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Syrien - Assads Folterknecht in Deutschland für Gräueltaten verurteilt: „Bahnbrechend“

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Ein ehemaliger syrischer Befehlshaber stand in Koblenz vor Gericht – und wurde nun wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt.

Koblenz – Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) einen früheren Geheimdienstmitarbeiter am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben. Menschenrechtler würdigten das Urteil als bahnbrechend.

„Das ist wirklich historisch“, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im schweizerischen Genf. Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, erklärte in Berlin, das Urteil sei ein „historisches Signal im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit“. Weitere Prozesse in Deutschland und anderen Staaten müssten nun folgen. Das European Centre for Constitutional and Human Rights erklärte, der Koblenzer Staatsfolter-Prozess habe gezeigt, was die internationale Strafjustiz nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip „bei allen Defiziten“ leisten könne. Das Urteil schaffe eine „solide Basis“ für andere Strafverfolger.

Syrien: Bahnbrechendes Urteil in Koblenz – Lebenslange Haft für Assads-Folterknecht

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft, die in dem Prozess die Anklage führte, hatte der Angeklagte früher im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus als militärischer Befehlshaber gewirkt. Unter seinem Kommando waren demnach zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Viele Gefangenen starben durch die Misshandlungen.

In der Urteilsbegründung am Donnerstag zollte der Vorsitzende Richter den überlebenden Opfern, von denen knapp 80 in dem rund zweijährigen Verfahren als Zeugen ausgesagt hatten, Anerkennung. Sie hätten teilweise trotz großer Furcht vor dem syrischen Regime ausgesagt. Sie hätten dies getan, obwohl sie um sich selbst oder ihre Familien gesorgt hätten. „Dafür gilt ihnen mein ganzer Respekt.“ Das Urteil in dem weltweit beachteten Prozess entsprach dabei weitgehend der Forderung der Anklage. Die Verteidigung von R. hatte einen Freispruch gefordert. Nach ihrer Darstellung war der Angeklagte für Folterungen in Al-Khatib nicht verantwortlich.

Der Angeklagte gestikuliert vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts. Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auf der Anklagebank saß ein ehemaliger Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis.
Der Angeklagte gestikuliert vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts. Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auf der Anklagebank saß ein ehemaliger Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis. © Thomas Frey/dpa

Die Bundesanwaltschaft hielt dem in ihrem Plädoyer entgegen, dass R. als militärischer Befehlshaber die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst in der Haftanstalt eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt. Er habe auch über das Ausmaß der Folter Bescheid gewusst. Die Misshandlungen hätten dabei dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen.

Erster Syrien-Prozess endet mit lebenslanger Haftstrafe – Menschenrechtler begrüßen Urteil

In dem im April 2020 gestarteten Prozess war auch ein zweiter Mann angeklagt, der als Untergebener von R. an den Folterungen beteiligt war. Ihn verurteilte das Koblenzer Gericht bereits vor fast einem Jahr im Februar 2021 in einem abgetrennten Verfahren wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ins Rollen waren die Ermittlungen und der Prozess gegen die zwei Männer, weil nach Deutschland geflüchtete frühere Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Die Beschuldigten wurden dann im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sowie in Berlin festgenommen. Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. Während der Prozess in Koblenz vor dem Ende steht, beginnt am 19. Januar vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine weitere Verhandlung zu staatliche Folter und Mord in Syrien*. Angeklagt ist ein syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll Gefangene gefoltert und einen von ihnen vorsätzlich getötet haben. (AFP/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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