„Absurde Behauptungen“: Nato-Chef wirft Putin Lügen vor und fürchtet russischen Chemiewaffen-Schlag
Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt Putin. Selenskyj indes sieht „Signale“ des russischen Präsidenten - der ukrainische Präsident glaubt sogar an einen Kurswechsel. Der News-Ticker.
- Im Ukraine-Konflikt* sprechen Kreml-Chef Wladimir Putin* und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj von guten Signalen in den Verhandlungen, auch wenn die kriegerischen Auseinandersetzungen weiter toben (siehe Update vom 12. März, 18.06 Uhr).
- Die Nato warnt Russland nun vor dem Einsatz von Chemiewaffen (siehe Update vom 13. März, 8.11 Uhr).
- Laut Selenskyj* ist Putin inzwischen zum Dialog bereit - Selenskyj zweifelt aber an Sicherheitsgarantien für sein Land (Update vom 13. März, 9.23 Uhr).
- Altkanzler Schröder traf sich neben Kreml-Chef Putin offenbar auch mit Multimilliardär Abramowitsch* (siehe Update vom 15. März, 11.34 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu den Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg ist nun beendet. Alle neuen Informationen finden Sie nun in unserem neuen Diplomatie-Ticker. Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise hier*.
Update vom 15. März, 11.34 Uhr: Auch Altkanzler Gerhard Schröder versucht sich in der Kriegs-Diplomatie und traf sich mit Kreml-Chef Waldimir Putin. Während seiner mehrtägigen Reise nach Moskau nutzte Schröder, nach Angaben der Bild-Zeitung, die Zeit, um sich mit einem weiteren Putin-Vertrauten zu treffen: dem russischen Oligarchen und Multimilliardär Roman Abramowitsch. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sollen sich die beiden Männer über mehrere Stunden hinweg unterhalten haben. Inhalte des Gesprächs sind nicht bekannt.
Roman Abramowitsch erfährt derzeit Sanktionen. Seine, in der EU vorhandenen, Vermögenswerte werden eingefroren und er wird nicht mehr in die EU einreisen können.
Ukraine-Krieg: Selenskyj sieht Anzeichen für russischen Kurswechsel
Update vom 13. März, 9.23 Uhr: Wechselt der Kreml seinen Kurs in seiner Invasion? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anzeichen dafür. „Jetzt haben sie begonnen, über etwas zu reden - und nicht einfach Ultimaten zu stellen“, sagte der 44-Jährige vor internationalen Journalisten in Kiew.
Als Grund sieht Selenskyj den hartnäckigen militärischen Widerstand der Ukrainer. Er ist nach eigenen Worten zufrieden damit. Russland verfolge bei den Gesprächen inzwischen einen „grundlegend anderen Ansatz“. Er sei „froh“, ein „Signal aus Russland erhalten“ zu haben. Verhandlungen über eine allgemeine Waffenruhe blieben bislang erfolglos. Alles zu den militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine erfahren Sie auch in unserem Live-Ticker.
Ukraine-Krieg: „Tägliche“ Verhandlungen im Online-Format
Bereits am Freitag (11. März) hatte Wladimir Putin von „gewissen positive Veränderungen“ bei den „praktisch täglich“ geführten Verhandlungen gesprochen. Laut dem Kreml würden sie nun im Online-Format abgehalten. Kiew bestätigte das.
Selenskyj hielt indes die Einbeziehung der westlichen Partner der Ukraine in die Verhandlungen für unzureichend. Das berichtete die Agentur Unian. Mit Blick auf Sicherheitsgarantien für sein Land sagte er demnach, die Ukraine könne Russland „nach einem so blutigen Krieg nicht vertrauen“.
Ukraine-Krieg-News: Nato warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen
Update vom 13. März, 8.11 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Putin vor einem Angriff mit Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen. Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist“, sagte Stoltenberg der Welt am Sonntag.
„Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, fügte Stoltenberg hinzu. Dies wäre ein „Kriegsverbrechen“.
Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Die Regierung in Moskau beantragte deswegen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema. Westliche Staaten warfen Moskau bei dem Treffen am Freitag vor, „wilde“ Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Ukraine-Krieg: Bei Telefonat mit Scholz und Macron - Putin wirft Ukraine Entsetzliches vor
Update vom 12. März, 18.06 Uhr: Während zahlreiche ukrainische Städte am Samstag unter starkem Beschuss waren, sprach der ukrainische Präsident am Samstagabend von „Signale“ aus Russland, über die er froh sei. Auf einer Pressekonferenz sagte er, dass Russland inzwischen einen „grundlegend anderen Ansatz“ verfolge und nicht mehr nur „Ultimaten“ stelle.
