Waffen für die Ukraine: Deutschland genehmigt Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro
Immer wieder erbittet Selenskyj Unterstützung in Form von Waffen aus dem Ausland. Die genehmigen Rüstungsgüter aus Deutschland haben bereits einen Wert von 350 Millionen Euro.
Berlin – Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat die deutsche Bundesregierung die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Ukraine-Krieg: Selenskyj bittet vor Scholz-Besuch in Kiew nochmal um moderne Luftabwehr
Die Ukraine dringt inmitten schwerer Kämpfe im Osten des Landes auf zusätzliche und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat nach russischen Raketenangriffen in der Nacht zum Montag (13. JunI) abermals um moderne Luftabwehr-Systeme. Von dem laut einem Medienbericht anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew erhofft sich die Ukraine die Zusage zur sofortigen Lieferung deutscher Panzer.
„Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten“, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll.“
Waffenlieferungen aus Deutschland: Im Vergleich zu den USA wenig Unterstützung für die Ukraine
Vom ersten Kriegstag (24. Februar) bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro. Hinzu kommen sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro sowie Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die seit dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen „Zeitwert“ berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Im Gegensatz zu den USA sind das verhältnismäßig wenig Waffen. Die Vereinigten Staaten hatten von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni Waffen und Aufrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert, wie aus Regierungsangaben hervorgeht. Dazu gehören ebenfalls zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer. (fh/dpa)