EU prüft neue Sanktionen gegen Russland – Baerbock wirft Putin „Krieg mit der Methode Angst“ vor
Russland läutet offenbar mit einer Teilmobilmachung eine neue Phase des Ukraine-Kriegs ein. Die EU prüft deshalb neue Sanktionen. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
- Putin verkündet „Teilmobilmachung“: Ukraine spottet – „läuft immer noch alles nach Plan?“
- Russland verschärft Strafrecht: Die Regierung in Moskau könnte mit dem Schritt eine mögliche Mobilmachung der Truppen vorbereiten.
- EU prüft nach Teilmobilmachung neue Sanktionen gegen Russland
- Dieser News-Ticker ist beendet. Den aktuellen News-Ticker zur internationalen Diplomatie im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
EU prüft nach Teilmobilmachung neue Sanktionen gegen Russland
Update vom 22. September, 6.30 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden, fügte er an. Borrell deutete an, dass neue Sanktionen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen würden.
Borrell und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) werden am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg teilnehmen.
Update vom 21. September, 22.45 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor Journalisten in New York. „Die Räder sind in Bewegung.“
Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil die Situation rund um das ukrainische AKW sich noch weiter verschlechtert habe und ihm „riesige Sorge“ bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi.
Außenministerin Baerbock wirft Putin „Krieg auch mit der Methode Angst“ vor
Update vom 21. September, 21.07 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst.“ Die Bundesregierung lasse sich aber „nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten“ - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.
Bundeskanzler Scholz will Eskalation zwischen Russland und Nato „unbedingt vermeiden“
Update vom 21. September, 20.50 Uhr: Nach Putins Mobilmachung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle. Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“.
Am Vortag waren in mehreren von den russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine zudem Abstimmungen über den Beitritt zu Russland angekündigt worden. Es wird befürchtet, dass Russland diese Gebiete so wie die Krim 2014 annektieren könnte. Diese Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zeige, „dass Putin mit seinen Plänen nicht durchkommt“, sagte Scholz. „Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch ihre Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland.“
Französischer Präsident Macron ruft dazu auf, „maximalen Druck auf Präsident Putin auszuüben“
Update vom 21. September, 19.05 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, weiter auf Russland einzuwirken. „Ich bedauere die Wahl von Präsident Putin zutiefst, sein Land, insbesondere die Jugend, in den Krieg hineinzutreiben“, sagte Macron am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Es sei notwendig, „maximalen Druck auf Präsident Putin auszuüben, damit er diesen Krieg beendet, der keinen Sinn mehr hat“, sagte Macron. Die Entscheidungen des Kreml-Chefs liefen „dem Sinn der Geschichte, den Interessen Russlands und natürlich der internationalen Gemeinschaft“ zuwider.
Der französische Präsident würdigte die Aufrufe Chinas und Indiens zu einem Waffenstillstand und betonte, dass Russland international immer stärker isoliert sei. „Niemand versteht heute mehr die von Russland getroffenen Entscheidungen“, sagte Macron.
Selenskyj sieht russische „Probleme mit Offizieren und Militärpersonal“ - von Mobilmachung nicht überrascht
Update vom 21. September, 18.06 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin plant im Ukraine-Krieg ab Mittwoch eine Mobilisierung der russischen Truppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich von der russischen Teilmobilmachung nicht überrascht. „Unsere Geheimdienste und unsere Verbündeten haben das schon gesagt. Den ganzen letzten Monat hat er die Mobilmachung durchgeführt“, so der Staatschef am Mittwoch gegenüber der Zeitung Bild. Russland habe „Probleme mit Offizieren und Militärpersonal“, Putin würde sehen, „dass seine Einheiten einfach weglaufen“, so Selenskyj weiter.
In seiner Fernsehansprache am Mittwoch drohte der Kremlchef erneut damit, dass Russland Atomwaffen einsetzen könnte. Das glaube er nicht, sagte der ukrainische Präsident zu Putins Drohung. „Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt“. Selenskyj gab jedoch auch zu bedenken, dass man dem Kremlchef „nicht in den Kopf schauen“ könne, es gebe Risiken. Erneut forderte der ukrainische Präsident Kampfpanzer von Deutschland, diese würden für die Ukraine bedeuten, „dass wir mehr Menschenleben retten können.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Hinblick auf Putins Drohungen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“, und fügte hinzu, dass „dies beispiellose Konsequenzen für Russland haben würde“.
