Nato beschließt neues Milliarden-Budget: Es soll wegen Russland in die Ausrüstung an der Ostflanke fließen
Die Nato schließt einen Angriff Russlands auf einen Verbündeten nicht mehr aus. Neues Geld soll die Ostflanke stärken. Der News-Ticker zum Gipfel in Madrid.
- Scholz nennt Putins Vorwürfe „lächerlich“: Russlands Präsident hatte der Nato imperialistisches Vorgehen bei ihrer Erweiterung vorgeworfen.
- Nato schließt Russland-Angriff nicht mehr aus: Das westliche Verteidigungsbündnis verschärft in seiner neuen Erklärung den Ton gegenüber Russland.
- Putin droht nach Nato-Gipfel: Kremlchef warnt Schweden und Finnland: „Wird Spannungen geben“
- Dieser News-Ticker zum Nato-Gipfel in Madrid (29./30. Juni) ist beendet.
Update vom 30. Juni, 19.05 Uhr: Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.
Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.
Update vom 30. Juni, 18.30 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) fixieren auf dem Nato-Gipfel das Bundeswehr-Kontingent für die schnelle Eingreiftruppe NRF. Was die erste Hürde ist.
Scholz nennt Putins Vorwürfe „lächerlich“: Kanzler erwartet keine neuen Spannungen mit Russland
Update vom 30. Juni, 14.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid am Donnerstagmittag zu den Ergebnissen des Gipfels geäußert. Dabei reagierte der 64-Jährige auch auf die Vorwürfe von Russlands Präsident Putin.
Der Bundeskanzler rechnet mit Blick auf die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland nicht mit neuen Spannungen. Der offizielle Start des Aufnahmeverfahrens sei von Russlands Präsident Wladimir Putin „unbeeindruckt zur Kenntnis genommen“ worden, erklärte der 64-Jähriger zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Putin hatte am Donnerstagvormittag Reaktionen angekündigt, sollte die Nato ihre Militärpräsenz in Schweden und Finnland stärken. Dann seien „Spannungen“ unvermeidlich.
Die Vorwürfe des russischen Machthabers, die Nato handle mit der Erweiterung imperialistisch, wies Scholz als „lächerlich“ zurück. Das Militärbündnis sei eine rein defensive Allianz, bekräftigte der Bundeskanzler. Russland sei es jedoch, das mit der Invasion in die Ukraine imperialistisch agieren würde. Scholz appellierte erneut an den Kreml-Chef, den „furchtbaren Krieg“ in der Ukraine zu beenden. „Lass es bleiben“, forderte der Bundeskanzler in Richtung Putin.
Stoltenberg fordert sofortigen Abzug russischer Truppen - „absolut inakzeptabel“
Update vom 30. Juni, 13.28 Uhr: Jens Stoltenberg hat den Kremlchef zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. Sein Krieg sei „absolut inakzeptabel“, sagte der Nato-Generalsekretär zum Abschluss des Nato-Gipfels.
Nicht nur verursache er Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. „Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden.“
Update vom 30. Juni, 8.56 Uhr: Die Nato hat auf dem Gipfel ein neues strategisches Konzept gebilligt, in dem Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten“ eingestuft wird. In der alten Strategie aus dem Jahr 2010 strebte die Militärallianz noch eine „echte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland“ an.
Nato schließt Russland-Angriff nicht mehr aus: „Gegen die russische Gewalt“
Doch inzwischen hält sie offenbar Angriffe Moskaus für möglich: „Die Russische Föderation hat die Normen und Prinzipien verletzt, die zu einer stabilen und berechenbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können einen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausschließen“, zitiert unter anderem der Spiegel aus dem entsprechenden Strategiepapier. Deshalb müssen man die eigene Verteidigungsfähigkeit „gegen die russische Gewalt“ verbessern.
Nato-Gipfel: Putin droht Schweden und Finnland – „Wird Spannungen geben“
Update vom 30. Juni, 6.22 Uhr: Finnland und Schweden dürfen in die Nato. Das Aufnahmeverfahren läuft. Wladimir Putin droht nun: Mit dem geplanten Beitritt habe Russland „kein Problem“, sagte der Kremlchef in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten. Es gebe mit den beiden Ländern keine „territorialen Differenzen“.
„Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben.“ Sollten in den Staaten jedoch „Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden“, wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu. „Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben – das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tass.
