentralasien bilden sich seit Tagen kilometerlange Autoschlangen.
EU-Kommission schlägt Preisdeckel für Ölimporte aus Russland vor
Update vom 28. September, 16.15 Uhr: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.
Ukraine-News: Russland stoppt Vergabe von Reisepässen inmitten massiver Ausreise
Update vom 28. September, 14.30 Uhr: Russland wird keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die im Rahmen der Teilmobilmachung zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Den Betroffenen werde „der Reisepass verweigert“, teilte die russische Regierung auf ihrer Website mit. Seit Präsident Wladimir Putin am 21. September die Teilmobilmachung bekannt gegeben hatte, verließen zehntausende Menschen Russland in Richtung benachbarter Staaten.
Der Regierungswebsite zufolge wird den Menschen, denen ein Reisepass verweigert wird, zudem mitgeteilt, wie lange die Sperre in Kraft bleibt. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Betroffene bereits Ausreisesperren befürchtet. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass Ausreisewilligen der Grenzübertritt verweigert worden sei.
Ukraine-News: Russland will gesamte Region Donezk erobern - Peskow spricht von „Mindestziel“
Update vom 28. September, 13.55 Uhr: Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
„Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist“, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien“, so Peskow. Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch am Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. Die Besatzungsvertreter wurden dazu in Moskau erwartet. Peskow bestätigte, dass Putin sie empfangen werde.
US-Botschaft fordert Amerikaner zur Ausreise auf - „verlassen Sie Russland“
Update vom 28. September, 13.40 Uhr: Die US-Botschaft in der russischen Hauptstadt Moskau hat eine Sicherheitswarnung für amerikanische Bürger in Russland veröffentlicht. Grund hierfür ist offenbar die vom Kreml angeordnete Teilmobilmachung. Die Botschaft warnte, Russland würde die US-Staatsbürgerschaft womöglich nicht anerkennen und US-Bürger daran hindern, Unterstützung von der Botschaft zu erhalten. Hinzu kommt: Russland könne amerikanische Bürger an der Ausreise hindern sowie versuchen, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu rekrutieren.
Die US-Botschaft rief ihre Bürger daher dazu auf, Russland zu verlassen und verwies gleichzeitig auf begrenzte Optionen zur Ausreise. US-Bürger müssten so schnell wie möglich unabhängig Vorkehrungen treffen, um das Land zu verlassen. Der Botschaft sei es dabei nur begrenzt möglich, ihre Bürger zu unterstützen.
Lecks an Nord-Stream-Röhren - Russland weist Verantwortung von sich
Update vom 28. September, 13.11 Uhr: Aktuell gibt es drei Lecks an den Gasröhren Nord Stream 1 und 2. Der Kreml hat nun Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands daran zurückgewiesen. „Es ist ziemlich vorhersehbar und dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.
In der Ukraine gab es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen. Die EU hält Sabotage als Ursache für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Dabei ließ sie jedoch offen, wen sie verantwortlich macht. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage.
Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands, kritisierte aber: „Im Moment sehen wir den absoluten Mangel an einem solchen Dialog.“ Weiter erklärte er, dass Russland nicht an einem Ende des Gasflusses durch die Nord-Stream-Pipelines interessiert sei. Die Schäden seien auch für Russland ein großes Problem. Beide Stränge von Nord Stream 2 seien mit Gas gefüllt. „Dieses Gas kostet viel Geld, und jetzt entweicht es in die Luft.“
Ukraine-News: Mariupols Bürgermeister schildert möglichen Putin-Plan
Update vom 28. September, 13.04 Uhr: Nach den Scheinreferenden könnte der Kremlchef eine Zwangsmobilisierung in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine planen. Das ist die Einschätzung des Bürgermeisters von Mariupol, Wadym Bojtschenko. In der „Tagesschau“ schilderte er den möglichen neuen Plan Putins im Ukraine-Krieg.
Scheinreferenden in besetzten Gebieten: Moskau Zeitplan steht offenbar
Update vom 28. September, 12.43 Uhr: Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag (3. Oktober) und Dienstag über die Annexionen in der Ukraine entscheiden.
Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten Gebiete entscheiden.