Kremltreuer Parlamentsabgeordneter schließt atomaren Erstschlag aus
Update vom 21. September, 16.01 Uhr: Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow hat im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen. „Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten“, sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Mittwoch dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden „nur als Antwort“ auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.
Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: „Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.“ Atomwaffen seien dabei „natürlich“ eine Sicherheitsgarantie.
Update vom 21. September, 14.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als „Akt der Verzweiflung“. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. „Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.“
Update vom 21. September, 14.16 Uhr: Papst Franziskus verurteilt russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der Pontifex nannte es einen „Wahnsinn“, dass „in diesem tragischen Krieg manche an Nuklearwaffen denken“, wie er bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz am Mittwoch sagte.
Update vom 21. September, 13.35 Uhr: Mobilmachung und Annexionsreferenden – Putins taktischer Doppelschlag könnte den Ukraine-Krieg verändern. Die Ukraine reagierte auf die neuesten Entwicklungen mit neuen Waffenlieferungsforderungen an den Westen. Deutschland erteilt dem nun eine Absage.
Die Ampel will keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. „Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner auf der Regierungspressekonferenz. „Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann.“
Die Bundesregierung lehnt bislang die von der Ukraine gewünschte Lieferung westlicher Kampfpanzer ab; hier gebe es keine neue Linie, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Allerdings werde ständig geprüft, wie die Ukraine unterstützt werden könne.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sieht das etwas anders. Er forderte laut dem US-Portal Bloomberg, die Nato-Länder sollten ihre finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine als Reaktion auf Putins Mobilisierung erhöhen. Polen werde sich dafür bei westlichen Ländern einsetzen.
Ukraine hofft auf deutsche Waffen und Merkel
Update vom 21. September, 11.30 Uhr: Die Ukraine fordert einmal mehr weitere Waffenlieferungen aus Deutschland – und hofft auf eine Vermittlungstätigkeit von Altkanzlerin Angela Merkel. „Deutschland verfügt in großem Umfang über schwere gepanzerte Fahrzeuge sowie Leopard und Marder-Panzer. Die brauchen wir für die Gegenoffensive“, sagte Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak in einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview mit der Zeit.
Gesprächen mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt erteilte Podoljak eine Absage: „Verhandlungen kann es erst geben, wenn das gesamte Territorium der Ukraine befreit ist, inklusive der Krim. Jegliche Verhandlungen bis dahin würden nur eine Verlängerung des Krieges bedeuten“, erklärte er der Wochenzeitung. Merkel sei potenziell eine geeignete Vermittlerin. „Angela Merkel ist eine effektive Politikerin, auch wenn sie einen strategischen Fehler gemacht hat: Sie hat die wirklichen Absichten und das Wesen Russlands nicht tief genug verstanden.“ Inzwischen habe Merkel aber „ihre Schlüsse aus dem Krieg gezogen“.
Putins „Teilmobilmachung“: Ukraine spottet – „läuft immer noch alles nach Plan?“
Update vom 21. September, 11.22 Uhr: Die Ukraine hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte am Mittwoch auf Twitter: „Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“ Der für „drei Tage“ geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. „Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor“, schloss Podoljak.
Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretierte den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Maßnahme zwingen. „Es sind mehr als 100.000 an Getöteten und Verwundeten, eher knapp 150.000“, schrieb Arestowytsch. Dabei seien bereits jetzt die nächsten 150.000 mental abgeschrieben. „Wie gut es doch ist, Russe unter Putin zu sein“, schrieb er ironisch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bewertete die Signale aus Moskau kühl. „Das ist ein Zeichen der Schwäche. Die Ukraine lässt sich dadurch nicht einschüchtern und wir sollten es genauso wenig“, sagte er der Bild. Deutschland müsse nun „im Kreis der Verbündeten und Partner prüfen, wie wir die Ukraine bei einem noch lange dauernden Kampf um Frieden und Freiheit ebenfalls dauerhaft unterstützen können“. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, dass Putin endgültig die Maske fallen lasse. „Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien.“ Dafür brauche es aber mehr Unterstützung in Form von schweren Waffen.
Putins Annexions-Referenden nahen – Ukraine will Teilnahme bestrafen
Update vom 21. September, 9.43 Uhr: Die Ukraine hat ihre Bürger vor der Teilnahme an Russlands Annexionsreferenden gewarnt – und ihnen mit Konsequenzen gedroht. „Jedwede Beteiligung an den ‚Referenden‘ wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet“, schrieb Mychajlo Podoljak, Berater des Präsidentenbüros, am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden für strafbar erklärt.
Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - „und damit der Armee und sich selbst zu helfen“. Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.
Unterdessen läuft am Tegernsee nahe München eine Razzia im Haus eines russischen Oligarchen und Vertrauten Wladimir Putins.
Update vom 21. September, 9.30 Uhr: Wladimir Putin hat eine „Teilmobilmachung“ der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Mit der Ankündigung ebnet der Kremlchef den Weg für eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. In seiner Ansprache an die Nation warf Putin dem Westen vor, Russland „zerstören“ zu wollen. Russland werde alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte er. Bereits zuvor hatte das Land das Strafrecht für Kriegszeiten verschärft.
Update vom 21. September, 8.53 Uhr: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in den ARD-„Tagesthemen“ die angekündigten Referenden im Osten der Ukraine als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt.
Sie sagte aber auch: „Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen“, sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. Waffenlieferungen sollten weitergehen, „weil damit Menschenleben gerettet werden“.
Russlands Scheinreferenden: Wolodymyr Selenskyj gibt sich in Videoansprache gelassen
Update vom 21. September, 7.37 Uhr: In seiner nächtlichen Videoansprache hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demonstrativ gelassen gegeben, was die Ankündigung von „Referenden“ in den östlichen Regionen des Landes angeht. „Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen“, sagte er in seiner Videoansprache am Dienstagabend. „Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.“
Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. „Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner“, sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.
Steinmeier in Mexiko: Gemeinsame Linie im Ukraine-Krieg halten
Update vom 21. September, 6.43 Uhr: Bei seinem Besuch in Mexiko hat sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für eine Zusammenarbeit ausgesprochen. „Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzungen hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten“, sagte Steinmeier am Dienstag (Ortszeit) vor der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. Mexiko hat bislang eine ambivalente Haltung zum Ukraine-Krieg gezeigt.
Zugleich vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die Prüfung einer Flüssiggas-Kooperation beider Länder, um den wirtschaftlichen Folgen des Krieges entgegenzutreten.
Scholz hält Rede vor UN-Vollversammlung: Scholz wirft Russland „blanken Imperialismus“ vor
Update vom 21. September, 6.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Dienstagabend (früher Mittwochmorgen nach deutscher Uhrzeit) Russland „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und sich dafür ausgesprochen, keine „Scheinreferenden“ zu akzeptieren. Damit bezog er sich auf geplante Referenden zum Anschluss an Russland in den besetzten Gebieten Luhansk und Donezk, die international für scharfe Kritik gesorgt haben.
Bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung setzte er sich zudem für mehr internationale Zusammenarbeit ein. In seiner Rede sagte er zudem, Russlands Angriffskrieg sei durch nichts zu rechtfertigen.
„Nicht Nationalismus und Isolation lösen die Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft, mehr Beteiligung lautet die einzig vernünftige Antwort.“
Generalmobilmachung in Russland? Duma bestreitet entsprechende Pläne
Update vom 20. September, 22.42 Uhr: Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. „Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben“, sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, am Dienstag im Interview mit der Parlamentskaja Gaseta. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht. Die Haftstrafen für Soldaten, die freiwillig in Kriegsgefangenschaft gehen, und für Plünderungen wurden erhöht. Im Gesetz war auch von einer möglichen „Mobilisierung“ und „Kriegszustand“ die Rede.
Zudem hat sich der Kreml noch nicht selbst zu den geplanten Beitrittsreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine geäußert. Eine erwartete Rede von Präsident Wladimir Putin am Abend gab es vorerst nicht.
Update vom 20. September, 18.56 Uhr: Auch die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. „Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.
„Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen - und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden.“
Update vom 20. September, 17.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Ukraine-News: Lukaschenko ordnet Mobilmachung aller Sicherheitsorgane an
Update vom 20. September, 17.20 Uhr: Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge.
Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine „Disziplinierung der Gesellschaft“. Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an „Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als „letzter Diktator Europas“ gilt. Er ist bislang wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Krieg in der Ukraine: Russland verschärft Strafrecht - Vorbereitung auf Mobilmachung?
Update vom 20. September, 15.18 Uhr: Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der „Mobilmachung“ und des „Kriegszustandes“ besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.
Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.
Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass „im Moment“ keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Putin zu diesem bisher beispiellosen Mittel greifen könnte, um Personalprobleme an der Front zu lösen. Er hatte erst am Freitag wieder betont, dass derzeit nur auf Vertragsbasis – also mit Freiwilligen – in der Ukraine gekämpft werde.
Kurz nach Erdogans Friedens-Hoffnung: Putin fordert mehr Waffen von der russischen Industrie
Update vom 20. September, 14.30 Uhr: Wladimir Putin hat von den russischen Rüstungsunternehmen eine deutliche Steigerung der Produktion gefordert. „Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten“, forderte Putin am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der Branche. Bei der Waffenproduktion müsse man völlig auf Importe zu verzichten.
Putin erklärte zwar, dass russische Waffen sich den westlichen als ebenbürtig erwiesen hätten. Doch gleichzeitig behauptete er, dass „alle Reserven der Nato-Arsenale“ im Krieg eingesetzt würden. Daher „müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen“, sagte der 69-Jährige.
Update vom 20. September, 14.15 Uhr: Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Die Referenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden.
Visa-Bann für Russen: Lage an Grenze laut Estland „ruhig“
Update vom 20. September, 13.11 Uhr: Trotz des Einreisestopps für Russen mit Schengen-Visum ist in Estland die Lage an den Grenzübergängen „ziemlich normal und ruhig“. An den ersten eineinhalb Tagen der in der EU umstrittenen Regelung seien etwa 20 russischen Staatsbürgern die Einreise verweigert worden, sagte ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur dpa.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen hatten dies als Sanktion gegen Russland eingeführt. „Nur 30 Prozent der russischen Bürger haben internationale Pässe und sie stammen aus der russischen Elite. Das bedeutet, sie haben auch die Möglichkeit, den Kreml zu anderen Entscheidungen zu drängen, wenn sie fühlen, dass dieser Krieg ihren Alltag beeinflusst“, erklärte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. Kanzler Olaf Scholz hatte gewarnt, ein genereller Visa-Bann für Russen würde auch „ganz Unschuldige“ treffen.
Ukraine-Krieg: Selenskyj kündigt „wichtige Signale“ an – UN-Generaldebatte mit Scholz
Update vom 20. September, 12.42 Uhr: Dieses Jahr müssen - nach vorherigen Corona-Auflagen - die Redner wieder persönlich bei der UN-Vollversammlung erscheinen. Eine Ausnahme machen die Mitgliedstaaten lediglich für Wolodymyr Selenskyj, der wegen des russischen Angriffskriegs nicht anreisen kann. Für Wladimir Putin und Xi Jinping, die ebenfalls keine Reise nach New York planen, gibt es dagegen keine Ausnahmeregelung.
„Es wird wichtige Signale von unserem Staat geben“, kündigte Selenskyj im Vorfeld per Videoansprache an. Der Kreml hatte versucht, eine Rede Selenskyjs nur für Fall zuzulassen, dass er persönlich zur UN-Vollversammlung gekommen wäre - das verwarfen die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit.
Nach Einschätzung des Analysten Richard Gowan von der International Crisis Group dürfte Selenskyjs Rede „tausend Mal mehr Aufmerksamkeit bekommen als die meisten Reden der anderen Politiker“. Der ukrainische Staatschef müsse jedoch „vorsichtig sein“. Viele nicht-westliche Politiker seien verärgert über den Fokus des Westens auf der Ukraine. „Sie sind besorgt, dass der Krieg die internationale Aufmerksamkeit von Themen wie der globalen Hungerkrise ablenkt“, sagte Gowan.
UN-Generalsekretär zur Weltlage: „Das wird noch eine Weile so weitergehen“
Update vom 20. September, 12.32 Uhr: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat keine Hoffnung, dass sich die Weltlage mit ihrer Vielzahl an Krisen in absehbarer Zeit bessert. „Im Moment wird alles noch schlimmer, und ich fürchte, das wird noch eine Weile lang so weitergehen“, sagte Guterres Zeit Online vor der UN-Generaldebatte mit unter anderem Kanzler Scholz.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder die Corona-Pandemie forderte Guterres, dass multilaterale Organisationen gestärkt werden. Die Vereinten Nationen (UN) seien mehr als der Sicherheitsrat, der bei den wichtigsten geopolitischen Spaltungen gelähmt sei.
