Erstmals seit Monaten verlässt Getreideschiff ukrainischen Hafen
Im Ukraine-Krieg gab es erstmals seit Kriegsbeginn wieder Kontakt zwischen Russland und den USA. Es geht um die Befreiung von zwei Amerikanern. Der News-Ticker.
- Diebstahl durch Russland: Libanon beschlagnahmt Schiff mit ukrainischem Getreide an Bord.
- Blinken und Lawrow: Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die Außenminister direkt miteinander gesprochen.
- Waffenlieferungen: Deutschland wird 16 Brückenlegepanzer vom Typ Biber an die Ukraine liefern.
- Wolodymyr Selenskyj: Russland solle als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ anerkannt werden.
- Dieser Ticker zu den Kriegs-Verhandlungen ist beendet. Alle weiteren diplomatischen Entwicklungen im Russland Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker.
Update vom 1. August, 8:29 Uhr: Das erste Schiff seit Monaten mit ukrainischem Getreide für den Weltmarkt wird nach türkischen Angaben am frühen Morgen den Hafen von Odessa verlassen. Es sei vereinbart worden, dass das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff „Razoni“ mit einer Ladung Mais um 8.30 Uhr (7.30 Uhr MESZ) in Richtung Libanon auslaufen werde, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Andere Lieferungen sollen demnach folgen.
Am 22. Juli hatten die Ukraine und Russland sich auf ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zum Getreide-Export geeinigt. Die Ukraine und Russland verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachtschiffe auf dem Schwarzen Meer zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten.
Am vergangenen Mittwoch (27. Juli) war in Istanbul das im Abkommen vorgesehene Koordinationszentrum für den Getreideexport eröffnet worden. Dort sollen Vertreter der Ukraine und Russlands sowie der Türkei und der Vereinten Nationen künftig gemeinsam die sichere Durchfahrt ukrainischer Frachtschiffe auf den festgelegten Routen überwachen. Die Schiffe sollen außerdem in Istanbul bei ihrer Ankunft und Abfahrt inspiziert werden, um heimliche Waffenlieferungen zu verhindern.
In den ukrainischen Häfen sind wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit Ende Februar bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert.
Ukraine-News: Wiederaufbauhilfen sollen gegen Korruption gesichert werden
Update vom 1. August, 6:21 Uhr: Künftige Wiederaufbauhilfen für die kriegszerstörte Ukraine müssen gegen Korruption gesichert werden. Es werde dann um Milliarden Euro gehen, „deshalb ist es wichtig, jetzt schon daran zu denken“, sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau.
Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. Dort solle die Ukraine ihre Erfordernisse anmelden können. „Dann wäre das Vertrauen der Spender größer und auch der Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen“, sagte Haluschka der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Dazu hätten neue Behörden, Gesetze und die Digitalisierung beigetragen: Online entfielen viele schmiergeldanfällige Kontakte zwischen Bürgern und Beamten. Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf.
Ukraine-News: Libanon setzt Schiff mit ukrainischem Getreide fest
Update vom 31. Juli, 15:00 Uhr: Im Libanon ist am Samstag (30. Juli) ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff mit einer Ladung Getreide auf Antrag der ukrainischen Botschaft festgesetzt worden. Wie ein Justizbeamter mitteilte sei die Polizei mit Ermittlungen zur Ladung des im Hafen von Tripoli eingelaufenen Schiffes beauftragt. Laut dem ukrainischen Botschafter Ihor Ostasch stammt das Getreide aus von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine.
