Ungarn will direkte Wahl des EU-Parlaments abschaffen - und macht Gegenvorschlag
Ungarns Ministerpräsident Orbán will die EU auf eine reine Wirtschafts- und Transferunion reduzieren. Einen ersten Schritt dazu hat seine rechtsnationale Mehrheit im Parlament jetzt getan.
Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán würde am liebsten die politische Integration in die EU rückgängig machen und sie auf eine bloße Wirtschafts- und Transferunion reduzieren. Der Grund: Die kosmopolitisch und technokratisch angelegte EU würden die Souveränität Ungarns und dessen „christliche und nationale Werte“ gefährden. Auch in den Abstimmungen zum Ukraine-Krieg stellt er sich quer.
Die rechtsnationale Mehrheit im ungarischen Parlament möchte nun das direkt gewählte Europaparlament abschaffen. An seine Stelle soll eine Versammlung treten, deren Delegierte von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer bestimmt werden. So heißt es es in einem Beschluss der Budapester Volksvertretung vom Dienstag (19. Juli).
Viktor Orbán will „illiberale“ Demokratie in Ungarn errichten und EU schwächen
Für die Vorlage stimmten 130 Abgeordnete der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán, es gab 50 Gegenstimmen. Das Dokument enthält auch die Forderung, die Ziel der Schaffung einer „immer engeren Union“ aus dem Artikel 1 des EU-Vertrags zu streichen. Der EU-Vertrag ist das Gründungsdokument der EU und gilt in seiner Lissaboner Fassung aus dem Jahr 2007.
Orbán hat vor mehreren Jahren die Errichtung einer „illiberalen“ Demokratie in Ungarn angekündigt. Seitdem befindet sich Ungarns Regierung im Konflikt mit der EU.
Nach Ansicht der EU-Institutionen und anderer Kritiker höhlt Orbán Rechtsstaat und Demokratie aus. In Orbáns System erscheint die Abwahl der Regierung nahezu unmöglich, meinen die Kritiker. Erst kürzlich verklagte die EU-Kommission Orban gleich zwei Mal, weil sie Minderheiten- und Medienreche verletzt sieht. (dpa)