Nancy Faeser verstärkt Abwehr gegen russische Spionage: „Wir sind äußerst wachsam“
100 Milliarden Euro mehr für die deutsche Bundeswehr: Die russische Regierung stichelt gegen die Ampel-Koalition. News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg.
- Debatte um schwere Waffenlieferungen: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt deutsche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ab.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland angekündigt.
- Bundesfinanzminister Christian Lindner bereitet offenbar eine Reise nach Kiew während des Ukraine-Kriegs vor.
- Dies ist ein News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg.
Update vom 6. Juni, 17.58 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist zu einem zweitägigen Besuch in Odessa. Die Grünen-Politikerin war am 6. Juni als erstes Regierungsmitglied nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der Hafenstadt am Schwarzen Meer angekommen. Die weiteren Entwicklungen in unserem News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg.
Update vom 5. Juni, 10.00 Uhr: Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als Ziel genannt. „Die Ukrainer müssen ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Freiheit zurückerlangen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden keinen Quadratzentimeter okkupierten ukrainischen Bodens anerkennen.“
Auf die Frage, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen solle, antwortete Nouripor mit einem „Ja“. Dabei betonte er, dass Deutschland der Ukraine nicht sagen werde, was sie zu tun hat. „Wenn sie diese Territorien zurückerobern will, dann unterstützen wir sie. Und wenn sie verhandeln will, dann unterstützen wir sie auch.“ Zuletzt hatte es eine Debatte über die Wortwahl von Politikern in diesem Zusammenhang gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Minister hatten mit Blick auf den Krieg immer wieder die Formulierung verwendet, Russland dürfe nicht gewinnen und die Ukraine dürfe nicht verlieren. Dies warf Fragen auf, warum sie stattdessen nicht ausdrücklich einen Sieg der Ukraine forderten.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Mittwochabend ausdrücklich davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Nouripour betonte in diesem Zusammenhang, dass ihn die Debatte über die Worte irritiere. „Ich sehe das nicht anders als Olaf Scholz oder Annalena Baerbock“, so Nouripour. Auch auf weitere Waffenlieferungen ging der Vorsitzende der Grünen ein: „Wir müssen die Balance halten zwischen beiden Zielen: Eine Entgrenzung des Krieges zu vermeiden und der Ukraine beizustehen. Die Maßnahmen, die dafür notwendig sind, ändern sich fast wöchentlich. Ich würde mich vor roten Linien hüten.“
Ukraine-Krieg: Dietmar Bartsch lehnt Lieferungen schwerer Waffen ab
Update vom 4. Juni, 18.42 Uhr: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt deutsche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ab. „Ich bin strikt dagegen, dass Deutschland mehr Waffen, schwerere in die Ukraine exportiert“, sagte Bartsch in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk. Er frage sich, was das Ziel solcher Waffenlieferungen sei und was es bedeuten solle, wenn es heiße, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Die Linke hatte zuvor auch gegen das Sondervermögen der Bundeswehr argumentiert.
„Ich bin der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung geben wird“, sagte Bartsch. Ein Waffenstillstand müsse daher das oberste Ziel sein. „Am Ende des Tages muss sich Russland an einen Verhandlungstisch setzen müssen.“ Zugleich betonte Bartsch, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Seiner Ansicht nach führe die Diskussion in Deutschland über Waffenlieferungen in die Irre. „Wir dürfen nicht unterschätzen, dass die Kriegsgefahr auch für Deutschland größer wird. Und da haben auch Menschen Angst“, betonte der Linke-Politiker.
Ukraine-Krieg: Bundesinnenministerin Faeser will Spionageabwehr gegen Russland verstärken
Update vom 4. Juni, 16.45 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland angekündigt. „Wir haben sehr genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutzt. Wir sind äußerst wachsam und schützen uns. Und wir handeln“, sagte sie der Bild.