Ersten Erkenntnissen zufolge gehört die Reederei des Schiffs einem türkischen Staatsangehörigen und das Getreide einem syrischen Händler. Ein Teil der Ladung sollte in den Libanon exportiert werden, der Rest war für Syrien bestimmt. Die Schiffspapiere seien laut einem Zollbeamten „in Ordnung, und es gibt keinen Beweis dafür, dass die Waren gestohlen wurden“. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Die Ukraine wirft Russland regelmäßig vor, landwirtschaftliche Produkte und insbesondere Getreide aus den besetzten Gebieten zu entwenden. Aktuell bereitet die Ukraine die Wiederaufnahme ihrer Getreideexporte unter einem unter UN-Aufsicht ausgehandelten Abkommen mit Moskau vor. Millionen Tonnen Getreide können derzeit wegen einer russischen Seeblockade und ukrainischer Seeminen nicht exportiert werden. In vielen Ländern, die ihr Getreide hauptsächlich aus der Ukraine beziehen, droht deswegen Hunger.
Ukraine-News: Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland
Update vom 30. Juli, 11.45 Uhr: Um die US-Bürger Brittney Griner und Paul Whelan aus russischer Haft zu befreien, haben die USA Russland offenbar einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen. Bislang ist noch unklar, wen die USA im Gegenzug für Basketballerin Griner und Ex-Soldat Whelan angeboten hat, doch spekuliert wird über den berüchtigten Waffendealer Viktor Bout. Offenbar gibt es nun auch eine konkrete Forderung aus Moskau - eine, die auch Deutschland betrifft.
Laut einem Bericht des US-Senders CNN fordert Russland die Freilassung des russischen Tiergarten-Mörders Wadim Krassikow. Der ehemalige russische Geheimdienstmitarbeiter hatte 2019 in Berlin einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen und wurde 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem Berliner Kammergericht zufolge stecken hinter dem Mord „russische staatliche Stellen“.
Laut den CNN-Quellen, die sich mit dem Sachverhalt auskennen würden, wurde die Forderung Russlands an die USA informell über den Inlandsgeheimdienst FSB übermittelt. US-Beamte würden die Freilassung von Krassikow allerdings als problematisch ansehen, da er sich in deutscher Haft befinde. Zudem betrachte man die russische Forderung nicht als legitim, da es sich um einen informellen Austausch gehandelt habe. Dennoch hätten US-Beamte leisen Kontakt mit deutschen Amtskollegen aufgenommen, um zu sehen, ob Deutschland womöglich bereit dazu sei, enthüllte ein hochrangiger deutscher Beamter gegenüber dem Sender.
Ukraine-News: Strack-Zimmermann kritisiert Bundeskanzleramt
Update vom 30. Juli, 8.11 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte das Bundeskanzleramt als Bremser bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Die schmalste Stelle, die Deutschlands militärisches Engagement verlangsamt, ist, aus welchen Gründen auch immer, in der Tat das Kanzleramt“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dieses Haus ist der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen. Dort laufen die Fäden zusammen und von dort werden die Signale gesetzt.“
Die angekündigten Waffenlieferungen würden die Ukraine zwar zurzeit erreichen, bestätigte Strack-Zimmermann. Dennoch müsse sich die Regierung schon heute mit der Lage im September und Oktober beschäftigen. Denn „dass der Krieg bis dahin beendet sein wird, das glaubt niemand“, so die FDP-Politikerin.
Blinken und Lawrow: Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die Außenminister direkt miteinander gesprochen
Update vom 29. Juli, 19.40 Uhr: Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar haben die Außenminister der USA und Russlands direkt miteinander gesprochen. „Wir hatten ein offenes und direktes Gespräch“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass die Welt „niemals“ eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde. Zudem habe er „Druck“ auf die russische Seite ausgeübt, damit sie einen Vorschlag Washingtons über die Befreiung zweier in Russland gefangener US-Bürger akzeptiere.
Blinken erklärte, er habe Lawrow zudem dazu gedrängt, das von der Türkei vermittelte Abkommen über die Ausfuhr von Getreide einzuhalten. Der US-Chefdiplomat fand nach eigener Aussage zudem klare Worte zu etwaigen Plänen Moskaus, zusätzliche, derzeit vom russischen Militär besetzte Gebiete der Ukraine zu annektieren. Er habe Lawrow gesagt, dass das für Russland "zusätzliche Kosten" bedeuten würde, sagte Blinken.