Betroffen sind die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Nach den „Ergebnissen“ der Scheinreferenden baten sie Wladimir Putin um die Aufnahme in die Russische Föderation. Der Luhansker Separatistenchef Leonid Passetschnik und sein Donezker Kollege Denis Puschilin sollen sich bereits auf dem Weg nach Moskau befinden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Russische Menschenrechtlerin zum Ukraine-Krieg: „Die Propaganda verliert an Effizienz“
Update vom 28. September, 12.21 Uhr: Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sieht nach der Teilmobilmachung einen Stimmungsumschwung in der russischen Gesellschaft. „Die Propaganda verliert an Effizienz“, sagt sie im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. Einerseits hörten die Menschen auf, den Lügen zu glauben. Andererseits seien viele nicht bereit hinzunehmen, dass ihr eigener Sohn „umgebracht oder zum Mörder gemacht“ werden solle.
Dabei zog Gannuschkina einen Vergleich zu den Tschetschenien-Kriegen, in die ebenfalls viele junge, schlecht ausgestattete Soldaten geschickt wurden. Russische Mütter hätten ihre Söhne damals verteidigt und heimgeholt. Gannuschkina erhielt 2016 den Alternativen Nobelpreis.
Annexion in Ukraine naht offenbar: Seperatisten-Chef richtet bereits „Bitte“ an Putin
Update vom 28. September, 11.44 Uhr: Die Anführer der Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kremlchef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen durch Russland gebeten.
„(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen“, erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, nun auf Telegram. Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine.
Ukraine-News: Scholz will russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen
Update vom 28. September, 11.32 Uhr: Kanzler Olaf Scholz will Russen, die nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen wollen, in Deutschland aufnehmen. „Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten“, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen“, ergänzte der Kanzler.
Zuvor hatte die Ampel-Koalition angekündigt, sie wolle auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen. Die von Putin verkündete Teilmobilmachung hatte eine Ausreisewelle aus Russland ausgelöst.
Putin im Ukraine-Krieg: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands
Update vom 28. September, 10.59 Uhr: Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Putin die russische Nuklearindustrie gelobt. „Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten“, schrieb der russische Machthaber in einem vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.
Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.
Putins Scheinreferenden in der Ukraine: Statement des Kremls erwartet
Update vom 28. September, 10.21 Uhr: Nach dem „Ergebnis“ der russischen Scheinreferenden in der Ukraine dürfte sich heute auch der Kreml offiziell äußern. Erwartet wird, dass Russland die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach den völkerrechtswidrigen Abstimmungen schon bald annektieren will.
Russlands Scheinreferenden in der Ukrain: USA bereiten UN-Resolution vor
Update vom 28. September, 7.36 Uhr: Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. „Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.“
Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern. Die Europäische Union hatte bereits zuvor angekündigt, Sanktionen aufgrund der Scheinreferenden vorzubereiten.
Bundeskanzler Scholz warnt Präsident Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen
Update vom 28. September, 6.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch: „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!“
Auf die Frage, ob Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine ausweite, wenn Russland wie angekündigt die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektiere, sagte der Kanzler: „Wir werden das Ergebnis dieser Schein-Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.“
Die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Flak-Panzer vom Typ Gepard leisteten schon „einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes“ .Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde „völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen“, sagte der Kanzler.
Auszählung umstrittener Scheinreferenden in besetzten Regionen ergibt 93,11 Prozent Zustimmung für Annexion
Update vom 27. September, 22.08 Uhr: Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk in der Ukraine haben am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. Die Wahlbehörde in Saporischschja in der Südukraine erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der ebenfalls südukrainischen Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.
Wenig später vermeldeten auch die pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Luhansk einen Sieg bei der Abstimmung über die Annexion. Es sei „klar“, dass Luhansk in den Schoß Russlands zurückkehre, erklärte Leonid Pasetschnik, Anführer der selbstproklamierten Volksrepublik Luhansk auf der Online-Plattform Telegram.
In der Region Donezk waren am Dienstagabend erst 31,74 Prozent der Stimmen ausgezählt. Doch auch hier erklärte die Wahlbehörde, dass die Ja-Stimmen überwiegen würden. Die Vereinten Nationen (UNO) bekräftigten unterdessen, sie blieben weiterhin der „territorialen Integrität“ der Ukraine innerhalb ihrer „anerkannten“ Grenzen „verpflichtet“.