Faesers Ministerium verteidige „die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegs-Propaganda“. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe mit hybrider Kriegsführung keinen Erfolg haben. Der Verfassungsschutz kennt laut Bild einen speziellen Spionageaufbau auf dem Dach der russischen Botschaft in Berlin. In Sicherheitskreisen sei von einer Breitbanddipol-Antenne in Reusenbauform die Rede, die für den Hochfrequenz-Bereich ausgelegt sei. Sie werde schon einige Jahre beobachtet.
Laut Sicherheitskreisen warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass insbesondere in sensiblen Bereichen wie im Regierungsviertel in Berlin die Abhörrisiken und „die Gefahr von unbefugten Datenausleitungen“ real und nicht zu unterschätzen sind, wie die Zeitung weiter berichtete. Herkömmliche Gespräche über Telekommunikationsnetze seien „grundsätzlich nicht abhörsicher“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass fremde Nachrichtendienste „erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Telekommunikationsverbindungen abzufangen und abzuhören“.
Ukraine-Krieg: China könnte möglicherweise als Vermittler agieren - Mützenich (SPD)
Update vom 4. Juni, 12.40 Uhr: Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte China im Ukraine-Krieg möglicherweise als Vermittler agieren. „China etwa hat Russland zwar gewähren lassen, aber den Angriffskrieg auch nicht befürwortet“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. „Im Gegenteil: Die chinesische Führung spricht weiter von der territorialen Integrität von Staaten. Vielleicht können die Ukraine und auch Russland dadurch in China einen möglichen Vermittler sehen.“
Grundsätzlich kämen Staaten in Frage, die für beide Seiten akzeptabel seien, etwa jene, die sich bei der Verurteilung Russlands in der UN-Generalversammlung zurückgehalten hätten. „Also etwa Indien, die Volksrepublik China, aber auch Südafrika“, sagte Mützenich. Er selbst würde sich wünschen, dass die Vereinten Nationen diese Rolle spielen könnten, sagte der SPD-Fraktionschef. „Aber ich bezweifle, dass Russland das will.“ Deutschland werde wegen seiner klaren Unterstützung für die Ukraine hingegen kaum vermitteln können.
Ukraine-Krieg: Deutschlands Sondervermögen für die Bundeswehr geht CSU nicht weit genug
Update vom 4. Juni, 09.40 Uhr: Der CSU geht das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht weit genug. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Bundeswehr braucht keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag für ihre Verteidigungsfähigkeit.“ Das Sondervermögen mache nur zusammen mit der Entscheidung Sinn, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten. „Nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens müssen die hohen Investitionen fortgeführt werden“, sagte er.
Dobrindt räumte ein, dass es aus heutiger Sicht falsch gewesen sei, die Militärausgaben in der Vergangenheit immer weiter zu reduzieren. „Aber das ist in einer Zeit geschehen, in der man nicht mehr geglaubt hat, dass es einen Krieg in der Mitte Europas geben kann.“
„Wir brauchen etwa 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr, als der aktuelle Verteidigungshalt beträgt“, fordert Dobrindt (CSU) nach dem Bundestagsbeschluss über das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr. „Es darf keine Abbruchkante geben, wenn die 100 Milliarden Euro aufgebraucht sind“, sagte Dobrindt, der auch erster stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.
Ukraine-Krieg: „Werde Einladung annehmen“: Finanzminister Lindner will nach Kiew reisen
Update vom 3. Juni, 19.20 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner bereitet offenbar eine Reise nach Kiew während des Ukraine-Kriegs vor. „Ich habe eine Einladung erhalten – und die werde ich annehmen“, sagte er dem TV-Sender Welt.
„Mein ukrainischer Finanzminister-Kollege hat bei einem Gespräch jetzt diese Tage gesagt, es wäre für sie eine Hilfe, wenn ich als Finanzminister und gegenwärtiger G-7-Vorsitzender der Finanzminister bei einer Gelegenheit in Kiew sei“, sagte Lindner demnach. „Und deshalb gehen wir das jetzt an.“ Allerdings sei seine Reise unabhängig von einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sehe. „Was der Kanzler jetzt macht, das muss er entscheiden.“ Mehr wollte er dazu nicht kommentieren.