Bereits am Freitag hatte Putin gesagt, seine Unterhändler würden ihm von „gewissen positiven Veränderungen“ berichten. Außerdem würden inzwischen „auf fast täglicher Basis“ Verhandlungen geführt. Aktuell tauschen sich die Unterhändler per Video aus, vor allem zu Fluchtkorridoren.
Im Zentrum der Verhandlungen steht Russlands Forderung nach einer neutralen Ukraine. Bei seiner Pressekonferenz am Samstagabend bedauerte Selenskyj, dass sich der Westen nicht genug für diesen Ansatz engagiere. Was Sicherheitsgarantien angehe, werde man sich nicht auf Russland verlassen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj würde Putin gerne in Israel treffen
Update vom 12. März, 17.26 Uhr: Mögliche weitere Verhandlungen im Ukraine-Krieg könnten nach dem Willen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyi in Israel stattfinden. „Heute ist es nicht konstruktiv, sich in Russland, in der Ukraine oder in Belarus zu treffen. Das sind nicht die Orte, an denen wir ein Verständnis für die Beendigung des Krieges finden können“, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. „Ob ich finde, dass Israel so ein Land sein kann und dabei besonders Jerusalem? Ich finde ja.“
Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj schloss auch der Kreml nicht grundsätzlich aus. „Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen“, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gesagt. In israelischen und US-amerikanischen Medien hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Bennett Selenskyj eine Kapitulation gegenüber Russland nahegelegt haben soll. Kiew wies diese Darstellung zurück.
Ukraine-Krieg: Scholz und Macron telefonieren mit Putin - Russland wirft Ukraine Entsetzliches vor
Update vom 12. März. 16.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche) drängen im Ukraine-Konflikt auf einen Waffenstillstand. In einem 75-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag hätten sie diesen zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert und Putin zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte zudem mit, dass Scholz sich am Vormittag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, über dessen Einschätzung zur aktuellen Lage informiert habe.
Nach dem Gespräch zwischen Scholz, Putin und Macron teilte der Kreml mit, dass Putin seine Gesprächspartner über den „tatsächlichen Stand“ der Lage in der Ukraine informiert habe. Vor allem habe der russische Präsident zahlreiche Fälle massivster Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Sicherheitskräfte angesprochen. Ukrainische Einheiten würden Andersdenkende hinrichten, Geiseln nehmen und Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen sowie schwere Waffen in Wohngebieten stationieren.
„Nationalistische“ Truppen würden Evakuierungsversuche systematisch verhindern und Zivilisten, die fliehen wollen, einschüchtern, habe Putin in dem Gespräch gesagt. Der Kremlchef habe Scholz und Macron aufgefordert, Druck auf die Ukraine auszuüben, um solche Verbrechen zu beenden. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland und den Separatisten schwere Kriegsverbrechen vor, für Kriegsverbrechen ukrainischer Truppen gibt es bisher keine Beweise.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kreml droht mit Angriff auf westliche Waffenlieferungen
Update vom 12. März, 13.05 Uhr: Der Kreml hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow teilte am Samstag (12. März) im russischen Staatsfernsehen mit, dass das „orchestrierte Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten nicht nur ein gefährlicher Schritt ist, sondern diese Konvois auch zu legitimen Zielen“ für Angriffe der Armee mache.
Seit Beginn des Ukraine-Russland-Krieges am 24. Februar hatten zahlreiche Länder dem Land Waffen geliefert. Die EU hatte Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen Euro beschlossen und prüft eine Verdoppelung der Summe.
Die russische Raumfahrtbehörde warnte derweil auch vor einem Absturz der ISS.
Ukraine-Krieg: US-Präsident Joe Biden warnt vor „Drittem Weltkrieg“
Update vom 12. März, 10.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden warnt vor einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland. Daher müsse eine militärische Konfrontation zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften verhindert werden, damit es nicht zu einem „Dritten Weltkrieg“ komme. Das US-Militär und die Nato-Partner werden allerdings jeden Zentimeter des Bündnisgebiets geeint und mit voller Macht verteidigen, twitterte Biden am Freitag.
„Aber wir werden in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der dritte Weltkrieg – und etwas, das zu verhindern wir uns bemühen müssen“, so Biden. Bei einem Auftritt seiner demokratischen Partei im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte sich Biden am Freitag (11. März) auch zu der Debatte um die denkbare Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine geäußert. Laut Biden dürfe keine Situation aufkommen, in der die USA Flugzeuge oder Panzer mit amerikanischer Besatzung in die Ukraine schickten. „Das muss man verstehen, da darf man sich nichts vormachen, egal was alle sagen – das heißt dann dritter Weltkrieg“, sagte der Präsident.
