Ungarn bangt um EU-Milliarden – und poltert doch gegen Russland-Sanktionen: Warum Orbán „Glück hat“
Ungarn braucht dringend EU-Gelder – die Entscheidung naht. Dennoch poltert Viktor Orbán ungerührt weiter gegen Brüssel. Dahinter könnte System stecken.
Brüssel/Budapest – Immer wieder Ärger mit Viktor Orbán: Bei den Sanktionen gegen Russland schießt der ungarische Präsident ständig quer – erst am Freitag wieder. Unterdessen ringt sein Land um milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die liegen wegen Zweifeln an Ungarns Rechtsstaatlichkeit auf Eis. Noch.
Denn ein deutscher EU-Parlamentarier attestiert Orbán zwar bestenfalls „Scheinreformen“. Doch die ungarische Justizministerin Judit Varga ist dennoch optimistisch, dass die Gelder bald ausgezahlt werden. Damit würde Brüssel einen wichtigen Hebel im Ringen mit Orbán aus der Hand geben. Der Ausgang ist derzeit offen. Denn plausibel scheint: Zwischen der Sanktionsblockade aus Budapest und dem Kampf um die EU-Milliarden besteht wohl ein Zusammenhang.
Ungarn: EU-Milliarden für Orbán bald auf dem Weg? Experten und Kritiker verreißen Reformen
In der kommenden Woche wird es in der Ungarn-Frage ernst. Die EU-Kommission will eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden. Varga betonte am Freitag am Rande eines Europaministertreffens, die Regierung habe Brüssels Forderungen im Rechtsstaats-Bereich „voll umgesetzt“. Sie werde die EU-Kommission über die ungarischen Reformen fristgerecht in einem Brief informieren. Ungarn hatte dafür bis Samstag (19. November) Zeit.
Tatsächlich hat die Regierung von Viktor Orbán 17 Reformschritte angekündigt, um den von der EU kritisierten Missbrauch der Milliardenhilfen zu verhindern. Unter anderem soll eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde geschaffen werden. Doch es gibt nicht nur Zweifel an der Qualität der Reformen – sondern auch Kritik am Ausmaß der EU-Forderungen an Orbán. Schließlich hat die Gesellschaft in Ungarn nicht nur mit Korruption zu kämpfen, sondern auch mit Problemen bei der Medienfreiheit.
Schritte, die die Durchsetzung des Rechtsstaats betreffen, seien in den Reformforderungen nicht enthalten, rügte der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) zuletzt nach einer Ungarn-Reise. Beschlossene Maßnahmen wie etwa die Pflicht, mehr als eine Firmenbewerbung für öffentlichen Ausschreibungen zu erhalten, könnten einfach umgangen werden, im gegebenen Fall etwa durch Scheinangebote. Ungarn gilt als Hort der Korruption – in vielen Fällen profitierten wohl Freunde und Vertraute Orbáns von EU-Projekten. Auch die NGO Transparency International bezeichnete die Maßnahmen in einer Analyse als „ungeeignet“, die Ziele in vollem Ausmaß zu erreichen.
Ungarn „unwiederbringlich ein Korruptionssumpf“? EU-Parlamentarier rechnen mit dem Schlimmsten
Freund warnte, ohne weitere Reformen könne mit Ungarn ein „nicht-demokratisches Land Mitglieder der EU“ sein. Und die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen mit einem positiven Zeugnis über die Maßnahmen sogar entscheidend dazu beitragen. Alleine steht der Grüne mit seiner Mahnung nicht: Auch die Liberalen im Parlament wollen sich einem schnellen Ende des Gelder-Stopps entgegenstemmen. Ein solches würde „Jahre des Kampfes für den Rechtsstaat“ zunichte machen, erklärte der FDP-Politiker Moritz Körner am Donnerstag. „Das könnte Ungarn unwiederbringlich in einen Korruptionssumpf verwandeln“, sagte er.
„Wenn wir gestatten, dass das Fundament von innen ausgehöhlt wird, dann wird die Europäische Union, wie wir sie kennen, nicht mehr lange Bestand haben“, hatte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley bereits 2021 in einem Interview mit Merkur.de erklärt. Auf die damalige Warnung an von der Leyen folgte eine Klage des Parlaments: Es monierte „Untätigkeit“ der Kommission in Sachen Ungarn und auch Polen. Erst nach der für Orbán erfolgreichen Ungarn-Wahl im April griff die Kommission dann aber tatsächlich zum Rechtsstaatsmechanismus.
Ungarn: Gibt die EU die Gelder frei? Deutschland warnt – doch die Mehrheit könnte trotzdem stehen
Die letzte Entscheidung über die Auszahlung der Gelder liegt nun aber bei den Mitgliedsländern. Sie müssen dem Stopp für die Hilfszahlungen an Ungarn zustimmen. Dort zeichnet sich laut Diplomaten aber nicht die nötige Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten ab, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.
Deutschland und auch Frankreich sind aber noch nicht zufrieden. Die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) rief die EU-Kommission in Brüssel zu einem „klaren Signal“ auf. Ungarn müsse „klare Fortschritte“ auch bei der Medienfreiheit machen. Laut Emmanuel Macrons Europaministerin Laurence Boone dringen Berlin und Paris in einer gemeinsamen Erklärung zudem auf ungarische Grundrechts-Garantien bei „dem Streikrecht, der Diskriminierung von Minderheiten und der akademischen Freiheit“.
Orbán bangt um das EU-Geld – und poltert munter weiter: „Man braucht seine Zustimmung“
Orbán trommelte unterdessen wieder einmal gegen die EU-Sanktion für Wladimir Putins Russland im Ukraine-Krieg. Diese seien ein „Schritt in Richtung Krieg“. „Stellung zu beziehen“ könne schnell darauf hinauslaufen, „ein tatsächlicher Kriegsgegner zu werden“, sagte Orban in einem Radiointerview am Freitag. Durch die „Lieferung zerstörerischer Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf unserem eigenen Gebiet und die Sanktionierung von Energie“ gefährde die EU sich selbst.
Brisanter aber: Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Ukraine-Hilfspaket über 18 Milliarden Euro in Form von vergünstigten Krediten lehnte Orbán ab. „Ungarn wird nicht akzeptieren, dass die EU-Mitglieder gemeinsam Kredite aufnehmen, um der Ukraine zu helfen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur MTI. Stattdessen solle eine „gerecht“ unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilte Summe ausgezahlt werden. Ungarn könne im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Kiew bis 170 Millionen Euro bereitstellen.
Der rechtsnationalistische Regierungschef Ungarns ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar einer der wenigen führenden Politiker im Westen, der eine neutrale Haltung gegenüber Moskau eingenommen hat. Militärhilfen für die Ukraine lehnte er ab. In einem Gespräch mit der taz warnte Freund zuletzt, Orbáns Machthebel gegen die EU seien just die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen: „Sein Glück ist, dass es immer noch größere Probleme gibt, die wichtiger sind und für die man seine Zustimmung braucht“.
In einem Punkt scheinen sich Barley und Orbán indes auf bittere Weise – und aus sehr unterschiedlichen Gründen – einig: Sie sehen die EU vor einer schwierigen Zukunft. Orbán prophezeite der Europäischen Union Ende Oktober bei einer Rede ein ähnliches Schicksal wie dem Ostblock: „Wir sollten uns nicht um diejenigen kümmern, die irgendwo im Schatten von den Wachtürmen in Brüssel auf Ungarn schießen“, sagte Orban. „Sie werden dort enden, wo ihre Vorgänger geendet haben.“ (fn/AFP)