Ukraine-Krieg: Deutschland militarisiert sich nach Meinung von Klingbeil nicht
Update vom 3. Juni, 15.39 Uhr: Militarisiert sich die deutsche Außenpolitik? SPD-Chef Lars Klingbeil weist derartige Warnungen zurück. Nötig seien im Gegenteil mehr Diplomatie, mehr Völkerrecht, mehr Multilateralismus und mehr Einsatz für den Frieden, sagte Klingbeil in der Bundestags-Debatte um das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine habe aber auch in Deutschland Ängste ausgelöst, so Klingbeil: „Und deswegen sind diese 100 Milliarden auch ein klares Versprechen an unsere eigene Bevölkerung: Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann.“
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Deutschland wegen des Bundeswehr-Sonderfonds indes eine „Remilitarisierung“ vorgeworfen. Das berichten unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Spiegel (online).
„Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat“, sagt sie und fügte hinzu: Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz lässt Ukraine-Besuch nach Treffen mit Stefantschuk weiter offen
Update vom 3. Juni, 13.29 Uhr: Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Es sei „ein sehr angenehmes Gespräch“ gewesen, sagte anschließend Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Stefantschuk habe Scholz nach Kiew eingeladen - diese Einladung habe der Kanzler „freundlich zur Kenntnis genommen“, berichtete Büchner. Von konkreten Reiseplänen sagte er jedoch nichts.
Ukraine-Krieg: Ukrainischer Parlamentspräsident lädt Olaf Scholz ins ukrainische Parlament ein
Update vom 3. Juni 11.10 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk lud Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein, im ukrainischen Parlament Rada zu sprechen. „Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die Einladung annimmt“, so Stefantschuk gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin. Der deutsche Bundeskanzler war zuvor bereits vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen worden. Zuletzt hatte der deutsche Bundeskanzler gesagt, er werde in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien.
Ukraine-Krieg: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert Munition und Nachtsichtgeräte für Ukraine
Update vom 3. Juni, 10.27 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädierte dafür, die Ukraine in einer gemeinsamen Aktion von Nato-Staaten mit Munition auszustatten. „Den Ukrainern geht die Munition aus“, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen sofort eine konzertierte Aktion seitens der Nato, um Munition zu liefern - und Deutschland sollte massiv Nachtsichtgeräte liefern. Die Fähigkeit zum Nachtkampf, die bei den Russen nur Spezialkräfte und Fallschirmjäger in der Masse haben, könnte auch einen Unterschied machen.“
Ukraine-Krieg: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt Ukraine Unterstützung zu
Update vom 3. Juni, 10.24 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk weitere Unterstützung zugesichert. „Der Deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine. Wir werden Ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch nach Kräften unterstützen“, sagte Bas am Freitag an Stefantschuk gerichtet, der als Gast im Parlament war. Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlich-demokratischen Europa. Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seinen Weg zu entscheiden - in Freiheit und Frieden.“
Ukraine-Krieg: Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert langsame Waffenlieferung Deutschlands
Update vom 3. Juni, 9.36 Uhr: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt zwar die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Waffenlieferungen. Gleichzeitig übte Melnyk am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“ auch Kritik. „Aber wenn wir ehrlich sind: 100 Tage Krieg - bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland“. Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erste Ende Juni ankommen, so der Botschafter weiter.
