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Bundesverfassungsgericht: Kinderreiche Familien müssen bei Pflegeversicherung entlastet werden

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Von: Thomas Schmidtutz

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Nach einem Urteil der Karlsruher Richter müssen kinderreiche Familien bei der Pflegeversicherung stärker entlastet werden.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Nach einem Urteil der Karlsruher Richter müssen kinderreiche Familien bei der Pflegeversicherung stärker entlastet werden. © Uli Deck/dpa

Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Karlsruhe - Eltern mit mehreren Kindern müssen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil müssen die Beitragssätze entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe (1 BvL 3/18 u.a., Beschluss vom 7. April). Dass bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung überhaupt nicht zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird, sei hingegen okay.

Das Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose - denn sie leisteten einen „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems“. Die Beitragssätze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Bundesverfassungsgericht schreibt frühere Entscheidung fort

Aus Sicht der Richterinnen und Richter greift das aber zu kurz: Je mehr Kinder eine Familie habe, desto größer seien der Aufwand und die damit verbundenen Kosten. „Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich dem zweiten Kind ein“, heißt es in der Mitteilung. „Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.“ Der Gesetzgeber müsse diese Benachteiligung beheben.

In der gesetzlichen Rentenversicherung werde der Wert der Kindererziehung insbesondere durch die Anerkennung sogenannter Kindererziehungszeiten honoriert, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung betonten die Richterinnen und Richter, dass die Versicherten hier schon in Kindheit und Jugend „in erheblichem Umfang“ von den Leistungen profitierten.

Dass in diesen beiden Fällen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Kindern gemacht werden, hatte schon das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen für rechtens erklärt. Gegen diese Entscheidungen wehrten sich mehrere Eltern mit Verfassungsbeschwerden, unterstützt vom Familienbund der Katholiken in der Erzdiözese Freiburg. (dpa)

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