Ukraine-Krieg: USA werfen Russland Verstöße gegen Grundsätze nuklearer Sicherheit vor
Update vom 12. März, 08.00 Uhr: Die USA werfen Russland Verstöße gegen die Grundsätze nuklearer Sicherheit vor. Der Grund: Die russischen Angriffe gegen Atomanlagen in der Ukraine. US-Energieministerin Jennifer Granholm teilte auf Twitter mit, dass die US-Regierung über den anhaltenden russischen Beschuss von Nuklearanlagen in der Ukraine besorgt sei. „Wir beobachten Berichte über Schäden an einer Forschungseinrichtung in Charkiw. Das kurzfristige Sicherheitsrisiko ist gering, aber der fortgesetzte russische Beschuss von Nuklearanlagen muss aufhören“, teilte die Ministerin mit.
Nach dem Angriff auf das nukleare Forschungszentrum in Charkiw seien bislang noch keine Anzeichen für eine Freisetzung von Radioaktivität festgestellt worden. Dies teilte das ukrainische Parlament zur Situation der Atomanlagen in der Ukraine mit. Auch die Stromversorgung sicherheitsrelevanter Systeme und Komponenten sei wiederhergestellt. Das Personal der Anlage arbeite an der Beseitigung der Folgen des Bombenangriffes. Am Gebäude habe es leichte Schäden gegeben.
Die ukrainische staatliche Atomaufsichtsbehörde hatte in der Nacht zu Freitag gemeldet, dass Russland bereits zum zweiten Mal dieselbe Atomforschungsanlage am nördlichen Stadtrand von Charkiw beschossen habe. Am Charkiwer Institut für Physik und Technologie befindet sich ein Forschungsreaktor, der mit schwach angereichertem Uran betrieben wird.
Ukraine-Konflikt: Annalena Baerbock in der Republik Moldau
Update vom 12. März, 06.13 Uhr: Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation „noch umfassender unterstützen“ könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.
Ukraine-Kriegs-Verhandlungen: Baerbock auf dem Weg nach Moldau: „Überschwappen nicht zulassen“
Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. „Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen“, betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.
Ukraine-Verhandlungen: USA und westliche Partner wollen Handel mit Russland weiter einschränken
Update vom 11. März, 19 Uhr: Die USA wollen zusammen mit ihren westlichen Partnern den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status einer „meistbegünstigten Nation“ entziehen. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. „Das wird ein weiterer verheerender Schlag gegen die russische Wirtschaft“, sagte Biden. Der Präsident kündigte bei in einer Ansprache im Weißen Haus zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an. Das US-Handelsministerium verkündete derweil ein Verbot von Exporten bestimmter Luxusgüter wie Juwelen, Kleidung und Fahrzeugen aus den USA nach Russland und Belarus.
Putin will Truppen an Nato-Grenze schicken - Selenskyj sieht bereits „Wendepunkt“ im Krieg
Update vom 11. März, 14.40 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Fernsehansprache an die Ukrainer gewandt - und von einem „strategischen Wendepunkt“ gesprochen. „Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Tage wir noch brauchen, um ukrainisches Land zu befreien. Aber wir können sagen, dass wir es schaffen werden“, erklärte er übereinstimmenden Medienberichten zufolge.
Selenskyj hat zugleich erneut stärkere Russland-Sanktionen der EU eingefordert. „Man muss stärker vorgehen. Das ist nicht das, was wir erwarten“, sagte Selenskyj in einem über Telegram veröffentlichten Video. „Die Entscheidungen der Politiker müssen mit der Stimmung unserer Völker, der europäischen Völker übereinstimmen“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Europäische Union muss mehr für uns tun, für die Ukraine.“ Die EU hatte sich bei einem informellen Gipfel nicht zu härteren Schritten durchringen können - offenbar bremste dabei auch Kanzler Olaf Scholz.
Ukraine-Verhandlungen: Biden plant offenbar weiteren symbolischen Schlag gegen Russland
Update vom 11. März, 14.34 Uhr: US-Präsident Joe Biden* bereitet offenbar einen weiteren symbolischen Akt gegen den Kreml vor: Biden wolle noch am Freitag verkünden, dass Russland den Status als „most favored nation“ für die G7 und die EU verliere, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf in die Pläne eingeweihte Quellen. Das auf Deutsch „Meistbegünstigung“ genannte Prinzip gewährt im internationalen Handel keine Vorteile - es sichert einem Land vielmehr normale Handelsbeziehungen nach üblichen Zollvorschriften zu. Russland könnte nach dem Schritt also schlechter gestellt werden.