Zur möglichen Befreiung der in Russland gefangenen Basketball-Profispielerin Brittney Griner und des früheren US-Soldaten Paul Whelan sagte Blinken, er habe Moskau aufgefordert, den „ernsthaften Vorschlag“ Washingtons zu deren Befreiung anzunehmen. Medienberichten zufolge beinhaltet der vor Wochen übermittelte Plan der USA einen Austausch der beiden US-Bürger mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenschmuggler Viktor Bout.
Ukraine-News: Kiew will Anerkennung von Russland als Terrorstaat
Update vom 29. Juli, 18.30 Uhr: Nach dem mutmaßlichen Artillerieangriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat die Regierung in Kiew die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland zu einem Terrorstaat zu erklären. „Die Russen haben ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen verübt und das Gefängnis im besetzten Oleniwka beschossen, in dem sie ukrainische Kriegsgefangene halten“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Partnerstaaten sollten diesen „brutalen Verstoß gegen das internationale Recht“ hart verurteilen.
In Gefängnis bei Oleniwka in dem von Separatisten kontrollierten Teil des Donezker Gebiets waren zuvor nach russischen Angaben über 50 Kriegsgefangene durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Mehr als 100 Gefangene seien verletzt worden. Moskauer und örtlichen Angaben zufolge erfolgte der Angriff durch die ukrainische Armee mit Präzisionsraketenwerfern des Typs Himars. Kiew wies die Anschuldigungen zurück und warf wiederum der russischen Armee einen gezielten Beschuss der Baracke mit Angehörigen des umstrittenen Regiments Asow vor. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Ukraine-News: Türkei und Ukraine-Minister sprechen über Getreide-Export - „so bald wie möglich“
Update vom 29. Juli, 18:05 Uhr: Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Minister für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakow, geführt. Dies teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. In dem Gespräch hätten die beiden Minister über Bemühungen zum Getreide-Export gesprochen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums in Ankara. Erneut wurde betont, dass man technische Vorbereitungen zum Export bald abschließen werde und so bald wie möglich mit der Ausfuhr von Getreide beginnen wolle. Akar und Kubrakow unterstrichen auch ihre Zufriedenheit über die Arbeit des Koordinationszentrums in Istanbul.
Ukraine-News: Selenskyj kündigt baldigen Beginn von Getreide-Export an
Update vom 29. Juli, 14.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa einen baldigen Start der Getreideexporte übers Schwarze Meer angekündigt. „Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt“, sagte der 44-Jährige. Damit würde erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar wieder ein Getreideschiff ablegen.
Update vom 29. Juli, 12.48 Uhr: Deutschland wird der Ukraine nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 16 Brückenlegepanzer vom Typ Biber liefern. Damit könnten ukrainische Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden, teilte das Ministerium am Freitag mit. Die ersten sechs Systeme würden ab Herbst noch in diesem Jahr geliefert, weitere zehn im kommenden Jahr. Dies ergänze Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Monat Juli wie die Lieferung von Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfern Mars II oder Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard. Der Biber kann laut Bundeswehr bis zu 20 Meter breite Gräben oder Flüsse überbrücken.
Ukraine-News: Lawrow ist bereit für Gespräche mit Blinken
Update vom 29. Juli, 11.56 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach eigenen Angaben bereit, seinen US-Kollegen Antony Blinken zu einem Gefangenenaustausch und zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte anzuhören. „In den nächsten Tagen schlagen wir unseren amerikanischen Kollegen einen geeigneten Termin (für ein Telefonat) vor“, sagte Lawrow am Freitag in Taschkent der Agentur Interfax zufolge. Es wäre das erste Gespräch der beiden Diplomaten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Ukraine-News: Selenskyj will Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ brandmarken
Update vom 29. Juli, 9.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus anzuprangern. Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als die Führung in Moskau, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht zu Freitag. Russland solle deshalb als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ anerkannt werden.
In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea, die von den USA mit strikten Sanktionen belegt worden sind.
Ukraine-News: Lawrow lässt Blinken auf Gespräch warten
Update vom 28. Juli, 21.50 Uhr: Es ist fraglich, wie schnell ein von US-Außenminister Antony Blinken angestrebtes Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über einen möglichen Gefangenenaustausch zustande kommt. Der Vertraute von Wladimir Putin sei dazu bereit, sobald er Zeit dafür habe, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Tass zufolge. Sie verwies auf einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten. Der Bitte um ein Gespräch werde Lawrow nachkommen, „wenn es die Zeit erlaubt“.
Ukraine-News: Medwedew droht Nato mit Aufrüstung
Update vom 28. Juli, 18.40 Uhr: Dmitri Medwedew geht davon aus, dass ein Nato-Beitritt von Schweden und Finnland eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen wird. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden „unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge.
Aus Sicht des einstigen russischen Präsidenten würde die Entscheidung für einen Nato-Beitritt der beiden Länder die Sicherheitslage im Ostseeraum verschlechtern, „weil die Ostsee jetzt tatsächlich zu einem Meer wird, das von Nato-Staaten dominiert wird.“ Er warf den beiden Staaten vor, von „jenseits des Ozeans und von Brüssel beeinflusst“ zu werden. Die Beziehungen zu den Ländern müssten von russischer Seite nun überprüft werden.
Update vom 28. Juli, 15.00 Uhr: US-Beamte sind offenbar verärgert über Russlands Reaktion auf den Vorschlag eines Gefangenentausches zur Freilassung von amerikanischen Bürgern, wie der Sender CNN berichtet. Dem Bericht zufolge sind Beamte der Biden-Regierung frustriert, dass Russland bislang keine sinnvolle Antwort auf den Vorschlag gegeben habe.
Ukraine-News: CDU-Fraktionsvize Wadephul kritisiert Bundesregierung
Update vom 28. Juli, 14.20 Uhr: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hält die Genehmigung der Bundesregierung für die Bestellung von 100 Panzerhaubitzen durch die Ukraine für nicht ausreichend. „Das, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist eine Herstellungsgenehmigung“, sagte er im Sender Phoenix. „Das heißt, diese Waffensysteme müssen erst gebaut werden.“ Die Systeme gebe es „erst im nächsten Jahr“.
Wadephul verwies auf den kritischen Faktor Zeit. „Dafür, dass das eine erfolgreiche Sache wird und die Ukraine sich damit wird verteidigen können, dafür muss es die Ukraine noch geben“, betonte er. Kiew benötige jetzt schnelle Liefergenehmigungen für „durchhaltefähige Waffensysteme mit Munition, die nachgeliefert werden kann. Und das kann nur westliches Gerät sein.“
Es gebe bei mehreren Rüstungskonzernen Panzer und schwere Waffen, die sofort geliefert werden könnten, sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine sei bereit zu kaufen und auch hinreichend solvent. „Deutschland kann mehr machen, Deutschland muss mehr machen. Und es könnte auch sofort Genehmigungen erteilen.“
Referendum in Cherson? - Pro-russischer Beamter äußert Hoffnung auf Beitritt in Russische Föderation
Update vom 28. Juli, 12.15 Uhr: Pro-russische Behörden im besetzten ukrainischen Süden verkünden weiterhin ihre Absicht, ein Referendum zu organisieren und so ein Bestandteil Russlands zu werden. „Wir bereiten uns auf ein Referendum vor und werden es abhalten“, zitierte die russische Staatsagentur Tass den stellvertretenden Leiter der pro-russischen Cherson-Verwaltung, Kirill Stremousow. „Ich hoffe, in der nahen Zukunft werden wir zu einer vollen territorialen Entität der Russischen Föderation“, so Stremousow. In Cherson bereitet sich Putin offenbar auf eine neue Grenzziehung vor.
Ukraine-News: Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland - keine Einigung laut Moskau
Update vom 28. Juli, 12.10 Uhr: Die USA und Russland haben nach Angaben Moskaus noch keine Einigung über einen möglichen Gefangenenaustausch erzielt. Ein „konkretes Ergebnis“ sei in den Verhandlungen noch nicht erzielt worden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die USA wollen die Freilassung der Basketballerin Brittney Griner und des Ex-Soldaten Paul Whelan. Mehrere US-Medien berichteten, dass Washington im Gegenzug bereit sei, den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout freizulassen.
Bouts Ehefrau Alla sagte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, ihr Mann wisse „nichts von Verhandlungen zwischen Russland und den USA über einen Austausch“. Auch die Anwälte von Basketballerin Griner, die im Februar wegen Cannabis-Besitzes in Moskau festgenommen worden war und derzeit vor Gericht steht, erklärten, dass sie noch keine Informationen über Verhandlungen erhalten hätten. „In jedem Fall wären wir glücklich, wenn Brittney bald nach Hause kommen könnte“, schrieb die Anwältin Maria Blagowolina im Onlinedienst Telegram.
Ukraine-News: Offenbar erneute Kontaktaufnahme zwischen Washington und Moskau
Erstmeldung vom 28. Juli: Washington/Moskau - Der Angriffskrieg von Wladimir Putin hat die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland in den Abgrund getrieben. Dennoch schürte etwa der Getreide-Deal zwischen Russland und der Ukraine zuletzt die Hoffnung auf erneute diplomatische Kontakte. Nun will offenbar Washington erstmals seit Kriegsbeginn wieder Kontakt mit Moskau aufnehmen. Der Regierung von US-Präsident Joe Biden geht es dabei um die Befreiung zweier US-amerikanischer Bürger.
Ukraine-Krieg: Blinken will mit Lawrow sprechen - Gefangenentausch zwischen USA und Russland?
„In den kommenden Tagen erwarte ich, erstmals seit Beginn des Krieges mit dem russischen Außenminister Lawrow zu sprechen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz. Er werde mit Lawrow über die Freilassung der amerikanischen Bürger Brittney Griner und Paul Whelan sprechen. Dies sei eine „Top-Priorität“ für die USA, so Blinken.
Die US-Regierung habe Moskau „schon vor Wochen einen substanziellen Vorschlag auf den Tisch gelegt“, um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen, sagte Blinken. Einzelheiten zu dem Angebot nannte er nicht. Spekuliert wird aber darüber, dass die beiden gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout eingetauscht werden könnten.
Ukraine-News: Moskau zum möglichen Blinken-Lawrow-Telefonat - „keine Megafon-Diplomatie“
Das russische Außenministerium teilte jedenfalls bereits mit, es gebe kein offizielles Gesuch für ein solches Gespräch. Statt Diplomatie per „Megafon“ zu betreiben, solle sich Washington an die diplomatische Praxis halten, hieß es von einem Sprecher gegenüber der Staatsagentur Tass.
Die Basketballspielerin Griner war am 17. Februar auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo wegen eines Drogendelikts festgenommen worden. Bei der Kontrolle ihres Gepäcks im Februar soll sie sogenannte Vape-Kartuschen und eine geringe Menge Haschisch-Öl bei sich gehabt haben. Der ehemalige US-Soldat Whelan war im Dezember 2018 wegen Spionageverdacht festgenommen und im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.
Deal zum Getreide-Export - Blinken will Lawrow zur Einhaltung des Abkommen drängen
Blinken kündigte außerdem an, mit Lawrow auch über die Einhaltung des neuen Getreide-Abkommens zu sprechen. „Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis“, unterstrich der US-Außenminister.
Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten in der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um Getreideausfuhren von drei ukrainischen Häfen zu ermöglichen. Mit Blick auf die globale Lebensmittelversorgung wurde das Abkommen von allen Seiten begrüßt. Doch laut Experte Francisco Marí könnte der Deal überschätzt worden sein. (bb/dpa)