Putin-Freund in Berlin: Scholz empfängt polarisierenden Orban - unter harten Bedingungen
In Berlin kommen Kanzler Olaf Scholz und Viktor Orban zusammen. Für den ungarischen Ministerpräsidenten und Putin-Verteidiger dürfte es ein eher ungemütlicher Besuch werden.
Update vom 10. Oktober, 15.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Trotzdem stimmte sein Land bisher immer für die Strafmaßnahmen, die einstimmig beschlossen werden müssen. Vor wenigen Tagen hatte Orban eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen angekündigt. Eine Pressekonferenz mit Scholz ist ungewöhnlicherweise nicht geplant. Bei Besuchen von Regierungschefs aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das eigentlich die Regel. Es gibt aber Ausnahmen.
Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban gilt innerhalb der EU als Verbündeter Wladimir Putins
Erstmeldung: München/Berlin - Er gilt innerhalb der Europäischen Union (EU) als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Jüngstes Beispiel: Während die meisten EU-Staaten Gaslieferungen aus Russland reduziert haben, kaufte Ungarn zusätzliches Gas für die Wintermonate von Moskau ein.
Olaf Scholz trifft Viktor Orban: Es geht um den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht die rechtsnationale Regierung aus Budapest immer wieder, aus der gemeinsamen EU-Linie gegen den Machthaber aus dem Kreml auszuscheren. Erst kürzlich hatte Orban zum Beispiel eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen gegen den Kreml angekündigt.
„Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt.“
Bisher hatte der 59-Jährige die Sanktionen mitgetragen - aber nur unter Murren. In dieser kniffligen Gemengelage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Orban für Gespräche an diesem Montag (10. Oktober) ins Bundeskanzleramt nach Berlin eingeladen - unter harten Bedingungen. „Im Mittelpunkt werden die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag (7. Oktober) in Berlin: „Die intensive Abstimmung mit allen EU- und Nato-Partnern ist hier von besonderer Bedeutung.“
Olaf Scholz empfängt Viktor Orban - keine gemeinsame Pressekonferenz mit Putin-Freund
Aber: Eine gemeinsame Pressekonferenz wird es demnach nicht geben. Einen Grund nannte der Vize-Regierungssprecher dafür nicht. Offenbar will Scholz dem Putin-Fürsprecher nicht die ganz große Bühne bieten, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Will Scholz Orban zurück auf die gemeinsam EU-Linie bringen? Weil Orban des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verdächtigt wird, hatte die EU-Kommission unlängst vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
Entsprechend kernig dürfte das Gespräch zwischen dem deutschen auf der einen und dem ungarischen Regierungschef auf der anderen Seite verlaufen. Es ist absolut ungewöhnlich, dass es nach solch einem Treffen keine Pressekonferenz gibt. (pm/dpa)