Neue SPD-Fraktionsvorsitzende setzt neue Schwerpunkte

WIESBADEN - Mit Nancy Faeser weht ein frischer Wind durch die SPD-Landtagsfraktion. Aber können mit ihr auch neue Inhalte verbunden werden? Im Interview mit dieser Zeitung anwortet sie auf Fragen zu ihrer ganz persönlichen Programmatik.

Frau Faeser, Sie sind jetzt zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden und wollen im November auch noch die Hessen-SPD führen. Ist Ihnen nicht bange vor der Herausforderung?

Es ist keine ganz einfache Zeit, das ist richtig. Ich mache jetzt aber schon seit über 30 Jahren Politik. Ich mache das in der Überzeugung und mit dem Anspruch, etwas für die Menschen verbessern zu wollen. Da sind Fraktions- und Parteivorsitz wichtige Schaltstellen, um etwas zu bewirken.

Was glauben Sie: Welche drei Themen brennen den Hessen vor allem auf den Nägeln?

Da ist nach wie vor die Frage, in Ballungsräumen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir haben dort überbordende Mieten. Da muss Politik gegenwirken. Das zweite Thema ist sicherlich die Bildungspolitik. Es muss ausreichend Lehrer geben, insbesondere dann, wenn die Klassen groß sind. Die Kinder verlieren im Laufe der Schulzeit ihre Freude am Lernen. Die müssen wir ihnen wieder zurückgeben. Das dritte Thema ist die Umweltpolitik. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen. Und wir müssen Plastikmüll vermeiden. Je schneller Plastiktüten verboten werden, desto besser. Frankreich kommt seit 2016 ohne Plastiktüten aus. Warum schaffen wir das nicht in Hessen?

Die Innere Sicherheit ist eigentlich Ihre Paradedisziplin. Zu der haben Sie nichts gesagt. Hat Innenminister Peter Beuth alles richtig gemacht?

Nein, wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern eine schlechtere Versorgung mit Polizei.

Aber Hessen ist eines der sichersten Bundesländer.

Die Straftaten in ganz Deutschland sind zurückgegangen. Das ist eine gute Entwicklung. Die hat die Bevölkerung aber nicht nachvollzogen. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist ein anderes.

Woran liegt’s?

Zum einen an der mangelnden Polizeipräsenz. Deshalb wollen wir für jede Dienststelle in Hessen einen weiteren Streifenwagen im Einsatz haben. Das wären zehn Polizisten mehr pro Dienstelle. Zum anderen muss man Vertrauen schaffen, indem Straftaten konsequent verfolgt werden. Wir wissen, dass Gewalttaten oft gar nicht angezeigt werden, weil viele der Auffassung sind, dass das nicht geahndet wird.

Um aber Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin überzeugt, dass die Strafverfolgungsbehörden gute Arbeit leisten.

Sie lösen Thorsten Schäfer-Gümbel als SPD-Chef ab. Wie bilanzieren Sie seine Arbeit?

Er hat einen sehr guten Job gemacht. Er hat die SPD innerparteilich geeint. Er hat nach draußen immer klar gemacht, wofür die SPD steht. Zudem hat Herr Schäfer-Gümbel mit seinem Hessen-Plan eine Vision entwickelt, wohin er das Land entwickeln will.

So richtig Resonanz hat das nicht gefunden: Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat die Hessen-SPD mit ihm als Spitzenkandidaten ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren.

Das stimmt. Aber wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Umständen die Landtagswahl stattgefunden hat: Es ging mehr um die Arbeit der Großen Koalition in Berlin als um landespolitische Themen.

Und die Hessen-SPD hat alles richtig gemacht?

Das würde ich nie sagen.

Was hat sie falsch gemacht?

Wir haben unsere Themen, etwa den Hessen-Plan, zu spät nach vorne gebracht. Den hätten wir früher kommunizieren müssen, damit die Menschen ihn wahrnehmen. Man muss mit der Bevölkerung darüber in Dialog treten, wie sich das Land in den nächsten 20 Jahren entwickeln soll. Eines meiner Ziele wird sein, den Wählern sehr frühzeitig zu sagen, wofür die SPD steht.

Konkret: Was wollen Sie anders machen, um die SPD aus dem Tief, in dem sie sich befindet, herauszuführen?

Ich komme aus der Kommunalpolitik und bin damit sehr nahe an den Bürgern. Wir müssen viel früher mit den Menschen in Austausch treten. Den Praxistest zu machen, ist schon wichtig.

Die Analyse nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zeigt: Die AfD wird für Arbeiter immer interessanter. Was hat die SPD falsch gemacht, dass sie ihre eigene Klientel an eine Partei verliert, die sie selbst als rechtsextrem bezeichnet?

Wir machen Politik für die Menschen, aber wir bekommen sie nicht erklärt. Das ist unser Problem. Ich plädiere zum Beispiel für einen hessischen Mindestlohn, der deutlich höher sein muss als der gesetzliche Mindestlohn. Das ist ein starkes Signal, weil gerade die Arbeitnehmer im Rhein-Main-Gebiet hohe Lebenshaltungskosten haben. Früher waren wir die Ersten, die sich an die Seite der Arbeitnehmer gestellt haben. Jetzt habe ich vermisst, dass die SPD an der Seite der Arbeitnehmer stand, als es bei der Deutsche Bank zu Entlassungen kam. Dort ging es nicht um Manager, sondern um normale Mitarbeiter.

Hat die SPD eine Antwort auf die Bedenken, die gerade auch sozial Schwächere vor wachsender Migration und Überfremdung haben?

Wir haben immer gesagt: Menschen, die in Not sind, haben das Recht, bei uns Hilfe zu bekommen. Das sind wir diesen Menschen schuldig aus humanitären Gründen und aus unserer Geschichte heraus. Im Gegenzug erwarten wir, dass Regeln und Gesetze eingehalten werden. Wir müssen Respekt einfordern für die Art, wie wir hier leben.

Ein Problem der Migration ist, dass die Integration der Zuwanderer nicht in Bad Homburg oder Königstein erfolgt, sondern in Wiesbaden-Schelmengraben oder Frankfurt-Griesheim.

Frankfurt etwa hat einen der höchsten Anteile an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Die Stadt schafft es aber zum Beispiel über ihre Wohnungsbaugesellschaften, eine gute Durchmischung der Bevölkerung zu erzielen. So wird kein Stadtteil abgehängt. Denn es ist nicht gut, wenn Integration nur dort erfolgen soll, wo der Wohnraum nicht so teuer ist.

Das Interview führte Christoph Cuntz.