„Sehr vernünftige Fragen“: Habeck geht im Heiz-Streit auf FDP zu
Das Heizungsgesetz sorgt weiter für Zündstoff in der Ampel-Koalition. Die FDP legt 77 Fragen vor. Robert Habeck ist für Nachbesserungen offen.
Berlin/München - Die Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz innerhalb der Ampel-Koalition hält an. Am 30. Juni treffen sich Vertreter der drei Fraktionen zu einem Gespräch. Anlass ist ein Fragenkatalog mit 77 Punkten, den die FDP um Christian Lindner eingereicht hatte.
FDP legt Fragenkatalog vor - Habeck kündigt Heizungsgespräche an
Zu diesem Termin habe Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeladen, „um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten“. Das sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.
Zuvor hatte die FDP beim Wirtschaftsministerium 77 Fragen zu Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht. Diese würden „bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“, hieß es auch Habeck Ministerium dazu. Da es Nachfragen geben werde, werde es „zeitnah“ ein Gespräch geben. Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde.
Das geplante Heizungsgesetz
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann laut GEG „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Die Forderungen nach einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs sind groß.
Neuer FDP-Fragenkatalog zum Heizungsgesetz „geprägt von Sachlichkeit“
Die FDP hatte laut Bild.de bereits einen Fragenkatalog mit 101 Punkten vorgelegt. Der Entwurf von Habecks Heiz-Gesetz, so hieß es damals, sei eine „Katastrophe“. Zudem soll es laut Spiegel.de einen weiteren Fragenkatalog mit 102 Fragen von Vertretern der Grünen, der SPD und der FDP gegeben haben, der dem Nachrichtenmagazin zufolge am 9. Mai von Habeck beantwortet wurde.
In den nun vorliegenden Fragen geht es unter anderem um den jährlichen Stromverbrauch neu zu installierender Wärmepumpen, das CO₂-Einsparpotenzial durch eine reine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Gesamtkosten, die durch die Novelle von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten. Zudem wird auch nach dem notwendigen Bedarf an Fachkräften im Handwerk für den Heizungstausch gefragt und wer die geplanten Ausnahmen für über 80-Jährige überprüfen soll.
„Diese 77 Fragen sind geprägt von Sachlichkeit, von dem Bestreben, die Grundlagen des Gesetzes sich noch mal anzugucken“, sagte der Sprecher des Ministeriums. Es seien „sehr vernünftige Fragen“, die der Tatsache Ausdruck verliehen, dass der Bundestag sich nun konstruktiv mit dem Gesetz befasse.
Nachbesserungen für das Heizungsgesetz: Habeck lenkt ein - „Nehme Kritik sehr ernst“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scheint indes nun einzulenken. Er kündigte Vorschläge für Nachbesserungen an. „Ich nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er wolle das Gesetz besser machen.
Sein Anspruch sei, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter dem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten, sagte der Minister. „Deshalb werde ich in der nächsten Woche zusammen mit meinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen.“ Er nannte etwa eine Staffelung für den Startzeitpunkt als eine Möglichkeit. So könne man ab dem 1. Januar 2023 mit dem Umstieg für dann genehmigte Neubauten beginnen. Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.
Heizungsgesetz: Ampel unter Zeitdruck - „Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft“
Es sei wichtig, dass das Gesetz, von dem ein Klimaforscher wenig hält, noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe, so Habeck. „Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln“, sagte der Grünen-Politiker.
Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen.“ Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Daran arbeiteten alle drei Fraktionen der Koalition.
Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsausschuss vereinbart, dass das Gesetz vor der Sommerpause nicht nur eingebracht werden soll in das Parlament, sondern bis dahin auch vom Bundestag bereits beschlossen werden soll. (mbr mit dpa und AFP)