Abbiegender Vordermann muss alleine haften
Im Straßenverkehr muss man vor dem Abbiegen blinken. Das weiß jeder Autofahrer. Doch wer haftet, wenn dies nicht rechtzeitig geschieht?
22.03.2019 um 10:38 Uhr
Recht im Verkehr
Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften
Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig.
18.03.2019 um 11:38 Uhr
Recht im Verkehr
Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit
Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der W...
15.03.2019 um 10:23 Uhr
Recht im Verkehr
Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend
Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Fahrschulwagen vorweg fährt. Denn wer auffährt, kann sic...
12.03.2019 um 17:32 Uhr
Recht im Verkehr
Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun...
08.03.2019 um 11:31 Uhr
Recht im Verkehr
Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen
Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebe...
01.03.2019 um 05:05 Uhr
Recht im Verkehr
Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?
Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand an...