Ukraine-News: Scholz hält UN-Rede – Strack-Zimmermann fordert Erklärung zu Panzer-Lieferungen
Update vom 20. September, 11.29 Uhr: Streitpunkt deutsche Panzerlieferungen an Kiew: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor Scholz‘ UN-Rede erneut eine Erklärung des Kanzlers gefordert. Die FDP-Außenpolitikerin sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.“
Ein Verschleppen dieser Entscheidung könne sich Deutschland nicht länger leisten, denn „in der Ukraine werden auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigt“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten die Ampel-Koalition deutlich darum gebeten, in Europa Führung zu übernehmen und an die Ukraine auch Panzer zu liefern. Bei der von Scholz erklärten Haltung, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen und handele im Gleichklang mit Verbündeten, sei „wohl mehr der Wunsch Vater des Gedankens als die Realität“, sagte Strack-Zimmermann.
Russische Besatzer in der Ukraine: Medwedew will mit Referenden Macht absichern
Update vom 20. September, 11.06 Uhr: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. Nach diesen nähme die „geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an“ und Russland könne „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden, schrieb er auf Telegram.
Russland hat seinen Einmarsch unter anderem mit der „Befreiung“ der beiden Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Die pro-russischen Separatisten dort hatten angesichts des jüngsten Gegenoffensive der Ukraine Eilreferenden gefordert. Doch eine Anerkennung im Ausland winkt Moskau auch diesmal nicht, zumal die russischen Truppen nicht einmal die völlige Kontrolle über die Gebiete haben. Allerdings hofft der Kreml, damit innenpolitisch die Bevölkerung mobilisieren zu können - eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls.
Erdogan zu Ukraine-Verhandlungen: „Putin will Krieg so schnellstmöglich beenden“
Erstmeldung vom 20. September: New York - Recep Tayyip Erdogan hält mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine ein Einlenken von Wladimir Putin grundsätzlich für möglich - doch die Einstellung des Kremls sei bei möglichen Friedensverhandlungen „sehr, sehr wichtig“, sagte der türkische Präsident nun dem US-Sender PBS.
Erdogan befindet sich aktuell in New York. Mit Reden von ihm sowie von UN-Chef António Guterres beginnt am Dienstag (20. September) die 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Bezugnehmend auf sein kürzliches Treffen mit dem Kremlchef in Usbekistan sagte Erdogan PBS: „Präsident Putin will diese Sache so schnell wie möglich beenden. Das war mein Eindruck, vor allem, weil die Lage aktuell ziemlich problematisch ist; 200 Kriegsgefangene sollen zwischen beiden Seiten ausgetauscht werden.“ Erdogan bezeichnete das als „signifikanten Schritt nach vorne“.
Auf die PBS-Nachfrage, ob Russland seine in der Ukraine besetzte Gebiete nach Kriegsende behalten sollen dürfte, antwortete Erdogan: „Nein, absolut nicht.“ Bei den Russland-Ukraine-Verhandlungen müsse es um ein „gegenseitiges Einverständnis“ gehen. Dazu habe „Herr Putin bereits Schritte unternommen. Und wir haben ebenfalls Schritte unternommen“, sagte Erdogan.
Der Frage nach dem kürzlich entdeckten Massengrab im südukrainischen Isjum wich Erdogan aber aus: Die mutmaßlichen Gräueltaten sollte am besten die UN aufklären. „Wir dürfen uns da auf keine Seite schlagen.“ Erdogan und Putin hatten sich am Wochenende in Usbekistan getroffen.
Ukraine-News: Erdogan äußert sich zu Kurs von Putin und Selenskyj
Die Ukraine fährt im Krieg aktuell Erfolge mit einer Gegenoffensive ein. Ob Putin in dieser Hinsicht aktuell eine „Fehlkalkulation“ einräume, wollte PBS außerdem von Erdogan wissen. „Niemand wird im Nachhinein sagen, das war ein Fehler“, war seine knappe Antwort. Das Gleiche gelte für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fügte das türkische Staatsoberhaupt hinzu. „Es ist für Leader bei jedem eingeschlagenen Weg schwierig, ihn wieder zurückzugehen.“
Scholz zum ersten Mal in New York - UN-Rede und Treffen mit Erdogan
Später am Tag will auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf der UN-Vollversammlung sprechen. Bei allen Reden dürfte das Kriegsgeschehen in der Ukraine die Hauptrolle spielen. Ein Treffen von Scholz und Erdogan ist dabei geplant. Hauptthema dürfte der geplante Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sein, der von der Türkei noch ratifiziert werden muss. (frs mit Material von dpa und AFP)