Putin entlässt Schoigus Vize - und setzt nun auf „Schlächter von Mariupol“
Gleichzeitig mit Scheinreferenden in Teilen der Ukraine befiehlt Putin die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte. Im Land brodelt es nun. Der News-Ticker.
- USA wollen Russlands Annexions-Referenden nicht anerkennen: Biden spricht von neuen Sanktionen
- Deutsche Bundesregierung für die Aufnahme russischer Deserteure: Union stellt sich quer.
- Tschetscheniens Machthaber wettert gegen russische Deserteure: „Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“
- Dies ist ein News-Ticker zu den Russland-Ukraine-Verhandlungen.
Update vom 25. September, 9.27 Uhr: Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass soll schon am 30. September das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine feststehen. Alle weiteren Entwicklungen in unserem neuen News-Ticker zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
Update vom 24. September, 19.30 Uhr: China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. „Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die „legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien“ müssten dabei berücksichtigt werden.
Putin entlässt Schoigus Vize - und setzt nun auf „Schlächter von Mariupol“
Update vom 24. September, 13.10 Uhr: Genau sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow entlassen worden. Er ist der Stellvertreter von Sergei Schoigu. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows „auf einen anderen Posten“. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete.
Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als „Schlächter von Mariupol“ bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.
Update vom 24. September, 11.30 Uhr: Die Russlandreferenden in der Ostukraine laufen. Abstimmen dürfen dabei offenbar auch Tote. In der Oblast Luhansk zählen laut russischer Militärverwaltung auch die Stimmen Toter oder die von Soldaten, die in Gefechten sind. „Ein Bewohner Alchewsk an der Front oder in Gefangenschaft oder sogar tot wird auch irgendwie abstimmen“, zitiert die Zeitung Ukrainska Pravda den dortigen russischen Verwaltungschef Serhii Haidai. „Vielleicht“, so Haidau „wird die Stimme telepathisch gezählt“.
USA wollen Russlands Annexions-Referenden nicht anerkennen – Biden spricht von neuen Sanktionen
Update vom 24. September, 8.18 Uhr: US-Präsident Joe Biden drohte Russland am Freitag im Fall von Annexionen nach den „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit weiteren harten Sanktionen. „Die Vereinigten Staaten werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als Teil der Ukraine anerkennen“, so Biden. „Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte der US-Präsident weiter. Die USA würden gemeinsam mit seinen Verbündeten in einem solchen Fall „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen durchsetzen.
Am Samstag setzte Russland die „Referenden“ zur Annexion fort - trotz scharfer internationaler Proteste. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.
Tschetscheniens Machthaber wettert gegen russische Deserteure: „Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“
Update vom 23. September, 21.05 Uhr: Der Machthaber der russischen Region Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, hat Russen, die nicht gegen die Ukraine in den Krieg ziehen wollen, als Feiglinge beschimpft. Am Freitag habe er sich in seinem Telegram-Kanal gegen Kriegsdienstverweigerer gewandt, wie die dpa berichtet. Der 45-Jährige habe dort geschrieben: „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse.“ Der Tschetschene wird immer wieder als Bluthund des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.
Ablehnung von Gewalt, Krieg oder gar der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, schreibt Kadyrow laut der Zeitung weiter. Tschetschenien selbst nehme allerdings nicht an der Mobilmachung teil. Es seien schon genügen Freiwilligen-Einheiten aus der russischen Teilrepublik an die ukrainische Front beordert worden. Währenddessen rätseln viele um den fehlenden Punkt Sieben in Putins Teilmobilmachung.
Update vom 23. September, 18.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland eingesetzt. Das entsprechende Dekret wurde am Freitag auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk.
Moskau spricht von „Hysterie“ nach Mobilmachung: Bürger sollten sich ausreichend informieren
Update vom 23. September, 17.05 Uhr: Die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine schlägt offenbar auch in Russland selbst hohe Wellen. Die Führung in Moskau beklagt gegenüber verschiedenen Nachrichtenagenturen gar eine „Hysterie“ im Land. Rund 300.000 Soldaten sollen laut Putins Plan eingezogen werden. Angesichts dieser Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verlassen momentan mehrere tausend russische Männer fluchtartig das Land. Außerdem kam es zu mehreren Protesten. Kremlsprecher Dmitri Peskow fordert die Bevölkerung nun auf, sich ausreichend zu informieren. „Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab“, so Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.
Gleichzeitig betonte er, dass Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung ausgeschlossen seien. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den „systemerhaltenden“ Berufen gehörten, nicht eingezogen werden. Das bestätigte auch das russische Verteidigungsministerium am Freitag. Gemeint sind somit auch Redakteure, Verleger, Mitarbeiter von Fernsehen, Radio und Zeitungen.
Auch der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, reagiert auf die Unruhe um Land. Er erklärt mit Blick auf die Flucht, dass zwar nach dem Gesetz zur Mobilmachung ein Ausreiseverbot für Reservisten bestehe, weil es sich aber um eine Teilmobilmachung handelt, werde das Gesetz nicht angewendet. Reisen innerhalb Russlands und ins Ausland seien deshalb erlaubt. Er empfiehlt aber Reservisten, die unsicher sind, sich selbst an der Einberufungsstelle einzufinden, um zu klären, was erlaubt ist und was nicht. Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass offenbar nicht die Generäle, sondern Putin direkte Befehle an die Front gibt.
Kreml-Sprecher geht von rascher Annexion nach Referenden aus: Russland spricht von „Selbstbestimmungsrecht der Völker“
Update vom 23. September, 13.32 Uhr: Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte am Freitag eine rasche Annexion der Gebiete an. Das Verfahren für eine Aufnahme könne schnell gehen, sagte er russischen Nachrichtenagenturen.