Ukraine-Krieg: Außenministerin Baerbock sichert Ukraine Unterstützung mit weiteren Waffen zu
Update vom 3. Juni, 06.32 Uhr: 100 Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine Solidarität zugesichert und Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Freitag) schrieb die Grünen-Politikerin: „Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit.“
Baerbock-Ansage zum Ukraine-Krieg: „Wenn Putin nicht gestoppt wird ...“
Baerbock schrieb, zur Unterstützung zählten auch weitere Waffenlieferungen: „Putin setzt auf Ausdauer - und auf Erschöpfung bei uns“. Jedem Dorf drohe das Schicksal von Butscha. „Deswegen müssen wir gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist.“ Dabei sei klar: „Frieden gibt es nicht umsonst. Aber jeder Cent unserer Ausgaben ist eine Investition in Sicherheit und Freiheit, in die Freiheit Europas.“ Solange die Ukraine nicht sicher sei, sei auch Europa nicht sicher. „Wenn Putin in der Ukraine nicht gestoppt wird, droht immer neue Aggression.“ Deutschland habe als größtes Land der EU eine Verantwortung zu handeln.
ZDF-Bericht deckt eklatante Mängel in Verteidigungspolitik aus Merkel-Ära auf
Update vom 2. Juni, 22.55 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen) hat am Abend im „heute journal“ des ZDF über den Russland-Ukraine-Krieg gesprochen. Er lobte Regierungschef Olaf Scholz (SPD) dafür, dass Deutschland Kiew schwere Waffen liefert und dass das jetzt auch klar kommuniziert wird.
„Das hat der Bundeskanzler gestern durchbrochen. Er war der einzige, der es durchbrechen kann“, sagte der Grünen-Politiker und erklärte: „Da sind moderne Waffen dabei. Die Panzerhaubitze2000 kann wirklich was, das ist hochmoderne Artillerie. Auch die Stinger-Raketen, die wir geliefert haben, sind sehr modern. Das ist kein Schrott, den wir dahinschicken. Ganz sicher nicht.“
Deutschland unterstütze „die Ukraine bei ihren Kriegszielen“. Dabei sei „Sieg ein nach oben offener Begriff“ und „die Möglichkeiten, den Krieg erfolgreich abzuschließen“, seien vielfältig. „Erst dann, wenn Putin militärisch nicht mehr gewinnen kann“, könne es wieder Frieden geben, meinte der Bundeswirtschaftsminister, der bekräftigte: „Wir dürfen nicht Kriegspartei werden.“
Ukraine-Politiker fordert Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in sein Land
Update vom 2. Juni, 22.35 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert. „Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. „Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden.“
Stefantschuk begrüßte zwar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag die Lieferung weiterer schwerer Waffen in die Ukraine angekündigt hat. Er betonte aber, dass diese nun schnell geliefert werden müssten. Es würden jeden Tag an die 100 Menschen in der Ukraine getötet und etwa 500 verwundet. „Deshalb wäre es schön, wenn die Zeit (...) zwischen der Entscheidung und der tatsächlichen Lieferung so kurz wie möglich gehalten wird.“ Stefantschuk wird am Freitag auch Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Update vom 2. Juni, 22.20 Uhr: Plötzliche Waffen-Wende in Berlin: Nach der Panzerhaubitze2000 plant Deutschland die Lieferung mehrerer schwerer Raketenwerfer an die Ukraine.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Die Bundeswehr bekommt ihr Sondervermögen
Erstmeldung vom 2. Juni: München/Berlin - Der Deutsche Bundestag hat das viel diskutierte Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Damit sollen die deutschen Streitkräfte in den kommenden Jahren mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für Ausrüstung und Aufrüstung ausgestattet werden. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Budget kommt, bildlich gesprochen, auf den Verteidigungshaushalt obendrauf. Dieser lag 2021 bereits bei rund 46,9 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
„Diese 100 Milliarden in die Hand zu nehmen bedeutet, dass wir jetzt intensiv in die Bundeswehr investieren können. Über all die Fähigkeiten, die sie in all den Jahrzehnten nach der Öffnung der Mauer verloren hat. Es ist ein Signal an die Bundeswehr, es ist ein Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir bereit sind, wieder eine Bundeswehr aufzubauen, die modern und wehrfähig ist“, erklärte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem „heute journal“ des ZDF.
