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Serbien-Wahl: Nationalist Vucic feiert Erdrutsch-Sieg - mit Drahtseilakt zwischen Putin und EU

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Von: Florian Naumann

Serbien-Wahl: Präsident Aleksandar Vucic bei der Stimmabgabe in Belgrad.
Serbien-Wahl: Präsident Aleksandar Vucic bei der Stimmabgabe in Belgrad. © Elvis Barukcic/AFP

Pro EU - und pro Putin: Serbiens Präsident Vucic steht nach der Auszählung fast aller Stimmen kurz vor der Wiederwahl.

Update vom 4. April, 10.20 Uhr: Aleksandar Vucic steht nach Auszählung fast aller Stimmen unmittelbar vor der Wiederwahl zum serbischen Staatspräsidenten. Er erhielt 59,5 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 86,99 Prozent der Stimmzettel mitteilte. Auf Platz zwei kam demnach Zdravko Ponos mit 17,5 Prozent.

Im Parlament wurde Vucics Partei SNS mit 43,4 Prozent stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 87,67 Prozent der Stimmzettel mitteilte. Bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2020 war SNS auf 63 Prozent gekommen. Damals hatte allerdings fast die gesamte Opposition die Wahl boykottiert.
Auf Platz zwei kam jetzt die Partei „Vereint für den Sieg Serbiens“ von Ponos mit 13,1 Prozent, auf Platz drei die sozialistische SPS mit 11,7 Prozent. Weitere Parteien lagen im einstelligen Bereich.

Serbien-Wahl: Nationalist Vucic feiert Erdrutsch-Sieg - mit Drahtseilakt zwischen Putin und EU

Update vom 3. April, 23.48 Uhr: Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic hat sich nach der Parlaments- und Präsidentenwahl nun auch selbst zum Sieger erklärt. Er habe in der ersten Wahlrunde 2.245.000 Stimmen erhalten, sagte Vucic am Sonntag in einer Siegesrede im Fernsehen. Das seien rund 60 Prozent aller Stimmen.

Serbien-Wahl: Nationalist Vucic feiert wohl klaren Sieg - mit Drahtseilakt zwischen Putin und EU

Update vom 3. April, 23.05 Uhr: In Serbien hat das amtierende Staatsoberhaupt Aleksandar Vucic die Präsidentenwahl offenbar klar gewonnen. Nach Berechnungen der Wahlforschungsinstitute Ipsos und Cesid kam Vucic am Sonntag auf 59,8 Prozent der Stimmen, sein stärkster Gegenkandidat, Zdravko Ponos, auf 17 Prozent. Vucic könnte demnach seine zweite Amtszeit in Folge antreten.

Im Parlament liege Vucics Partei SNS mit 43,6 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der Parteu Ujedinjeni mit 12,8 Prozent, erklärten Ipsos und Cesid weiter. Die nationale Wahlkommission kündigte an, dass erste Hochrechnungen aufgrund von Auszählungsergebnissen erst Montagabend bekanntgegeben werden. Serbien hielt am Sonntag Präsidentschafts- sowie vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Wahl in Serbien: Nationalist Vucic hofft auf Erdrutsch-Sieg - heikles Novum im Kosovo

Vorbericht: Belgrad - Nicht nur in Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt: Auch die Serben haben am Sonntag über einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Klarer Favorit für das höchste Amt im Staat war der derzeitige Präsident Aleksandar Vucic, der eine zweite Amtszeit anstrebt. Der Nationalist Vucic bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien. Das von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden.

Vucic ließ die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern. Er hoffte auf eine absolute Mehrheit bei der Wahl. Vucic möchte sein Land in die EU führen, war aber bisher auch um gute Beziehungen zu Russland bemüht - zuletzt trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine. In Belgrad waren nach Ausbruch des Kriegs auch große prorussische Kundgebungen zu beobachten.* Serbien gilt als traditioneller Verbündeter Russland. Auch die bosnischen Serben setzen im dortigen Konflikt auf Unterstützung aus Moskau.

Wahl in Serbien: Nationalist Vucic hofft auf Erdrutsch-Sieg - heikles Novum im Kosovo

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. Sechs Stunden vor Schluss der Wahllokale hatten 31,56 Prozent der rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete die nationale Wahlkommission.

Der Blick richtete sich auch auf das Spannungsgebiet Kosovo: Erstmals durften die ethnischen Serben aus dem Kosovo* nicht an ihren Wohnorten an der serbischen Wahl teilnehmen, sondern mussten zur Stimmabgabe nach Serbien reisen. Grund dafür war, dass es zwischen Belgrad und Pristina zu keiner Einigung über ein Abstimmungsprozedere auf kosovarischem Territorium gab.

Zahlreiche Busse sowie Privatautos mit Kosovo-Serben fuhren am Sonntag ohne Zwischenfälle zur Abstimmung nach Serbien, überwacht von der kosovarischen Polizei, berichtete das serbischsprachige kosovarische Nachrichtenportal kossev.info. Westliche Diplomaten beobachteten ebenfalls das Geschehen an der Grenze. Erst Mitte März hatte Außenministerin Annalena Baerbock Serbien besucht - und den Kosovo.

Baerbock in Belgrad
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Belgrad vom serbischen Präsidenten Aleksander Vucic empfangen. © Michael Kappeler/dpa

Serbien-Wahl von Kosovo-Konflikt überschattet - Streit um Stimmabgabe mit Belgrad

Bisher hatten die ethnischen Kosovo-Serben bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimme abgeben dürfen - aufgrund einer Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diesmal blieb dieses Prozedere aus. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hatte verlangt, dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet. Dies aber lehnte Serbiens Regierung ab, weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates. (dpa/fn)

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