Russland schraubt Ziele nach unten: „Regimewechsel“ plötzlich nicht mehr nötig
Hatte Moskau einst angekündigt, das „Regime“ in Kiew stürzen zu müssen, ändern sich die Ziele Russlands im Ukraine-Krieg anscheinend.
Moskau – Nachdem der Kreml monatelang behauptet hatte, das „Nazi-Regime“ in Kiew stürzen zu wollen, schlägt man in Moskau plötzlich ganz andere Töne an: Ein Regierungswechsel in der Ukraine gehöre überhaupt nicht zu den Zielen der „militärischen Spezialoperation“, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag (21. November) vor Journalistinnen und Journalisten sagte.
„Russland ist bestrebt, seine Ziele in der speziellen Militäroperation zu erreichen, und diese Ziele können auf unterschiedliche Weise erreicht werden“, sagte Peskow. CNN befragte Peskow zu den Äußerungen des russischen Senators Konstantin Kossatschow, der erklärte, eine Normalisierung der Beziehungen zur Ukraine könne nur durch einen „Regimewechsel“ erreicht werden. Auf die Frage, ob ein Machtwechsel in Kiew ein Ziel sei, antwortete Peskow schlicht: „Nein.“
Moskau: Angeblich keine weitere Mobilisierung für den Ukraine-Krieg geplant
Weiter ist der Kreml Befürchtungen der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. In Moskau gebe es darüber „keine Diskussionen“, sagte Sprecher Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen.
Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Ukraine-Krieg abgeschlossen. Rund 82.000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt.
Ukraine-Krieg: Misstrauen in Russland ist groß
Die Mobilmachung hatte in Russland eine regelrechte Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen – zumindest zeitweise – ins Ausland. Viele von ihnen reisten etwa in die Nachbarländer Kasachstan und Georgien. Andere tauchten im eigenen Land unter, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen.
Trotz der offiziellen Dementis des Kremls und des Verteidigungsministeriums ist die Angst vor einer weiteren Mobilisierungswelle in Russland groß. Dass viele Menschen den Angaben des Kremls nicht trauen, dürfte auch daran liegen, dass es bei der bisherigen Mobilmachung immer wieder Chaos gab. So wurden mehrfach Fälle dokumentiert, in denen Männer etwa trotz gesundheitlicher Beschwerden eingezogen wurden. Darüber hinaus hatte Wladimir Putin eine weitere Mobilisierung zuletzt offen gelassen, da er einen Erlass nicht unterzeichnete. (nak/dpa)