Ukraine: Kommt die Wehrpflicht zurück? CDU prescht vor - Scholz-Ministerin äußert sich klar
Russland ist in der Ukraine einmarschiert. Deutschland will nun die Bundeswehr im Express-Tempo wieder aufrüsten. Sogar die Wehrpflicht ist ein Szenario.
München/Berlin - Diese Kehrtwende in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schien vor Kurzem noch denkbar: Die Ampel-Koalition will nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und Drohungen Russlands gegen das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato die Bundeswehr im Eiltempo wieder aufrüsten. Diese Entscheidung verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag - unter breiter Zustimmung der anderen Fraktionen.
Nach Angriff Russlands auf die Ukraine: Diskussionen über Wehrpflicht in Deutschland
In den Fokus rückt nun sogar wieder eine mögliche Wehrpflicht. Sie galt bis zur Abschaffung 2011 für junge Männer. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, erklärte zwar Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Sonntag (27. Februar) in der ARD: „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Doch eine entsprechende Forderung kommt bereits aus der Union.
Deutschland müsse seine seit Jahren praktizierte „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU: „Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes* klar aufzeigt, definiert Russland seine Rolle als Großmacht neu aus. Die russischen Streitkräfte haben an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit signifikant gewonnen.“
Im Video: Kompakt - Die News zum Ukraine-Krieg und zum Überfall Russlands
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei in dieser Gemengelage „ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland“, schreibt Landesparteichef Bernd Althusmann: „Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, muss eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit einer Wehrpflicht stufenweise unter Berücksichtigung der Ausbildungskapazitäten wieder eingeführt werden.“
Wegen Ukraine-Krieg: Deutschland will Verteidigungsetat der Bundeswehr massiv aufstocken
Kanzler Scholz hatte am Sonntag im Parlament ein „Sondervermögen Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro noch für dieses Jahr angekündigt - zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten 50 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte zudem: „Wir werden auch über die Strukturen der Bundeswehr sprechen müssen, über ihren Auftrag.“ Auch über eine Wehrpflicht für junge Erwachsene? Auch diese Frage könnte die Republik in den kommenden Tagen beschäftigen. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA