Europas drohendes Energiedesaster: Wie Deutschland seinen Partnern mit Milliarden-Hilfen vor den Kopf stößt
Die Energiekrise droht in Europa neue Gräben aufzureißen. Vor allem das 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Bundesregierung sorgt für Argwohn. Angesichts dieser Ausgangslage ist es für die EU ist jetzt höchste Zeit, gemeinsam zu handeln - und das richtige Signal zu senden, schreibt Prof. Jean Pisani-Ferry von der renommierten Denkfabrik Bruegel im Gastbeitrag.
Paris – Acht Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Europäische Union energiepolitisch weiterhin tief gespalten. Bei ihrem letzten Gipfel am 20. und 21. Oktober versuchten die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten stundenlang vergeblich, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. In ihrer offiziellen Erklärung ließen sie am Ende nur Folgendes verlautbaren: „Angesichts der Instrumentalisierung von Energie als Waffe durch Russland wird die Europäische Union geeint bleiben, um ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Unternehmen zu schützen, und sie wird vordringlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“ Die einzige größere Entscheidung, zu der sie sich durchringen konnten, war eine verstärkte gemeinsame Beschaffung von Gas – und selbst die steht unter lähmenden Vorbehalten.
Stimme der Ökonomen
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: Wohl selten zuvor war das Interesse an Wirtschaft so groß wie jetzt. Das gilt für aktuelle Nachrichten, aber auch für ganz grundsätzliche Fragen: Wie passen die milliarden-schweren Corona-Hilfen und die Schuldenbremse zusammen? Was können wir gegen die Klimakrise tun, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen? Wie sichern wir unsere Rente? Und wie erwirtschaften wir den Wohlstand von morgen?
In unserer neuen Reihe Stimme der Ökonomen liefern Deutschlands führende Wirtschaftswissenschaftler in Gastbeiträgen Einschätzungen, Einblicke und Studien-Ergebnisse zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft – tiefgründig, kompetent und meinungsstark.
Nun ist politische Uneinigkeit in Europa nichts Neues. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie schlugen Frankreich und Deutschland allerdings schon nach rund drei Monate einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds vor. Und nach weiteren zwei Monaten hatten sich die Mitgliedstaaten auf entsprechende Modalitäten für eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU geeinigt. Und als die ersten Impfstoffe verfügbar waren, war man sich schnell einig, die Impfstoffe gemeinsam einzukaufen und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf die Länder zu verteilen.
Deutschland hat EU-Partner mit 200-Milliarden-Hilfe vor den Kopf gestoßen
In der aktuellen Krise betrifft die Spaltung nicht nur offizielle Erklärungen und mögliche Reaktionen. Die Daten zeigen massive wirtschaftliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Im September schwankten die jährlichen Inflationsraten zwischen 6,2 Prozent in Frankreich und 24,1 Prozent in Estland. Diese Unterschiede spiegeln zwar auch den jeweiligen Energiemix des Landes und den Anteil der Energie an den Lebenshaltungskosten wider, gehen jedoch vor allem auf die politischen Maßnahmen im jeweiligen Land zurück.
Deutschland hat seine Partner vor kurzem mit der Ankündigung eines 200 Milliarden Euro schweren Hilfspakets vor den Kopf gestoßen. Viele sehen in dieser Entscheidung den lauten Anpfiff für ein Subventionsrennen, das nur die Deutschen gewinnen können. Und damit liegen diese Beobachter nicht unrichtig. Dieser Schritt sendet im falschen Moment das falsche Signal, weil er das Fehlen einer gemeinsamen Strategie offenlegt.
Damit ist Deutschland natürlich nicht allein. Meiner Kollegin Simone Tagliapietra bei der Denkfabrik Bruegel zufolge haben europäische Regierungen allein im letzten Jahr fantastische 576 Milliarden Euro darauf verwendet, Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiepreisen zu schützen. Allerdings schwankt die Subventionsquote zwischen unter einem Prozent des BIP in Schweden und Estland bis zu über fünf Prozent in Griechenland und Deutschland. Wie in den 1970er Jahren reagieren die europäischen Regierungen je nach ihren fiskalischen Möglichkeiten, Überzeugungen und politisch-wirtschaftlichen Voraussetzungen ganz unterschiedlich auf die Krise.
Energiepreisdeckel: Starke Unterschiede innerhalb der EU
Auch die steuerpolitischen Reaktionen unterscheiden sich stark. Zwar enthalten die meisten eine Mischung aus einer pauschalen Senkung von Energie- oder Mehrwertsteuern und gezielten Transferleistungen, allerdings mit stark unterschiedlichem Mischungsverhältnis. Und obgleich die meisten Mitgliedstaaten Preisdeckel eingeführt haben, gibt es nur bei manchen ein duales Preissystem, bei dem bestimmte Mengen zum gedeckelten Preis bezogen werden können und für den restlichen Verbrauch der Marktpreis zu zahlen ist. Das führt zu einem sehr ungleichen Bild. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge schwankte die Preisweitergabe zwischen Groß- und Einzelhandel beim Gas zum Ende des Frühjahrs zwischen unter 10 Prozent und über 40 Prozent.
