Gas-Notfallplan: Orban wettert gegen Deutschland und provoziert mit Nazi-Witz - Scholz-Sprecher reagiert
Ungarns Staatschef Viktor Orban sorgte mit einer rassistischen Rede samt Holocaust-Vergleich international für Verstörung. Die Bundesregierung hat jetzt reagiert.
Berlin/Budapest - Es sollte eigentlich um die drohende Erdgas-Krise für Europa infolge ausbleibender russischer Gaslieferungen gehen. Doch bei einer Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor Anhängern im rumänischen Baile Tusnad schlug vor allem ein Holocaust-Vergleich hohe Wellen.
Wörtlich sagte Orban: „Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-How gibt, von früher, meine ich.“
Orban schockt mit Nazi-Witz: Anspielung auf Gaskammern während Holocaust
Der Satz wird als Anspielung auf die Gaskammern in deutschen Konzentrationslagern während des Dritten Reichs gewertet. Auf Orbans Aussagen machte unter anderem die ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh auf Twitter aufmerksam: „Ja, das ist ein Witz über Gas und Nazi-Deutschland“, kommentierte sie dazu.
Nazi-Anspielung von Viktor Orban - Bundesregierung verurteilt Vergleich
Jetzt hat die deutsche Regierung auf Orbans Aussage reagiert. Sie sei „völlig deplatziert“, erklärte ein Regierungssprecher am Mittwoch (27. Juli). Ungarn hatte am Montag beim EU-Energieministertreffen als einziges Land gegen den Notfallplan gestimmt, mit dem die Mitgliedsländer bis Ende März 15 Prozent Gas einsparen wollen. Gleichzeitig will Orban mehr Gas aus Russland kaufen und anderen EU-Staaten kein Erdgas mehr liefern.
Internationale Empörung rief Orban auch mit ablehnenden Aussagen zur „Rassenmischung“ in seiner Rede hervor. Es gebe eine Welt, „in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen“, sagte er. Ungarn dagegen sei zwar bereit, sich mit anderen europäischen Völker wie Rumänen oder Slowaken zu vermischen, „aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden.“
Rassistische Rede Orbans wird als „dumm und gefährlich“ gewertet
Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Äußerungen „dumm und gefährlich“. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans mahnte auf Twitter, Rassismus habe „keinen Platz in Europa, denn unsere Stärke beruht auf Vielfalt“.
Brüssel hat Ungarn bereits seit Jahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im Visier. Auch bei den EU-Sanktionen gegen Russland scherte Orban mehrfach aus. Auf Druck Budapests strich die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Sanktionsliste. Auch das Embargo gegen russisches Öl vom Juni verzögerte Orban.
Am Donnerstag (28. Juli) ist der nationalkonservative Regierungschef zu Besuch in Österreich. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will ihn in Wien empfangen. (smu/AFP)