Gaspreisbremse und Sonderzahlung: Scholz‘ Experten erklären Modell – Österreich nicht begeistert
Der Entwurf der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel steht. Die Entlastung für Verbraucher und Unternehmen soll in zwei Stufen kommen.
- Verbraucherschützer kritisieren Gas-Pläne der Experten: Diese seien „sozial ungerecht“.
- Gaspreisbremse und Gas-Sonderzahlung – Die Vorschläge der Kommission: So könnten Verbraucher entlastet werden.
- Gaspreisbremse und Einmalzahlung kosten den Fiskus 96 Milliarden Euro: Das hat die Expertenkommission berechnet.
- Dieser News-Ticker zur Gaspreisbremse wird laufend aktualisiert.
Update vom 11. Oktober, 9.31 Uhr: Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stoßen im Nachbarland Österreich auf Skepsis. Er sei „im Prinzip“ für einen solchen Mechanismus, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Welt vom Dienstag. „Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich“, auch weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten.
Nehammer sieht die EU-Kommission in der Pflicht: „Wir warten seit Monaten auf Vorschläge aus Brüssel“, beklagte er. „Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben“, verlangte Nehammer. „Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden.“ Dabei müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, „sonst erhielte die EU ja kein Gas“, räumte Nehammer ein. „Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden.“
Verbraucherschützer kritisieren Gas-Pläne der Experten
Update vom 10. Oktober, 12.40 Uhr: Verbraucherschützer haben die von der Gas-Kommission vorgeschlagene Einmalzahlung für Dezember als „sozial ungerecht“ kritisiert. Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, eklärte am Montag: „Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne.“ Das Geld solle besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden. Weiterhin fehle ein Sicherheitsnetz für diejenigen, „die die explodierenden Gas- und Fernwärmepreise nicht stemmen können“. Der vzbv fordert seit Monaten ein Moratorium für Gas-, Fernwärme- und Stromsperren.
„Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Kommission viel zu spät eingesetzt hat.“ In der Kürze der Zeit habe das Gremium „nur eine Minimallösung“ präsentieren können. Eine Preisbremse für einen Teil des Gasverbrauchs entlaste zwar die Verbraucher. „Aber auch hier gibt es ein Gerechtigkeitsproblem: Diejenigen, die in den vergangenen Jahren viel Energie verbraucht haben, werden belohnt“, so Pop. „Diejenigen, die sich bemüht haben, Energie einzusparen, leider nicht.“
Gaspreisbremse und Gas-Sonderzahlung – Die Vorschläge der Kommission
Update vom 10. Oktober, 11.22 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Die wichtigsten Informationen für Verbraucher zusammengefasst:
- Im Dezember sollen Gas- und Fernwärmekunden eine Einmalzahlung erhalten. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der die Abschlagszahlung im September zugrunde lag. Diese Zahlung soll als finanzielle Brücke bis zur Einführung der Gaspreisbremse dienen.
- Ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, dem die Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag.
- Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
- Die Regierung muss nun noch über die Vorschläge der Expertenkommission entscheiden.
Gaspreisbremse und Einmalzahlung kosten Fiskus 96 Milliarden Euro
Update vom 10. Oktober, 10.50 Uhr: Für die im Dezember anstehende Einmalzahlung liegen die Kosten bei rund fünf Milliarden Euro. Insgesamt dürften die Kosten für das gesamte Paket, inklusive Gaspreisbremse, bei 96 Milliarden Euro liegen.
Höherer Gaspreis wird zum „New Normal“
Update vom 10. Oktober, 10.42 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt, es sei „Schnelligkeit geboten“, um die Haushalte zügig zu entlasten. Das zweistufige Modell soll hierbei Abhilfe schaffen. „Man bekommt jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung, sodass der Preis auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinkt.“ Der Gaspreis werde jedoch nicht mehr auf sieben Cent sinken, macht Grimm deutlich. Die zwölf Cent wären nun das „New Normal“. Der Staat soll den Experten zufolge in einem ersten Schritt auch die Gas-Abschläge für den Monat Dezember übernehmen.
Update vom 10. Oktober, 10.37: Besonders wichtig sei bei der Ausarbeitung der Empfehlungen die Schnelligkeit gewesen. Bis Ende 2023 sollen Bürger bereits von den Plänen profitieren. Trotzdem sollen aber „Einsparanreize bleiben“, erklärt Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis.
Update vom 10. Oktober, 10.30 Uhr: In einer Pressekonferenz stellen die Mitglieder der Expertenkommission nun die Ergebnisse vor. Zuvor wurden die Vorschläge an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben.
SPD-Chef Klingbeil fordert zügiges Handeln bei Gaspreisbremse und Einmalzahlung
Update vom 10. Oktober, 9.58 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil geht nach eigenen Worten davon aus, dass die geplanten Energieentlastungen noch in diesem Jahr bei den Bürgern ankommen. Die Vorschläge der Expertenkommission zur Entwicklung der Gaspreisbremse seien durchdacht und eine gute Leitlinie für die Politik, sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv laut Mitteilung. „Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und so zügig muss jetzt gehandelt werden.“
Expertenkommission einigt sich auf Vorschläge zur Entlastung
Erstmeldung vom 10. Oktober, 8.54 Uhr: Berlin – Die Expertenkommission der Bundesregierung hat sich am Montagmorgen auf Vorschläge zur Dämpfung der Gaspreise geeinigt. Die Umsetzung soll in zwei Stufen erfolgen.
Gaspreisbremse: 80 Prozent des Verbrauchs für gedeckelten Preis
Neben der Gaspreisbremse sieht das Modell auch eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung noch in diesem Jahr vor. Außerdem soll es für Wirtschaft und Verbraucher ab März oder April Kontingente zu gedeckelten Preisen geben. Dabei erhält jeder Haushaltskunde ein staatlich gefördertes Kontingent von 80 Prozent seines erwarteten Verbrauchs.
Der Preis könnte unterschiedlichen Berichten zufolge zwischen zwölf und 14 Cent je Kilowattstunde liegen. Die übrigen 20 Prozent des Bedarfs würden zum Marktpreis abgerechnet. Damit wollen die Experten einen Anreiz zum Sparen setzen. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben.
Gaspreisdeckel und Sonderzahlung: Entlastung für die Verbraucher
Die Vorsitzenden der Kommission zur Gaspreisbremse wollen den in einer Tagung am Wochenende erarbeiteten Vorschlag am Vormittag an Kanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben und dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Der Preisdeckel soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. (ph/dpa)