Wladimir Putin hatte am Vormittag erklärt, ein russischer Staatsbankrott drohe nicht. Er sprach im Gegenteil von einer Stärkung für Russland und Belarus durch die Sanktionen des Westens*. Wann immer der Westen Maßnahmen erlassen habe, habe man „neue Kompetenzen erworben und alte auf einem neuen technischen Level wiederhergestellt“.
Ukraine-Verhandlungen „nun fast täglich“: Putin macht „positive Veränderungen“ aus
Update vom 11. März, 13.10 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der Ukraine „positive Veränderungen“ aus. „Da sind gewisse positive Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet“, sagte Putin am Freitag während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko*. Die Verhandlungen würden „nun auf fast täglicher Basis geführt“.
Ukraine-Kriegs-Verhandlungen: Russland übergibt konkrete Forderungen - Selenskyj-Treffen möglich?
Update vom 11. März, 12.48 Uhr: Mehr als zwei Wochen nach seinem Angriff auf die Ukraine pocht Russland auf seine eigenen Forderungen an die Ukraine und die Nato. Konkret gehe es um das Vorrücken von Nato-Infrastruktur an Russlands westlichen Grenzen und um die Handlungen der Ukraine im Donbass, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. „Für die Lösung dieser beiden Fragen wurden die von der russischen Seite formulierten, konkreten Forderungen der ukrainischen Seite übergeben. Soweit uns bekannt ist, diskutieren die Ukrainer diese Forderungen mit ihren Beratern, in erster Linie aus den USA und aus EU-Ländern.“
Ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei nicht ausgeschlossen, sagte Peskow. „Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen.“
Die britische Regierung rechnet aktuell mit einer russischen Offensive auf Kiew noch in den nächsten Tagen.
Russland-Ukraine-Verhandlungen: Neue Eskalation? Putin will Truppen an Nato-Grenzen schicken
Erstmeldung: Moskau - Die mit einiger Hoffnung erwarteten Minister-Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine sind am Donnerstag (10. März) gescheitert - nun stehen im Kreml die Zeichen offenbar erneut auf Eskalation. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Freitag in einem weiteren inszenierten Minister-Gespräch im Staatsfernsehen alles andere als friedensbereit geäußert. Eine indirekte Drohung richtete sich dabei auch gegen die Nato-Staaten.
Putin forderte seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der TV-Übertragung einer Sicherheitsrat-Sitzung auf, einen Plan zur Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zum Westen zu erarbeiten. Als Grund nannte Putin die „von den Nato-Ländern beschlossenen Maßnahmen“.
Ukraine-Verhandlungen: Putin auf Konfrontation mit dem Westen - mit „freiwilligen Kämpfern“
Auch weitere eher unkonventionelle Maßnahmen in den laufenden Kämpfen in der Ukraine ordnete Putin an. Er will die Entsendung von „freiwilligen Kämpfern“ in das Kriegsgebiet erleichtern. Auch hier stellte der Kremlchef den Schritt als reine „Reaktion“ auf den Westen dar. Anlass seien „Söldner“, die der Westen in die Ukraine gebracht habe. Tatsächlich gibt es eine „Fremdenlegion“ in der Ukraine - offenbar auch unter Beteiligung deutscher Staatsbürger.
„Wenn man sieht, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis (den Separatisten in der Ostukraine) helfen wollen, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, in die Kampfgebiete zu ziehen“, sagte Putin. Zuletzt gab es allerdings auch Spekulationen über eine bereits aufgebrauchte „Kampfkraft“ der russischen Armee*.
Russland ohne „Verhandlungswillen“? Ex-General rügt „Fake“-Gespräche
Der frühere Nato-General Egon Ramms warf Russland unterdessen mangelnden Willen zu Verhandlungen vor. Angesichts eines umstrittenen Statements von Putins Außenminister Lawrow nach den Gesprächen in der Türkei, warf Ramms im TV-Sender Phoenix dem Kreml vor, nur „alte Tiraden wieder an die Öffentlichkeit“ bringen zu wollen. „Von daher: Nein, kein ernster Verhandlungswille“. Die Gespräche seien zumindest zum Teil „nur Fake“.
Er übte auch Kritik an Falschinformationen der russischen Seite. „Hier wird von Moskaus Seite gegenüber der Ukraine und der äußeren Welt übelste Propaganda betrieben“, sagte Ramms. Auch die russische Bevölkerung stehe im Fokus einer Desinformationskampagne. Zuletzt deutete sich allerdings sogar im kremlnahen TV ein Stimmungswandel an*.
Am Donnerstag war auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu Gesprächen nach Moskau gereist. Über Vermittlungserfolge wurde zunächst allerdings nichts bekannt. (fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.