Krieg in der Ukraine: Selenskyi hält Rede vor dem UN-Sicherheitsrat
Update vom 27. September, 21.53 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland gewarnt. Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten UN-Gremium. „Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.
Selenskyj forderte außerdem die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland auf. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat: „Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.“ Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.
Ukraine-Scheinreferenden beendet: Russland verkündet erste „Ergebnisse“
Update vom 27. September, 17.22 Uhr: Das russische Oberhaus könnte am 4. Oktober über die Annexion von vier ukrainischen Gebieten an Russland entscheiden. Das sagte die Vorsitzenden des Oberhauses,Valentina Matwijenko. An diesem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte sie nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.
Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.
Update vom 27. September, 17.11 Uhr: Die ukrainische Regierung will sich von den Pseudo-Referenden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine nach eigenen Angaben nicht beeinflussen lassen. „Diese Maßnahmen, diese Entscheidungen von Putin werden keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben“, sagte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba auf einer Pressekonferenz.
Ukraine-Scheinreferenden: EU bereitet Sanktionen gegen Russland vor
Update vom 27. September, 17.06 Uhr: Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen der illegalen Scheinreferenden zur Annexion ukrainischer Gebiete offenbar schon in der Tasche. „Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes“, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bei einem Besuch in Kiew.
„Wir haben bereits - ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten - die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen“, sagte Colonna. „Diese werden einerseits individuell sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden.“
Ukraine-Scheinreferenden: Selenskyj will heute noch bei UN-Sondersitzung sprechen
Update vom 27. September, 16.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj wird offenbar noch heute bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu den russischen Scheinreferenden in der Ukraine sprechen. Diplomatenkreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die ukrainische UN-Vertretung eine Ansprache beantragt hat. Russland werde aber wohl versuchen, die Videobotschaft mit einer Abstimmung zu verhindern.
Die Sitzung ist für 21 Uhr deutscher Zeit geplant. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der ukrainischen Gebiete an Russland zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Update vom 27. September, 16.14 Uhr: Folgendermaßen haben die Menschen in den ukrainischen Regionen, in denen die russischen Besatz Scheinreferenden durchgeführt haben, angeblich abgestimmt:
- Donezk: 98,27 Prozent stimmten angeblich für die Beitritt zu Russland (20 Prozent der Stimmen ausgezählt)
- Luhansk: 97,83 Prozent stimmten angeblich für Beitritt zu Russland (21 Prozent der Stimmen ausgezählt)
- Saporischschja: 98,19 Prozent stimmten angeblich für Beitritt zu Russland (18 Prozent der Stimmen ausgezählt)
- Cherson: 97,63 Prozent stimmten angeblich für Beitritt zu Russland (27 Prozent der Stimmen ausgezählt)
Ukraine-Scheinreferenden beendet: Russland verkündet erste „Ergebnisse“
Update vom 27. September, 16.05 Uhr: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.
Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Ukraine-Scheinreferenden: Offenbar konkrete Kreml-Pläne zu „Krimbezirk“ durchgesickert
Update vom 27. September, 14.05 Uhr: Wie die russische Zeitung „Wedomosti“ berichtet, soll es im Kreml bereits konkrete Pläne für die Eingliederung vier ukrainischen Gebiete geben, in denen aktuell Scheinabstimmungen abgehalten werden. Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen „Krimbezirks“, der die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen soll.
Neuer Verwaltungschef solle Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hieß es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies gegenüber der Agentur Interfax nur darauf, dass Moskau über einen Beschluss informieren würde, sobald er getroffen wurde. „Wir kündigen solche Dekrete des Präsidenten oder Personalentscheidungen nie an“, so der Kreml-Sprecher.
EU will Sanktionen gegen Verantwortliche für Scheinreferenden in der Ukraine verhängen
Update vom 27. September, 13.40 Uhr: Nach den Scheinreferenden in der Ukraine will die Europäische Union nun Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen. Das bestätigte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel: Es werde „Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind“. Die Abstimmungen sollen im Lauf des Tages beendet werden. Mit ersten Ergebnisse ist noch am Dienstagabend zu rechnen.
Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen für die „Referenden“ über einen Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden. Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1200 Verantwortliche in Russland und Belarus.