Sondervermögen Bundeswehr: Deutsche Streitkräfte bekommen 100 Milliarden Euro
- 100 Milliarden Euro Sondervermögen: Das ist für die deutsche Bundeswehr vorgesehen
- Luftwaffe: 40,8 Milliarden Euro
- Unter anderem sollen bis zu 35 Kampfjets vom Typ F-35 angeschafft werden. Die hochmodernen Tarnkappen-Flieger sollen die veralteten Tornados ersetzen. Einzig fünf Milliarden Euro sollen in die Beschaffung 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F Chinook fließen.
- sog. Führungsfähigkeit: 20,7 Milliarden Euro
- Zum Beispiel verschlüsselte Kommunikation und digitaler Funk fällt darunter. Bislang störten die Bundeswehr-Soldaten ihre Bündnispartner bei Nato-Übungen mit ihren veralteten Funkgeräten.
- Marine: 19,3 Milliarden Euro
- Bis 2032 sollen die Seestreitkräfte 25 Kampfschiffe haben. Hinzu kommen sollen neue Korvetten der Klasse 130 sowie Fregatten der Klasse 126. Die derzeit sechs U-Boote sollen auf acht aufgestockt werden.
- Heer: 16,6 Milliarden Euro
- Das meiste Geld soll in die Nachrüstung der modernen Puma-Schützenpanzer fließen. Deutschland hat bereits 350 Exemplare, davon sind laut Bundesverteidigungsministerium derzeit aber nur 150 einsatzbereit. Weitere Schützenpanzer sollen in einem zweiten Schritt angeschafft werden.
- Bekleidung und Ausrüstung: 2 Milliarden Euro
- Bislang fehlte es manchen Soldaten am Einfachsten, zum Beispiel an Socken, über Stiefel bis hin zu Schutzwesten. Auch hier soll deutlich nachgebessert werden.
Wie die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums aussehen? Zum Beispiel wird der CH-53-Transporthubschrauber, der seit 50 Jahren im Einsatz ist, durch 60 schwere CH-47-Chinook ersetzt. 35 hochmoderne Tarnkappen-Kampfjets F-35 sollen angeschafft werden - anstelle der 40 Jahre alten Tornados.
Bundeswehr in Zeiten des Ukraine-Kriegs: ZDF-Bericht deckt enorme Mängel auf
Derselbe ZDF-Bericht deckt - über das Alter des bisherigen Geräts hinaus - eklatante Mängel in der deutschen Verteidigungspolitik auf. „Da sind ganz viele Dinge auf der Liste, die die Bundeswehr seit Jahren vor sich herschiebt. Der Ersatz der Tornados durch die F-35 steht seit Jahren an“, erklärt der Verteidigungsexperte Thomas Wiegold dem „heute journal“: „Ein neuer schwerer Transporthubschrauber soll schon seit zwei Jahrzehnten beschafft werden.“ Von Mängeln ist schon lange die Rede.
„Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma, davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit“, erklärte kürzlich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): „Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus. Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben.“ Der Blick richtet sich in dieser Gemengelage auch auf die frühere Regierung von Angela Merkel. Schließlich ist die „Ampel“ von Olaf Scholz (SPD) erst seit Dezember im Amt. Davor war das Kabinett Merkel für die Verteidigungspolitik und das Equipment der Bundeswehr zuständig.
Deutsche Verteidigungspolitik im Nato-Bündnis: Versäumnisse der Merkel-Bundesregierung?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) schrieb zuletzt, dass die Bundesregierung Merkel „Nato-Vorgaben lange einfach ignoriert“ habe. Laut Nato-Vorgaben müssten Mitglieder des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Munitions-Vorräte für 30 Tage anlegen. Wie die F.A.Z. berichtet, hätte die Bundeswehr im Krisenfall aber gerade mal Munition für drei Tage. (pm)