Putin warf der Nato überdies „imperiale Ambitionen“ vor. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine „Vormachtstellung“ zu behaupten.
Waffen-Paukenschlag auf Nato-Gipfel: Spanien will Ukraine deutsche Leopard-Panzer liefern
Update vom 29. Juni, 22.10 Uhr: Plötzliche Waffen-Wende auf dem Nato-Gipfel: Wie das „heute journal“ des ZDF berichtet, will Bündnismitglied Spanien der Ukraine zur Verteidigung gegen die russischen Invasionstruppen zehn Leopard-1-Panzer liefern.
Demnach braucht es die Zustimmung Deutschlands, da die Panzer in der Bundesrepublik gefertigt wurden. „Wir werden warten, ob Spanien diesen Antrag tatsächlich stellt. Und dann werden wir in der Bundesregierung zügig darüber entscheiden“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Abend in der Sendung.
Nachfragen, warum Deutschland nicht dieselben Panzer bereitstelle, wich die Ministerin aus. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte Kiew verschiedenen Berichten zufolge 88 ausgemusterte Leopard-1-Panzer angeboten, die Ampel-Regierung lehnte aber eine derartige Lieferung ab.
Die Ukraine habe explizit Flugabwehr-Kanonen-Panzer vom Typ Gepard erbeten, „um kritische Infrastruktur zu schützen“, meinte Lambrecht stattdessen zu den „Geparden“, die bald im Kriegsgebiet eintreffen sollen. Auf dem Nato-Gipfel wurde ferner beschlossen, dass 15.000 Soldaten der künftig 300.000 Mann-starken schnellen Eingreiftruppe der Nato von der deutschen Bundeswehr kommen. „Wir können sicherstellen, dass wir das, was wir der Nato zugesagt haben, auch stellen können“, sagte Lambrecht dem ZDF: „Dazu gehört auch, dass wir zusätzliche Soldatinnen und Soldaten schicken.“ Das Signal sei: „Wir stehen zueinander und wir schützen einander.“
Update vom 29. Juni, 20.45 Uhr: Joe Biden wendet sich überdeutlich an Wladimir Putin. Der US-Präsident stellt beim Nato-Gipfel in Madrid die Pläne der USA zur militärischen Abschreckung Russlands in Europa vor - ein Überblick.
Russland meldet sich zu Nato-Gipfel zu Wort: Moskau reagiert auf US-amerikanische Ankündigung
Update vom 29. Juni, 19.30 Uhr: Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit „Ausgleichsmaßnahmen“ gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow an diesem Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er: „Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite. Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen.“ US-Präsident Joe Biden hatte beim Nato-Gipfel in Madrid erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato - etwa Polen.
Signal an Kiew: Nato stellt Ukraine Mitgliedschaft in Zukunft in Aussicht
Update vom 29. Juni, 16.35 Uhr: Die Nato-Mitglieder adressieren in dem neu vorgestellten strategischem Konzept direkt die Möglichkeit einer Aufnahme der Ukraine in der Zukunft. „Die Sicherheit von Staaten, die eine Mitgliedschaft in der Nato anstreben, ist mit unserer eigenen verwoben.“ Deswegen werden man den politischen Dialog und die Kooperation mit den Staaten stärken, die dem Bündnis beitreten wolle.
„Wir werden unsere Partnerschaften mit Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Ukraine weiter ausbauen, um unser gemeinsames Interesse von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantik-Raum weiter voranzutreiben“, heißt es in dem Konzept weiter. Man bekräftige die Entscheidungen, die auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 getroffen wurden, mit Blick auf die Ukraine und Georgien. Auf dem Gipfel hatten die Nato-Mitglieder der Ukraine und Georgien erstmals eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Nato stellt neues Strategie-Konzept vor - Aufnahmeverfahren für Schweden und Finnland offiziell
Update vom 29. Juni, 14.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Madrid auf ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis geeinigt. Das erfuhr die dpa am Mittwoch von Sitzungsteilnehmern. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.
Mit Blick auf den andauernden Krieg in der Ukraine erklärte Stoltenberg, Kiew könne sich „so lange wie möglich“ auf die Nato verlassen.