Frankreich und Deutschland versinnbildlichen das Fehlen einer einheitlichen Lösung. Im September hatte Frankreich Maßnahmen angekündigt, die den Anstieg der Gas- und Strompreise für Haushalte und kleine Betriebe im Jahr 2023 auf 15 Prozent deckeln. Vor wenigen Tagen verkündete die Regierung dann ein etwas weniger ehrgeiziges, aber immer noch umfangreiches Hilfspaket für große Unternehmen. Dagegen hat die deutsche Gaskommission gerade vorgeschlagen, dass Haushalte ab März 2023 Verbrauchsmengen bis zu 80 Prozent des letztjährigen Verbrauchs zu einem gedeckelten Preis beziehen können (für Unternehmen soll eine ähnliche Regelung gelten).
Auch bei der Gestaltung eines Preisdeckels für die Großhandelsgaspreise liegen Frankreich und Deutschland über Kreuz. Frankreich befürwortet das „iberische Modell“, bei dem die Regierung eine Preisobergrenze für Gas festlegt, das zur Elektrizitätserzeugung genutzt wird. Deutschland lehnt das Modell ab, weil es Gas für industrielle Nutzer verteuern und nicht allen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen würde.
EU-Energiepolitik: Fehlen einheitlicher Leitlinien extrem teuer
Ich verurteile diese disparaten Reaktionen nicht aus Prinzip, sondern weil sie angesichts der gemeinsamen Krise einem offenen Versagen gleichkommen. Innerhalb nur weniger Monate hat die EU einen Lieferanten verloren, von dem es bisher rund 45 Prozent seiner gesamten Gasimporte bezogen hat. Da es einen einigermaßen einheitlichen europäischen Gasmarkt gibt, jedoch keinen globalen, steht ganz Europa nun vor der gemeinsamen Herausforderung, das russische Gas irgendwie zu ersetzen. Wenn jedes Land allein handelt, führt die ungebremste Nachfrage zu erhöhten Gaspreisen für alle und jedem Land steht nur eine begrenzte Zahl alternativer Anbieter zur Auswahl.
Im Allgemeinen sind die nachfrageorientierten und finanziellen Abhängigkeiten innerhalb der EU oder der Eurozone um ein Vielfaches größer als die angebotsorientierten Abhängigkeiten. Zwar haben auch strukturelle Maßnahmen wie Reformen der Arbeits- und Produktmärkte grenzüberschreitenden Auswirkungen, diese sind jedoch meist relativ klein und zeigen sich erst mit einiger Verzögerung. Das ist dieses Mal anders: Die Preise für Gas und Strom sind inzwischen äußerst dominante Kanäle, durch die Entscheidungen eines Mitgliedstaats sich schnell auf andere Staaten auswirken. Und diese Auswirkungen werden durch die Reaktion der Europäischen Zentralbank auf den steigenden Inflationsdruck weiter verstärkt.
Das macht das Fehlen einheitlicher Leitlinien für die Energiepolitik der Mitgliedstaaten extrem teuer. Wie Tagliapietra und andere in einer aktuellen Analyse zeigen, hätte eine koordinierte Senkung der Nachfrage wesentliche Vorteile. „Energienationalismus“ dagegen droht, die Gas- und Strompreise noch weiter in die Höhe zu treiben und die Rezession zu verschärfen.
Ein Kompromiss wäre immer noch möglich. Auf dem Gipfel im Oktober hatte der Europäischen Rat bei einer Regelung, die preisorientierte und regulatorische Optionen mischt, gewisse Fortschritte erzielt. Deutschland könnte immer noch einsehen, dass extreme Preisschwankungen allen schaden, und Frankreich könnten anerkennen, dass es ohne Anreize für Einsparungen nicht geht.
Energiemarkt: Gasembargo kann Bruchlinien in Europa vertiefen
Leider herrscht vielerorts Misstrauen. Die Zeit vergeht, die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich von Tag zu Tag und das Fenster für eine Einigung schließt sich. Obwohl die Speicher voll sind und das warme Wetter die Gaspreise gedrückt hat, ist das Problem nicht verschwunden. Die Gefahr ist weiterhin groß, dass das russische Gasembargo die Bruchlinien innerhalb der EU vertieft und zementiert. Wenn sie nicht gemeinsam handelt, sendet die EU ein fatales Signal.
Jean Pisani-Ferry ist Mitglied der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel und assoziiertes Mitglied des Peterson Institute for International Economics. Außerdem ist er Inhaber der Tommaso Padoa-Schioppa-Professur des Europäischen Hochschulinstituts.