Nato-Veto: Neue Details zu Erdogans Blockade bekannt
Für eine Zustimmung zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland stellt Ankara konkrete Forderungen. Heute kommt es zu Gesprächen in der Türkei: der News-Ticker.
- Nato-Norderweiterung: Schweden und Finnland beantragen die Aufnahme in die Nato.
- Erdogan droht mit Veto: Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit seinem Veto gegen einen Nato-Beitritt beider Länder.
- Verhandlungen in Ankara: Erdogan empfängt Delegationen aus Schweden und Finnland in Ankara, der Hauptstadt der Türkei, zur Krisensitzung.
- Alle Informationen und Neuigkeiten zu den Verhandlungen um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland in unserem News-Ticker.
+++ 16.00 Uhr: Laut dem Vorsitzenden des türkischen Foreign-Policy-Instituts, Hüseyin Bagci, zielt Erdogan mit seiner Blockade-Haltung darauf ab, einen Großteil der türkischen Öffentlichkeit hinter sich zu versammeln. Die nämlich nehme Gruppen wie die kurdische Miliz YPG oder die PKK – deren Unterstützung Schweden abstreitet (s. Update v. 15.30 Uhr) – als Sicherheitsbedrohung wahr.
Erdogan hatte zudem am Montag (24. Mai) eine mögliche neue Offensive in Nordsyrien angekündigt. Dort kontrolliert Ankara bereits Gebiete. Der Diskurs über syrische Flüchtlinge in der Türkei hat sich im Zuge der Wirtschaftskrise stark verschärft. Die Übernahme weiterer Gebiete in Syrien könnte entsprechend auch für deren Rückführung genutzt werden, sagte Bagci. Die Türkei baut in den von ihr besetzten Gebieten bereits Häuser für Syrer, die die Türkei wieder verlassen.
+++ 15.30 Uhr: Die schwedische Regierung hat den türkischen Vorwurf der Unterstützung von Terrororganisationen am Mittwoch (25. Mai) zurückgewiesen. „Wir schicken natürlich kein Geld an Terrororganisationen und auch keine Waffen“, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Ankara hatte die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnland geäußert.
+++ 14.30 Uhr: Wie die britische Zeitung Independent berichtet, entsendet die Türkei mit Ibrahim Kalin, Sprecher des Präsidenten, einen hochrangigen Vertreter und engen Vertrauten von Erdogan. Auch Vize-Außenminister Sedat Önal ist bei den Gesprächen dabei. Laut türkischen Angaben werden die schwedische und die finnische Delegation jeweils durch Repräsentanten ihrer Außenministerien, allerdings keinen Ministern, angeführt.
Update vom Mittwoch, 25. Mai, 13.30 Uhr: Diplomatische Unterstützung für ihr Beitrittsgesuch erhalten Finnland und Schweden vor den Gesprächen in Ankara von deutscher und ukrainischer Seite. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich am Mittwoch (25. Mai) bei einem Amtsbesuch in norwegischen Kristiansand optimistisch. „Wir werden Finnland und Schweden in unserer Allianz willkommen heißen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die skandinavischen Staaten seien ohnehin schon längst Teil des Militärbündnisses, ohne im Besitz einer formellen Mitgliedschaft zu sein.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zur Initiative von Schweden und Finnland. Dabei kritisierte er insbesondere die Haltung Europas. „Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht“, sagte er am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Herrscht Einheit zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands? Nein. Ist der Westen also vereint? Nein“, teilte er bei einer Videoschalte mit Blick auf die noch andauernde Blockade durch das Nato-Mitglied Türkei.
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland - Erdogan empfängt Delegation
Erstmeldung vom Mittwoch, 25. Mai: Ankara – Zu Gesprächen über ihre Nato-Beitrittsgesuche erwartet Ankara am heutigen Mittwoch (25. Mai) die finnische und schwedische Delegation. Das hatte das türkische Außenministerium am Dienstag mitgeteilt. Die Türkei blockiert derzeit den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.
Ankara wirft den Beitrittskandidaten vor, „Terrororganisationen“ zu unterstützen und bezieht sich dabei auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung.
Türkei: Nato-Veto aus innenpolitischen Gründen
Mit seiner Haltung ist das Land dabei nicht auf einer Linie mit den übrigen 29 Mitgliedstaaten des Bündnisses, die eine Nato-Erweiterung mit Blick auf Russlands Invasion in der Ukraine unterstützen.
Ahmet Erdi Özturk, Professor für Politik und internationale Beziehungen an der London Metropolitan University, machte gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera vor allem innenpolitische Erwägungen für die Haltung der Türkei verantwortlich. „Wir sollten nicht vergessen, dass Erdogan diese politischen Veränderungen vorgenommen hat, um die nächsten Wahlen zu gewinnen“, sagte er.
Grundsätzlich lehnt die Türkei einen nordischen Nato-Beitritt gar nicht ab – stellt aber mehrere Forderungen insbesondere an Schweden, die sie erfüllt sehen möchte.
- Kappung der politischen Beziehungen zu kurdischen Gruppen
- Ausweisung von mutmaßlichen PKK-Unterstützern und weiteren Beschuldigten
- Einstellung der Hilfszahlungen nach Nordsyrien
- Einstellung von Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz YPG
- Aufhebung des schwedischen Waffenembargos, das das Land wegen der Bekämpfung der Kurden in Syrien gegen die Türkei verhängt hat.
Wie Al Jazeera berichtet, gehen Nato-Funktionäre davon aus, dass der Stillstand in Kürze gelöst werden könnten. Um den Beitritt der Länder zu beschleunigen, sei es aber durchaus möglich, dass die Nato Zugeständnisse an die Türkei macht. (juf/dpa/afp)