„Höchste Zeit“: Werbeverbot für Abtreibungen von Bundestag gestrichen - mit Stimmen der Ampel und Linken

Gesetz abgeschafft.

„Höchste Zeit“: Werbeverbot für Abtreibungen von Bundestag gestrichen - mit Stimmen der Ampel und Linken

Der Bundestag hat das Gesetz zum Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Dies wurde mit Stimmen der Ampel-Parteien und der Linken beschlossen.
„Höchste Zeit“: Werbeverbot für Abtreibungen von Bundestag gestrichen - mit Stimmen der Ampel und Linken
Wuchtige Scholz-Ankündigungen: Kanzler verspricht Ukraine „Flugabwehrsystem“ – Merz-Frage bleibt offen

Auch „konzertierte Aktion“ geplant

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»Nicht von Angst leiten lassen« - Wie die Hochtaunus-Bundestagsabgeordnete Katja Adler mit dem Ukraine-Krieg umgeht

Seit Herbst im Deutschen Bundestag

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Politik

„Was spielen Sie für ein Spiel?“

„Putin irrt sich“: Scholz versucht klare Ansprache und stolpert beim letzten Wort – Merz zerreißt Kanzler-Rede

Olaf Scholz will einmal mehr seine Ukraine-Politik erklären – diesmal auf der großen demokratischen Bühne, im Bundestag. Die Kanzler-Rede im …
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Politik

Drei Politiker preschen vor

Drei Stimmen auf dem Wahlzettel, 138 Abgeordnete weniger im Bundestag? Union warnt vor Ampel-Plan

Der Bundestag soll wieder schrumpfen. Drei Ampel-Leute legen einen ersten Vorschlag vor – die Union ist empört über die Idee. Sie brächte unter …
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Wirtschaft

Entlastungspaket 2022

Pendlerpauschale, Grundfreibetrag und Hartz IV: Diese Hilfen kommen jetzt

Fürs Heizen und Autofahren mussten die Bürger zuletzt kräftig draufzahlen. Der Bundestag beschließt mehrere Entlastungen - doch einiges davon wird …
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Politik

Paragraf 219a

Abtreibungs-Streit im Bundestag: Bär zeigt sich „schockiert“ – Grüne werfen CSU-Promi „Moralisieren“ vor

Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zu Abtreibung. Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Aus …
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Merkur.de-Anfrage

Eklat in Ukraine-Sitzung mit Scholz? FDP-Mann zeigt sich erst „irritiert“, kündigt dann Konsequenzen an

Ampel-Knirsch rund um die FDP und Olaf Scholz? Nach einer Sitzung im Verteidigungsausschuss bietet FDP-Politiker Faber seinen Rücktritt an.
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Schwangerschaftsabbruch

Bundestag debattiert über Abtreibungs-Paragrafen 219a
Der Bundestag debattiert über den umstrittenen Paragrafen 219a. Laut den Plänen der Ampel soll er abgeschafft werden.
Bundestag debattiert über Abtreibungs-Paragrafen 219a

Merz attackiert Scholz

Bundestag gibt historisches Go für schwere Waffen – Russland poltert zurück: „Es wird traurig enden“

Historische Entscheidung im Bundestag: Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Bundestag gibt historisches Go für schwere Waffen – Russland poltert zurück: „Es wird traurig enden“

Pandemie

Bundestag entscheidet: Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren kommt nicht – Ampel scheitert

Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt aktuell nicht. Nach der Debatte im Bundestag scheitern neben dem Antrag der Ampel auch alle anderen Vorlagen.
Bundestag entscheidet: Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren kommt nicht – Ampel scheitert

Schlappe auch für Ampel

Impfpflicht-Nullnummer: Scholz erteilt erneutem Anlauf Absage – Lauterbach-Hoffnung geplatzt

Der Bundestag hat über die Corona-Impfpflicht abgestimmt. Die von Lauterbach und Scholz gewünschte Regelung fällt durch. Der Kanzler erteilt erneutem Anlauf eine Absage.
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