Zugleich betonte Peskow, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kiew hatte entsprechende Aktionen bereits angekündigt (siehe vorheriges Update). „Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden“, sagte Peskow.
Russland beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland und bewaffneten Truppen an. Zugleich machte Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage gebe für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem „Schlachtfeld“ zu entscheiden. Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow.
Russland-Referenden in der Ukraine: Kiew sieht „Propagandashow“ - und will Gebiete befreien
Update vom 23. September, 13.05 Uhr: Die vier Annexions-Referenden in der Ukraine laufen. Die Ukraine sieht in den von Russland organisierten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes eine „Propagandashow“.
„Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der ‚Referendum‘ genannt werden kann“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Die „Show“ diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, die besetzten Gebiete müssten „unverzüglich befreit“ werden.
Update vom 23. September, 10.44 Uhr: Die ukrainische Armee setzt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.
Russland-Referenden beginnen: Kreml plant „Abspaltung der Ukraine“
Update vom 23. September, 7.55 Uhr: Trotz internationaler Proteste haben in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag die sogenannten Referenden begonnen. Betroffen sind die Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass sowie die südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja.
Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die Abstimmungen am Freitagmorgen um 7 Uhr MESZ. Demnach werden die sogenannten Referenden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier stattfinden. Pro-russische Behördenvertreter werden in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen, um Stimmen einzusammeln.
In Donezk und in der Region Luhansk - beide Regionen sind von Moskau bereits als selbsternannte „Volksrepubliken“ anerkannt - sollen die Bürger auf die Fragen antworten, ob sie „den Beitritt der Republik zu Russland“ unterstützen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. In Cherson und Saporischschja lautet die Frage bei der Abstimmung, ob die Bürger mit der „Abspaltung von der Ukraine“ und der Eingliederung „in die Russische Föderation“ einverstanden sind.
Update vom 22. September, 22.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. „Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben“, wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.
Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. „Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt“, sagte er.
An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Bezug nehmend auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch größeren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.
Teilmobilisierung: Ukraine-Krieg für Moskau weiterhin „militärische Spezialoperation“
Update vom 22. September, 13.56 Uhr: Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als „militärische Spezialoperation“. Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ex-Präsident Medwedew droht Westen mit Atomwaffen
Update vom 22. September, 12.20 Uhr: Auch Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew droht dem Westen jetzt mit Atomwaffen - wie tags zuvor auch Putin bei seiner TV-Ansprache. Medwedew schreibt laut Spiegel auf seinem Telegram-Kanal, dass alle Waffen im Arsenal Russlands - auch strategische Atomwaffen - eingesetzt würden, um Gebiete zu verteidigen, die Russland jetzt per Scheinreferenden beitreten sollen.
Russland lasse sich nicht abschrecken von „Idioten im Ruhestand mit Generalstiefeln“, so Medwedew weiter, auch das „Gerede über einen Nato-Angrff auf die Krim“ sei nutzlos, denn russische Hyperschallwaffen seien schneller. „Das westliche Establishment und alle Bürger der Nato-Staaten im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat“, schreibt Medwedew. „Es gibt keinen Weg zurück.“
Es ist nicht das erste Mal, dass der einst als liberal geltende Politiker mit Moskaus Atomwaffen droht, vor wenigen Wochen warnte er gar vor dem „Untergang der Menschheit“.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn - auch Putin-treuer Oligarch wieder frei
Kiew/Moskau – Die Ukraine hat am Mittwoch den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs verkündet. 215 Ukrainer kämen aus russischer Gefangenschaft frei, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Fernsehen. „Unsere Helden sind frei“, triumphierte er.
Russland-Ukraine-Verhandlungen: Asow-Kommandeure bei Gefangenenaustausch freigekommen
Laut Selenskyj waren unter den freigelassenen Ukrainern auch die Kommandeure der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. Sie kamen in einer lange vorbereiteten Aktion in die Türkei.
Die freigelassenen Kämpfer würden „in vollständiger Sicherheit“ bis zum Ende des Krieges dort bleiben, so Selenskyj. Fünf der in Mariupol gefangenen ukrainischen Kommandeure seien in der Türkei unter dem besonderen Schutz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, teilte Präsidialamtsleiter Jermak mit.
Russland-Ukraine-Verhandlungen: Unter Freigelassenen ist auch zu Tode verurteilter Brite
Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben außerdem auch zehn Ausländer frei. Sie wurden unter Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden. Dabei handelte es sich um zwei US-Amerikaner, einen Schweden, einen Kroaten, einen Marokkaner und fünf Briten.
Die britische Premierministerin Liz Truss sprach auf Twitter von einer „sehr willkommenen Nachricht“. Monate der Unsicherheit und des Leidens seien für die Kriegsgefangenen und ihre Familien zu Ende gegangen. Zu den Freigelassenen zählt auch der 28-jährige Aiden Aslin. Ihn hatte der Oberste Gerichtshof der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Seine Freilassung teilte der britische Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick via Twitter mit.
US-Außenminister Antony Blinken bestätigte, dass sich auch die beiden freigelassenen US-Amerikaner zuvor den ukrainischen Truppen angeschlossen hätten und im Gefecht gefangen genommen worden seien. US-Bürger sollten derzeit nicht in die Ukraine reisen, warnte Blinken, sondern das angegriffene Land lieber anders unterstützen.
Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland: Erdogan rühmt sich als Vermittler
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen „wichtigen Schritt“ hin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. (smu/afp/dpa)