Darüber hinaus wurde eine deutliche Verstärkung der Nato-Ostflanke durch die Mitglieder beschlossen. Ein neues Streitkräfte-Modell sieht vor, dass sich künftig 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft befinden. Das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden wurde in Madrid nun auch offiziell gestartet. Nach Informationen der dpa stimmten wie erwartet alle 30 Teilnehmer den Plänen zu.
Nato-Gipfel: Generalsekretär Stoltenberg nennt Putin „direkte Bedrohung“
Update vom 29. Juni, 9.34 Uhr: Kurz vor den weiteren Beratungen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt: Der Nato-Gipfel werde die „größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg“ bringen. Russland bezeichnete der Norweger vor dem Hintergrund des eskalierten Ukraine-Konflikts als „direkte Bedrohung unserer Sicherheit“.
Stoltenberg will eine auf 300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben. Erwartet werden von dem Gipfel unter anderem weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zugeschaltet werden.
Ausgeräumt wurde unterdessen der Streit mit dem Nato-Land Türkei über die Beitritte Finnlands und Schwedens. Die beiden EU-Länder verpflichteten sich auf ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Nato-Gipfel: Deutschland stellt 15.000 Soldaten für Eingreifkräfte
Update vom 28. Juni, 21.45 Uhr: Deutschland wird mit 15.000 Soldaten der Bundeswehr zu den erweiterten Nato-Eingreifkräften beitragen. Die Bundesregierung sei bereit, „eine Division zu stellen, sprich: 15.000 Soldatinnen und Soldaten“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Dazu sollen nach ihren Angaben „circa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe“ kommen.
„Die Nato muss stark sein, und das muss sich auch ausdrücken in den Zahlen der Soldatinnen und Soldaten“, fügte Lambrecht hinzu. Deutschland sei bereit, dazu einen Beitrag zu leisten. Die erweiterten Nato-Eingreifkräfte sollen insgesamt aus mehr als 300.000 Soldaten bestehen.
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Türkei-Präsident Erdogan gibt Widerstand auf
Update vom 28. Juni, 20.57 Uhr: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen eine Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands aufgegeben und den Weg für Beitrittsgespräche damit freigemacht.
Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.
Die Türkei habe in Gesprächen mit den beiden nordischen Ländern „bekommen, was sie wollte“, erklärte das türkische Präsidialamt.
Nato-Gipfel: Militärbündnis will Eingreiftruppe aufstocken
Update vom 28. Juni, 17.30 Uhr: Die Nato will ihre schnelle Eingreiftruppe als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Krieg auf über 300.000 Soldaten erhöhen. Auch die Bundeswehr stellt ein großes Kontingent. Doch damit nicht genug - ein Überblick darüber, was der Ausbau der Nato Response Force (NRF) für Deutschland bedeutet.
Nato-Gipfel in Madrid: USA wollen weitere Truppen nach Europa verlegen
Erstmeldung vom 28. Juni: München/Madrid - Es sollen weitere Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg bekannt gegeben werden: In Madrid findet am Mittwoch und Donnerstag (29./30. Juni) der Nato-Gipfel statt. Das transatlantische Verteidigungsbündnis will auf diesem weitere Antworten auf den russischen Überfall auf sein westliches Nachbarland präsentieren.
Schon im Vorfeld gab es erste Hinweise: So wollen die USA ihre militärische Präsenz in Europa dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde am Mittwoch spezifische Ankündigungen über „langfristige“ zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag (28. Juni). Die Zusagen würden „über die Dauer dieser Krise hinausgehen“. Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden - es gehe um sechs statt bisher vier Zerstörer.
Kanzler Scholz kündigt an: Deutschland plant größte konventionelle Armee in Westeuropa
Sullivan deutete auch eine erneute Erhöhung der Kräfte an der Nato-Ostflanke an, nannte aber keine Details. Es gehe darum, „einer akuteren und verschärften russischen Bedrohung Rechnung zu tragen“, sagte er. Aufgrund der Truppenverstärkungen wegen des Kriegs in der Ukraine sind inzwischen mehr als 100.000 US-Soldaten in Europa. Die USA schlossen bereits in den vergangenen Monaten eine dauerhaft höhere Truppenpräsenz nicht aus. Unter anderem waren Mitte März 4000 weitere Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der bayerischen Oberpfalz eingetroffen.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen und Entscheidungen zum Nato-Gipfel in Madrid (29./30. Juni) hier im News-Ticker. (dpa/AFP/pm)