Lindner: Deutschland muss zur Schuldenbremse zurückkehren

Bundeshaushalt 2023

Lindner: Deutschland muss zur Schuldenbremse zurückkehren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will zur Schuldenbremse zurückkehren. Neue Schulden könne sich Deutschland schlicht nicht leisten.
Lindner: Deutschland muss zur Schuldenbremse zurückkehren
Ampel: Erste Corona-Regelungen für Herbst geplant

Kampf gegen das Coronavirus

Ampel: Erste Corona-Regelungen für Herbst geplant
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Cannabis-Freigabe in Deutschland rückt näher: Lauterbach nennt Zeitplan - aktuelle Regelung „gescheitert“

„Safety first“

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Politik

Regierungserklärung live

Scholz sieht „kolossale Fehleinschätzung“ Putins – harte Worte zu Zukunft mit Russland

Bei Kanzler Olaf Scholz‘ Regierungserklärung im Bundestag ist der Ukraine-Krieg Hauptthema. Der News-Ticker zu seiner Ansprache.
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Politik

Vor Gipfel der Gesundheitsminister

Wende bei Gratis-Tests, neue Impfkampagne: Lauterbachs Sieben-Punkte-Plan für den Corona-Herbst

Lauterbach erwartet für den Herbst eine mittelschwere Corona-Welle. Vor Beratungen der Gesundheitsminister legt er sieben Punkte vor.
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Politik

Liste veröffentlicht

Scholz-Geheimnis gelüftet: Diese Waffen hat Deutschland im Ukraine-Krieg geliefert

Nach fast vier Monaten Ukraine-Krieg hat Deutschland nun offengelegt, welche Waffen man zur Verteidigung gegen Russland schon geliefert hat - und …
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Politik

„Die meisten kehren zurück“

Botschafter Melnyk kritisiert Deutschland erneut: Geflüchtete Ukrainer „haben keine Lust, hierzubleiben“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk merkt an, dass sich seine geflüchteten Landsleute in Deutschland nicht willkommen fühlen würden.
Botschafter Melnyk kritisiert Deutschland erneut: Geflüchtete Ukrainer „haben keine Lust, hierzubleiben“

Spritpreis-Explosion

Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will das Kartellrecht verschärfen, die SPD denkt auch über Fahrverbote …
Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt

Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben
FDP-Digitalminister Volker Wissing soll offenbar Kompetenzen abgeben - auch beim Budget muss er sich in Zukunft reinreden lassen.
Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht abgeben

Gastbeitrag von Prof. Sebastian Dullien

Warum der Bund noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket für 2023 schnüren sollte

Viele Deutsche werden 2023 weniger Geld zur Verfügung haben als 2022, weil im laufenden Jahr noch die aktuellen Entlastungspakete helfen. Der Bund sollte deshalb zügig ein neues Entlastungspaket für 2023 auf den Weg bringen, schreibt der Direktor …
Warum der Bund noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket für 2023 schnüren sollte

„Das ist eine Riesen-Schweinerei“

Rente: FDP findet Energiepauschale für Ruheständler „nicht angemessen“ – Rentnerin reicht Klage ein

Immer mehr SPD-Politiker fordern die Energiepauschale auch für Rentner. Die FDP hält dies jedoch für „nicht angemessen“. Der Sozialverband arbeitet derweil an einer Musterklage.
Rente: FDP findet Energiepauschale für Ruheständler „nicht angemessen“ – Rentnerin reicht Klage ein

Wähler einer Partei besonders skeptisch

Umfrage-Klatsche für Ampel: Nicht mal die Hälfte glaubt, dass Koalition hält

Die Ampel-Koalition hatte in ihrer kurzen Regierungszeit schon mit vielen Krisen zu kämpfen. Eine aktuelle Umfrage fällt dennoch bitter aus. Die Deutschen glauben nicht an ein dauerhaftes Bündnis.
Umfrage-Klatsche für Ampel: Nicht mal die Hälfte glaubt, dass Koalition hält