Russland zieht Ende von Scheinreferenden vor – Ergebnis schon am Dienstagabend?
Update vom 27. September, 12.12 Uhr: In der Region Luhansk werden die Wahllokale für das russische Referendum nur noch bis 16 Uhr geöffnet sein. Das kündigte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Region, Yelena Kravchenko, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass an. Die Wahllokale schließen somit früher als ursprünglich gedacht, damit die Auszählungen noch am Dienstag beginnen können.
„Sobald die Ergebnisse ausgezählt wurden, werden wir sie auswerten und in der Lage sein, sie bekannt zugeben“, erklärte Kravchenko weiter. Ein Ergebnis könnte also sogar noch am Dienstag bekannt geben werden. Auch der Chef der Militärverwaltung in der Region Cherson, Kirill Stremousov, rechnet noch am Dienstag mit ersten Ergebnissen. „Ich schätze, wir werden später am Tag (Dienstag; Anm. d. Red.) die Stimmen auszählen, wir werden sehen. Und ich denke, wir werden heute die ersten Ergebnisse bekommen“, sagte der Offizielle dem russischen TV-Sender Channel One.
Ukraine-Scheinreferenden vor Abschluss: Annexion von vier Gebieten droht
Erstmeldung vom 27. September: Moskau – Noch in dieser Woche könnte eine neue Phase im Ukraine-Krieg eingeleitet werden. Am Dienstag (27. September) haben die Bewohner der Region Donezk und Luhansk im Donbass, sowie Cherson und Saporischschja noch die Möglichkeit ihre Stimme für eine mögliche Annexion der Gebiete durch Russland abzugeben. Die Referenden sollen das russische Staatsgebiet erweitern und Russlands Machthaber Wladimir Putin mehr Möglichkeiten für den weiteren Kriegsverlauf geben.
Scheinreferenden in der Ukraine – Russland meldet absurd hohe Wahlbeteiligung
Ihre Abhaltung wird jedoch immer mehr zur Farce. Eine völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete würde von den westlichen Staaten ohnehin nicht anerkannt werden und auch der Ausgang der Referenden ist alles andere als offen. Das zeigen auch die Berichte des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW). Demnach hätten die russischen Beamten bereits am Montag verkündet, dass in allen vier Referenden bereits jetzt genügend Stimmen abgegeben wurden, um die Referenden für gültig zu erklären.
Einen Tag vor dem Schließen der Wahllokale hätten sich demnach jeweils über 50 Prozent der Bevölkerung an den Abstimmungen beteiligt. Das ISW bezeichnet die Zahlen zur Wahlbeteiligung als „offenkundig gefälscht“. Das wäre schon alleine daran festzumachen, dass es aktuell nur schwer abzuschätzen ist, wie viele wahlberechtigte Ukrainer sich überhaupt noch in den besetzten Gebieten befinden. In den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk soll die Wahlbeteiligung bereits am Dienstag schon bei über 80 Prozent gelegen haben.
Ausgang von Ukraine-Referenden längst klar - Putin könnte Annexion am Freitag verkünden
Auch hier geht das ISW davon aus, dass die Beteiligung selbst bei freien Abstimmungen deutlich geringer wäre. Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen lag die Wahlbeteiligung demnach landesweit nur bei 62,8 Prozent. Wladimir Saldo, der Leiter der Besatzungsverwaltung in der Region Cherson, hat darüber hinaus bekannt gegeben, dass die bisher abgegeben Stimmen bereits für ein pro-russisches Ergebnis des Referendums ausreichen würde.
Das britische Verteidigungsministerium rechnet bereits damit, dass Putin am Freitag (30. September) in eine Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete offiziell bekannt geben wird. Das verkündete das Ministerium in ihrem täglichen Ukraine-Update auf Twitter. Anschließend könnte Putin damit beginnen, die ukrainischen Staatsbürger in den Gebieten für den russischen Wehrdienst einzuziehen. Dann müssten diese wohl in der Ukraine gegen ukrainische Truppen kämpfen, so die Analyse des ISW.
Russland will mit Scheinreferenden Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten
Die russische Führung will zudem nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete aber auch den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands „spezieller Militäroperation“ in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hieß es in dem Bericht weiter.
Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie vom Kreml-Chef erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hieß es. (fd mit dpa)